11.03.24 – von Michael Jäger –

Anrede,
seit der Aufdeckung rechtsextremer Geheimpläne zur Vertreibung und Deportation von Menschen aus Deutschland demonstrieren bundesweit Millionen Bürger*innen gegen rechts. In großen und kleinen Städten, in Metropolen wie auf den flachen Land. Auch bei uns. Ich möchte hier meinen und unseren Dank aussprechen insbesondere auch an die 3.000 Menschen, die am 27. Januar in Cloppenburg demonstriert haben. Sie haben gezeigt: Unsere Stadt ist mehr – wir sind mehr. Mehr als jene, die durch Ausgrenzung und Hass das gesellschaftliche Klima vergiften und versuchen, die Gesellschaft zu spalten.

Es ist ein gutes Zeichen für die Arbeit im Cloppenburger Stadtrat, dass sich die demokratischen Fraktionen und Gruppen auf die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution verständigt haben. Unter der Überschrift „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat verteidigen“ schließen wir uns einer Erklärung des Deutschen Städtetages an und folgen damit vielen deutschen Städten, die dies ebenfalls getan haben – und vermutlich noch tun werden.

Wenn darüber diskutiert wird, wie man Menschen deportieren und mit allerlei Tricks auch deutsche Staatsbürger ausweisen will, wenn die Verschleppung von Menschen vorstellbar und durch den verharmlosenden Begriff „Remigration“ salonfähig gemacht werden soll, dann sind mehrere Grenzen überschritten. Das muss eine tolerante, eine zivile Gesellschaft herausfordern! Von Hans und Sophie Scholl, deren Jahrestag der Ermordung sich gerade am 22. Januar zum zum 81. Mal jährte, stammt der Ausspruch: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten untätig sind.“ Und deshalb ist es gut, dass die Anständigen jetzt tätig geworden sind und massenhaft auf die Straße gehen.

Und so ist es auch richtig und wichtig, dass auch der Cloppenburger Stadtrat Position bezieht und sich mit breiter Mehrheit der Trierer Erklärung anschließt. Dies ist zwar nur ein kleiner, aber doch wichtiger Baustein, um gemeinsam mit der Zivilgesellschaft deutlich zu machen: „Nie wieder ist jetzt!

In der Trierer Erklärung heißt es; „Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.“ Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, sagt dazu:

„Für Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus darf es kein Verständnis und keine Rechtfertigung geben. Toleranz, Demokratie und Menschenwürde müssen als zentrale Werte des Gemeinwesens gestärkt werden. (…) Die Städte sehen deshalb mit Sorge, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen zunehmend verrohen und rücksichtsloser und gewaltbereiter werden. Drohungen, Beleidigungen, Hass im Internet und rechtsextreme Gewalt dürfen nicht toleriert, sondern müssen stärker bekämpft werden.“

Ich möchte dem noch ein Weiteres hinzufügen: Wir sollten uns hüten, vor dem um sich greifenden Rechtspopulismus zu kapitulieren und uns aus wahltaktischen Gründen menschenfeindlichen Positionen anzunähern. Das gilt für alle demokratischen Parteien – auch für meine eigene. Es gibt inzwischen eine deutliche Diskursverschiebung nach rechts. Wenn heute selbst in Teilen der Grünen Asylverfahren außerhalb der europäischen Grenzen akzeptiert werden oder im neuen Grundsatzprogramm der CDU* vorgeschlagen wird, Asylbewerber in sog. „sichere Drittstaaten“ (Ruanda) zu bringen, dort das Verfahren durchzuführen und bei positivem Ausgang auch nur dort den Asylschutz zu gewähren, dann stärkt das nicht das Grundgesetz und die Menschenrechte, sondern den rechten Rand, der das schon immer wollte.

Wir müssen und werden uns also auch weiterhin inner- und außerhalb unseren Parteien um den richtigen Weg streiten, um den Bedrohungen unserer offenen und toleranten Gesellschaft zu begegnen. Dass der Rat über Meinungsdifferenzen und Parteigrenzen hinweg dieses geschlossene Zeichen setzt, ist heute vielleicht wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses schüren. Eine eindeutige Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen in der Politik und eine starke Zivilgesellschaft sind wichtiger denn je und Garanten für die Demokratie.

Ich dabke für die Aufmerksamkeit

Michael Jäger

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* CDU Grundsatzprogramm (Entwurf), Zeile 622:
Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.