21.05.10 – von Michael Jäger –

Das Zuständigkeitsgerangel zwischen Kreis und Stadt um die Finazierung der Hortplätze St.-Andreas ist ein unwürdiges Schauspiel, das auf dem Rücken der Familien ausgetragen wird. Es offenbart die Unfähigkeit der CDU, trotz ihrer absoluten Mehrheiten praktikable Lösungen für die Nöte der betroffenen Menschen zu finden. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen CDU-Landrat Eveslage und CDU-Bürgermeister Wiese vertuschen die eigene Unfähigkeit und grenzen an Politikverweigerung.

Das schreibt Fraktionschef Jäger in einer Stellungnahme zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen Landrat Eveslage und Bürgermeister Wiese, die sich beide weigern, für die Finanzierung einzutreten und sich gegenseitig die Zuständigkeit zuschieben.

Die weitere Erklärung hier im Wortlaut:

Wieder einmal rächt sich die Kurzsichtigkeit der CDU, die 2007 im Cloppenburger Rat - gegen alle anderen - keine tragfähige Regelung auch für die Horte wollte, sondern (im Gegenteil) keinen Regelungsbedarf sah. Wörtlich hieß es in der Ratsvorlage: „Sollte sich herausstellen, dass zukünftig zur Organisation der Hortbetreuung ein größerer Aufwand betrieben werden muss, ist hinsichtlich der Finanzverantwortung mit dem Landkreis erneut zu verhandeln.“ Spätestens seit der Einrichtung der Hortgruppe St.-Andreas vor einem Jahr war dem Bürgermeister der „größere Aufwand“ bekannt. Es ist mir schleierhaft, warum er nicht a) mit dem Kreis eine entsprechende Vereinbarung vorbereitet hat und b) die politischen Gremien der Stadt entsprechend eingebunden hat.

Aber auch der Landrat spielt mit gezinkten Karten: Zwar weist er zutreffend darauf hin, dass die Gemeinden zwar die Zuständigkeit für die Betreuung vom Kreis übernommen haben, verschweigt aber andererseits, dass dieses nur die „Finanzverwaltung“, nicht aber die „Finanzverantwortung“ betrifft und dass diese Vereinbarung vom 25.7.2007 auf drei Jahre befristet ist und somit in zwei Monaten (zum 31.7.2010) ausläuft. In einer Sitzung von Bürgermeistern und Landrat am 12.4.2010 wurde von diesem vertraulich tagenden Gremium - dem bis auf den Löninger BM alle der CDU angehören - beschlossen, dass sich der Landkeis nicht an den Kosten für Hortgruppen beteiligen wird. Der Landrat entzieht sich nun seiner Verantwortung, indem er auf unwillige Bürgermeister verweist.

Dass wir als Ratmitglieder in Cloppenburg von Dr. Wiese nicht umgehend über die gescheiterten Gespräche und deren Hintergründe informiert wurden, wirft ein weiteres Licht auf den geringen Stellenwert, den die Regelung eines angemessenen Betreuungsangebots für die Politik- und Verwalungsspitze in Cloppenburg darstellt. Und dass Herr Schröer als Vorsitzender der CDU-Fraktionen in Rat und Kreistags glaubt, mit einem lapidaren Hinweis auf ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ einen schlanken Fuß machen und sich aus der Verantwortung stehlen zu können, setzt der Verweigerungshaltung der CDU die Krone auf.

Die Grünen fordern von den Verantwortlichen in der Mehrheitspartei, den Zuständigkeitskonflikt umgehend zu lösen und die Weiterführung des Hortes St.-Andreas wie auch die beantragte Erweiterung umgehend sicherzustellen. Uns ist völlig egal, wie die Lösung zustand kommt. Nur kommen muss sie - und zwar sofort. Im Interesse der Betroffenen.