Der Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren stark angespannt. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Gemeinden zur Mangelware geworden – auch in Barßel. Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen, junge Menschen, Seniorinnen und Senioren sowie Fachkräfte finden kaum noch Wohnungen oder Häuser, die sie sich leisten können. Die Gründe dafür sind vielfältig: steigende Baukosten, teure Grundstücke, hohe Energiekosten und ein wachsender Druck durch privatwirtschaftliche Investoren, die schnellen und möglichst hohen Gewinnen für sich interessiert sind. Für uns ist klar: Wohnen ist ein Grundrecht und keine Luxusware. Die Gemeinde Barßel hat die Verantwortung, aktiv Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ausreichend Wohnraum entsteht, der bezahlbar bleibt.
Ein erster Hebel liegt in der Bauleitplanung. Die Gemeinde kann festlegen, dass in neuen Baugebieten ein Anteil von Wohnungen zu günstigen Preisen entsteht, zum Beispiel durch eine Quote von 20 bis 30 Prozent sozialem Wohnungsbau (► Antrag in Vorbereitung). So bekommen auch Haushalte mit weniger Einkommen Zugang zu modernen Wohnungen. Wichtig ist dabei, die Vorgaben verbindlich im Bebauungsplan zu verankern und Investoren auf bestehende Förderangebote hinzuweisen. Gleichzeitig muss die Nachverdichtung stärker in den Blick genommen werden (► Antrag in Vorbereitung). Statt immer neue Flächen am Ortsrand auszuweisen, können im Ortskern oder in bestehenden Wohngebieten zusätzliche Wohnungen geschaffen werden. Das spart Infrastrukturkosten und belebt die Ortsmitte. Allerdings erfordert dieses Vorgehen Fingerspitzengefühl, um den Charakter der bestehenden Gemeindeteile zu erhalten und die Anwohnerinnen und Anwohner einzubeziehen.
Die Gemeinde sollte außerdem die Entwicklung und Vermarktung neuer Baugebiete selbst übernehmen (► Antrag in Vorbereitung). Bislang wurden solche Aufgaben häufig privaten Erschließungsträgern überlassen, deren Hauptinteresse in einer möglichst hohen Gewinnspanne liegt. Wenn Barßel die Steuerung selbst in der Hand behält, können soziale und ökologische Ziele besser durchgesetzt werden. Das stärkt die gemeinwohlorientierte Ausrichtung und verhindert, dass Grundstückspreise allein durch Marktmechanismen in die Höhe getrieben werden. Entscheidend für uns ist, dass die Gesamtsteuerung der Wohnpolitik in kommunaler Hand bleibt.
Ein weiteres zentrales Instrument ist die Grundstückspolitik. Flächen sollten nicht einfach an den Höchstbietenden oder den Erstbietenden verkauft werden. Stattdessen kann Barßel auf sozial-faire Vergaberegelungen setzen (► Antrag hierzu haben wir im VA eingebracht, dass Familien, die noch keine Wohneigentum besitzen vor großen Investoren, die viele Grundstücke in den Wohngebieten kaufen wolllen, bevorzugt werden, jedoch mehrheitlich abgelehnt) die langfristig günstiges Wohnen sichern. Ein Beispiel ist die Erbpacht. Hier bleibt die Gemeinde Eigentümerin des Bodens und vergibt nur das Nutzungsrecht – meist für 75 bis 99 Jahre. Käuferinnen und Käufer müssen dadurch keine hohen Grundstückskosten tragen, sondern zahlen lediglich einen jährlichen Erbpachtzins. So sinken die Einstiegskosten und kann Wohnen günstiger mache. Die Gemeinde behält Einfluss auf die Nutzung. Wichtig sind faire Konditionen und klare Verträge, damit Rechtssicherheit entsteht. Ebenso sinnvoll ist die Konzeptvergabe: Grundstücke gehen nicht an den mit dem höchsten Preis, sondern an das beste Baukonzept – etwa für sozialen Wohnungsbau, Mehrgenerationenprojekte oder nachhaltige Bauweisen.
Auch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Cloppenburg muss stärker in die Pflicht genommen werden (► Antrag in Vorbereitung). Als Anteilseignerin kann die Gemeinde Barßel darauf drängen, dass die Gesellschaft mehr in sozialen Wohnungsbau investiert. Ein Ausbau des Bestands an dauerhaft bezahlbaren Mietwohnungen durch diese Gesellschaft nimmt den Druck vom Wohnungsmarkt und schafft langfristig Sicherheit für Mieterinnen und Mieter.
Förderprogramme sind ein weiteres wichtiges Werkzeug. Für den Ortskern Barßel gibt es bereits Mittel aus der Städtebauförderung (► Wir haben uns im Gemeinderat für eine Erweiterung des Städteumbaugebiets stark gemacht). Sie bieten die Chance, Wohnungen zu schaffen, zu modernisieren und Barrierefreiheit zu verbessern. Auch die Attraktivität des Zentrums kann dadurch steigen. Wichtig ist, dass die Mittel gezielt eingesetzt werden und nicht – wie zuletzt – fast ausschließlich in den Rathausneubau fließen.
Auch der bestehende Wohnungsbestand darf nicht vergessen werden. Für viele Häuser aus dem Altbestand können die Heizkosten durch energetische Sanierungen stark reduziert werden. Energetische Sanierungen dürfen aber nicht zu überhöhten Mieten führen. Eigentümerinnen und Eigentümer brauchen deshalb Beratung, wie sie bezahlbar modernisieren können. Der Landkreis Cloppenburg bietet dazu schon Programme im Rahmen des Klimaschutzkonzepts (► Umgesetzt durch unseren Antrag) an. Dazu gehören Beratungsangebote in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Niedersachsen (https://klima.lkclp.de/angebote/energieberatung) und Vor-Ort-Energieberatungen der Kommunalen Energieagentur Niedersachsen (KEAN) (https://klima.lkclp.de/angebote/beratungsangebote/energiesparen/energiesparangebote-kean). Die Gemeinde Barßel sollte hier eine Brückenfunktion übernehmen und die Angebote direkt an die Bürgerinnen und Bürger herantragen.
Wir brauchen auch neue Ideen und innovative Ansätze. Neubaugebiete sollten so geplant werden, dass sie gemeinsame Infrastrukturen nutzen und somit Kosten für alle senken. Zentrale Heizsysteme für mehrere Häuser oder ganze Wohngebiete senken Bau- und Energiekosten und sind besser für den Klimaschutz. Moderne zentrale Anlagen sind oft wesentlich effizienter und kostengünstiger als viele kleine Einzellösungen. Solche Quartierslösungen erfordern eine enge Abstimmung mit Versorgern, eröffnen aber große Chancen für eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung.
Barßel hat die Möglichkeit, seine Wohnungspolitik aktiv zu gestalten. Wenn die Gemeinde Baugebiete selbst entwickelt, Grundstücke gezielt vergibt, die Wohnungsbaugesellschaft in die Pflicht nimmt, Fördermittel nutzt, Beratung anbietet und innovative Lösungen in Neubaugebieten umsetzt, können wir bezahlbaren Wohnraum sichern. Wohnen darf kein Luxus sein – es ist ein Grundrecht, das wir vor Ort durch entschlossenes Handeln schützen müssen.
Hannes Coners
Ratsmitglied 2021-2026, Ausschuss Wirtschaft, Planung, Umwelt und Klimaschutz