GRÜNE im Kreis Cloppenburg

16.12.20 –

Haushaltsrede 2021
 
Trotz erschwerter Arbeitsbedingungen durch die Corona Pandemie hat Frau Rönneper mit der Erstellung  des Haushaltes 2021 eine gute Arbeit geleistet, für die wir uns herzlich bedanken.

Auch wir, die Gruppe BFB-Grüne, haben uns intensiv mit dem Haushalt des folgenden Jahres auseinandergesetzt. Es sind bereits viele Zahlen genannt worden, die ich nicht erneut wiederholen brauche.
 
Fakt ist eine Netto-Neuverschuldung von fast 3.8 Mio. Euro und noch dazu einer Kreditermächtigung von 4.5 Mio. Euro.
 
Rücklagen sind nicht vorhanden, nur Ansätze für Projekte die 2020 nicht realisiert wurden, und für die wir, wenn sie umgesetzt werden, neue Kredite aufnehmen müssen, die den Haushalt 2021 zusätzlich belasten.
 
Diese Zahlen sind nicht geeignet, unsere bestehenden Schulden von über 12 Mio. Euro abzubauen.
 
Durch die in diesem Haushalt enthaltene Summe von 2.5 Mio. Euro für den Rathausneubau, den wir nicht gewollt haben und der wegen des zu erwartenden Bürgerbegehrens noch nicht begonnen werden sollte, sollten wir diese Summe auch nicht in den Haushalt 2021 einstellen.
 
Der Bund der Steuerzahler hat die viel zu hohen Kosten für den Bau des geplante Bürgerhauses mit  Verwaltungstrakt gerügt und darauf hingewiesen, dass die Kosten bei öffentlichen Bauten am Ende noch viel höher ausfallen können.
 
Bei einer derart hohen Investition, die am Ende die 10 Mio.-Euro-Grenze überschreiten wird, sollte man in einer Demokratie die Bürger befragen, die schlussendlich die Rechnung bezahlen müssen.
 
Eine Sanierung des bestehenden Rathauses und eine Dezentralisierung einiger Verwaltungsbereiche, unter Einbeziehung des Müllerhauses, könnten der Gemeinde Millionen einsparen und würden aus ökologischer und ökonomischer Sicht unseren Co2 Fußabdruck um einiges minimieren.
 
Sicher ist das Prestigeprojekt-Rathaus schön, aber ein Vorzeigeprojekt. IGS wäre für die Zukunft unserer Kinder und für unsere Gemeinde viel wichtiger. Durch die Sanierung des Schulzentrums  werden noch einige Millionen auf die Gemeindekasse zukommen.
 
Außerdem gibt es noch jede Menge Projekte, die noch nicht in Angriff genommen wurden.
 
Zum Beispiel die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die bessere digitale Versorgung aller Bürger unserer Gemeinde, das Gesamtkonzept Hafen, die Ortskernentwicklung, das Verkehrskonzept, die Straßensanierungen, den Ausbau von Radwegen und Aufbau von Schutzhütten für die Fahrradtouristen, sprich fahrradfreundliche Kommune.
 
Ein weiterer finanzieller Verlust ist die Investition in die Kindergartengebäude, da die Kommune dieses Geld nicht mehr als Grundvermögen verbuchen kann. Dieses Geld verschenken wir an die Kirche. Ja, wir müssen KITA-Plätze vorhalten, deshalb ist es umso wichtiger, den Fokus auf den Bau kommunaler Einrichtungen zu setzen. Somit bleibt das Grundvermögen bei der Gemeinde.
 
Für die Grundstückskäufe dürften 500.000 Euro in Zeiten rapide steigender Grundstückspreise viel zu wenig sein.
 
Die Corona Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen.
Wie die Haushaltslage sich in Zukunft entwickelt, ist noch nicht voraussehbar. Auch ist es nicht sicher, ob die kommunalen Defizite vom Land oder vom Bund ausgeglichen werden. Kein Mensch kann uns sagen, wie viele Unternehmen der CORONA Krise zum Opfer fallen werden, wie sich die krisenbedingten Kosten und Steuerausfälle auf unseren Haushalt auswirken werden.
 
Solange die Finanzierung des neuen Rathauses im Haushalt 2021 mit 2,5 Millionen Euro bestehen bleibt, können wir diesem Haushalt nicht zustimmen.
 
Wir sollten in erster Priorität unsere Schulden abbauen und mit dem uns zur Verfügung stehenden Geld sinnvollere und wichtigere Projekte finanzieren.
 
Wir stimmen dem Haushalt 2021 nicht zu. Schulden sind keine Hasen, sie laufen nicht weg.
 
Wir wünschen allen Bürgern ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes erfolgreiches Jahr 2021.