Ratsfraktion lehnt Antrag entschieden ab und kritisiert den Alleingang der Verwaltung in aller Schärfe.

06.04.21 – von Michael Jäger –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wiese,

der Presse sowie der städtischen Homepage ist zu entnehmen, dass sich die Stadt Cloppenburg am 31. 3. beim Land Niederachsen als Modellkommune beworben hat. Mit Hilfe dieses bundesweiten Modellprojekts solle „erprobt werden, wie ein gesellschaftliches Leben unter Pandemiebedingungen möglich“ ist.

Meine Fraktion lehnt diesen Antrag entschieden ab und kritisiert diesen Alleingang der Verwaltung in aller Schärfe. Es ist uns völlig unverständlich, wie eine Kommune, die bundes- und landesweit seit Monaten zu den Hotspots bei den Corona-7-Tage-Inzidenzen zählt, in dieser Lage auch nur auf die Idee kommen kann, eine „schrittweise Öffnung von Einzelhandel, Außengastronomie und Kulturveranstaltungen“ in Erwägung zu ziehen. Auch wenn das Bestreben nach mehr „Normalität“ im Alltagsleben nachvollziehbar und verständlich ist – die Stadt Cloppenburg und ihr Umland erfüllt die Voraussetzungen, nämlich niedrige Infektionszahlen, in keiner Weise. Namhafte Virologen und Epidemiologen, aber zunehmend auch führende Bundes- und Landespolitiker sprechen sich für weitere Verschärfungen des Lockdowns aus, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. In dieser Phase Lockerungen zu verlangen, weckt falsche Hoffnungen, zerstört Vertrauen in staatliches Handeln und ist eine Respektlosigkeit gegenüber allen, die derzeit im Gesundheitswesen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten.

Es ist uns darüber hinaus unverständlich, wieso eine Entscheidung „Bewerbung als Modellkommune“ gänzlich ohne Beteiligung der beschlussfassenden Organe (Rat und Verwaltungsausschuss) getroffen wurde. Das eigenmächtige Vorpreschen der Verwaltung widerspricht nicht nur unserem Verständnis kommunaler Selbstverwaltung sondern missachtet die Rechte der gewählten Vertreter*innen bei dieser Entscheidung von erheblicher Tragweite.

Dies vorausgeschickt fragen wir:

1. Um als Modellkommune in Frage zu kommen, werden hohe Anforderungen an die Kommunen gestellt, die gem. Aussage des Bürgermeisters „alle erfüllt“ werden können.
   Welches sind die Anforderungen im Einzelnen?

2. Durch wen würden die geforderten flächendeckenden Schnelltestungen durchgeführt und finanziell getragen?

3. Durch wen würde die geforderte elektronische Datendokumentation der Nachverfolgung abgesichert und finanziell getragen?

4. Durch wen würde ein detaillierte Hygienekonzept erstellt, beim Land eingereicht und finanziell getragen?

5. Durch wen würde die beabsichtigte wissenschaftliche Begleitung durch Prof. Dr. med. Joachim Schrader finanziell getragen?

6. Laut Pressemitteilung wurde der Antrag gemeinsam von Stadtverwaltung und CM Cloppenburg Marketing GmbH in enger Abstimmung mit dem Landkreis Cloppenburg und Prof. Dr. med. Joachim Schrader gestellt. Wieso wurde weder der VA noch der der Stadtrat in die Vorbereitung einbezogen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Jäger
Fraktionsvorsitzender