GRÜNE im Kreis Cloppenburg

Über MORGEN reden

Das sind wir

Wir sind die Grünen in Barßel und setzen uns im Gemeinderat und im Kreistag für die Barßeler Belange ein. Mit Veranstaltungen vor Ort bringen wir Menschen zusammen, wollen informieren und neue Ideen zusammen erarbeiten.

Dafür stehen wir

Wir setzen uns für gute Bildung ein – mit einer starken IGS (Integrierte Gesamtschule) und fairen Chancen für alle Kinder. Im Gemeinderat stehen wir für transparente Entscheidungen, behalten das Gemeinwohl im Blick und wollen mit sozialer Wohn- und Energiepolitik das Leben bezahlbar halten.

Unterstütze uns

Du willst etwas in Barßel bewegen oder einfach mitreden? Dann komm' gerne auf uns zu. Wir treffen uns regelmäßig digital und einmal im Monat vor Ort – unkompliziert und offen für alle. Egal, ob Du einfach reinschnuppern, mitdiskutieren oder aktiv mitgestalten möchtest: Wir freuen uns auf Dich.

Unsere Kandidierenden für Barßel und den Landkreis

Wir haben den Anspruch, Kommunalpolitik als Sprachrohr für alle Bürgerinnen und Bürger zu verstehen und die verschiedenen Lebensrealitäten in unserem Einsatz im Gemeinderat und Kreistag abzubilden. Daher freuen wir uns, dass wir sowohl für die Gemeinde Barßel als auch für den Kreistag zwei starke Teams vorstellen können. Für die Gemeinde Barßel treten 13 Kandidierende an. Im Kreistag Cloppenburg wollen 10 Kandidierende aus Barßel und dem Saterland sich für ihre Nachbarn und ihre Heimat auf Kreisebene einsetzen und gemeinsam die Zukunft zum Besseren gestalten.

Unsere Kandidierenden für Barßel und den Kreistag Cloppenburg

Wahlprogramm 2026

Hier klicken, um das komplette Wahlprogramm für die Gemeinde Barßel zu sehen. (In Kürze verfügbar.)

Hier geht's zum GRÜNE-Wahlprogramm für den Kreistag Cloppenburg.

Für Dich vor Ort in Barßel

Michael Frieß 

  • Erster Vorsitzender des Ortsverbands
  • Engagiert sich für bezahlbare Energien, Klimaschutz und für eine familienfreundliche Gemeinde

Mandy Tamme

  • Finanzbeauftragte des Ortsverbands
  • Engagiert sich für eine tolerante Gesellschaft, Vereinbarkeit von Arbeit und Familie und eine starke Wirtschaft

Brigitte Ebben

  • Vorstandsmitglied des Ortsverbands
  • Engagiert sich für eine aktive Seniorenpolitik, starke Sozialpolitik und attraktive Freizeitangebote

Heinz-Hermann Thelken

  • Vorstandsmitglied des Ortsverbands und Kreisverbands
  • Engagiert sich für klimaneutrales und bezahlbares Wohnen, Naturschutz und den Erhalt des Hafenfestlaufs

Tim Oltmanns

  • Ratmitglied und Vorstandsmitglied des Ortsverbands
  • Engagiert sich für gute Bildung, sichere Schulwege und für eine familienfreundliche Gemeinde

Hannes Coners

  • Ratsmitglied und Kreistagsmitglied
  • Engagiert sich für transparente Kommunalpolitik, Chancengleichheit und ein lebenswertes Barßel

Wir sind die Grünen in Barßel

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Michael Frieß

Meldungen aus Barßel

Antrag: Satzung für das Jugendparlament der Gemeinde Barßel

12.09.25 – von Hannes –

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

gemäß § 56 des NKomVG beantragt die GRÜNE-Fraktion den folgenden Antrag in die Tagesordnung des Fachausschusses Jugend, Familie, Senioren und Soziales am 12.11.2025, der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 10.12.2025 sowie der Sitzung des Gemeinderats am 17.12.2025 aufzunehmen:

Satzung für das Jugendparlament der Gemeinde Barßel

Unter diesem Tagesordnungspunkt stellen wir den folgenden Antrag punktweise zur Abstimmung:

  1. Der Rat der Gemeinde Barßel beschließt, dass die Verwaltung eine Satzung für das Jugendparlament der Gemeinde Barßel erarbeitet und zur Verabschiedung vorlegt.

Die Satzung soll insbesondere folgende Beteiligungsrechte verankern:

  1. Antragsrecht – Der Rat der Gemeinde Barßel beschließt, dem Jugendparlament ein effektives Antragsrecht zu geben:
    • Das Jugendparlament kann eigene Anträge erarbeiten.
    • Die Verwaltung unterstützt das Jugendparlament bei der formalen und fachlichen Ausarbeitung.
    • Formal werden die Anträge unverändert durch den Bürgermeister bzw. die Verwaltung in den Gemeinderat oder die zuständigen Fachausschüsse eingebracht.
       
  2. Rederecht – Der Rat der Gemeinde Barßel beschließt, dass das Jugendparlament durch jeweils eine Person mit Rederecht in den Fachausschüssen (mit Ausnahme des Schulausschusses) und im Gemeinderat vertreten wird:
    • Das Jugendparlament entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in sämtliche Ausschüsse des Rates.
    • Diese Vertreterinnen und Vertreter haben in den Sitzungen ein Rederecht, jedoch kein Stimmrecht.
    • Von dieser Regelung ausgenommen ist der Schulausschuss, dessen Mitglieder in § 110 des Nds. Schulgesetzes abschließend bestimmt sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage dieser Vorgaben eine Satzung vorzulegen. 

Begründung

Rechtliche Grundlage

Nach § 36 NKomVG sind Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Mit einer Satzung für das Jugendparlament schafft die Gemeinde Barßel einen verbindlichen Rahmen, um diesem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.

Rechtssicherheit

  • Ein unmittelbares Antragsrecht für Nicht-Ratsmitglieder ist nicht vorgesehen (§ 56 NKomVG).
  • Rechtlich zulässig und vielfach praktiziert ist jedoch die Regelung, dass Anträge des Jugendparlaments formal über den Bürgermeister/die Verwaltung in die Gremien eingebracht werden. Damit wird die Initiative der Jugendlichen gewahrt, gleichzeitig bleibt das Verfahren formal korrekt.
  • Das Rederecht in Ausschüssen lässt sich rechtssicher durch die Berufung von beratenden Mitgliedern nach § 71 Abs. 7 NKomVG ausgestalten.

Gelebte Praxis in anderen Kommunen

  • In Städten wie Hannover, Göttingen und Barßel verfügen Jugendparlamente oder Jugendbeiräte bereits über ein Antragsrecht (über die Verwaltung) und feste Rederechte in Ausschüssen.
  • Diese Modelle haben sich in der Praxis bewährt und zeigen, dass eine aktive Jugendbeteiligung rechtssicher und erfolgreich umgesetzt werden kann.

Beteiligung und Demokratieverständnis

  • Durch diese Regelungen wird das Jugendparlament mehr als ein symbolisches Gremium: Es erhält echte Mitwirkungsmöglichkeiten und stärkt die demokratische Kultur in der Gemeinde Barßel.
  • Jugendliche lernen dadurch unmittelbar, wie kommunale Demokratie funktioniert, und erfahren, dass ihre Stimme zählt.

Dem Antrag angehängt ist ein Satzungsentwurf, der als Orientierung bei der Satzungs-erarbeitung und als Diskussionsgegenstand der Beratung dienen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Oltmanns und Hannes Coners

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Kategorie

Anträge | Barßel

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