25.08.10 –

Nachdem der Ratsvorsitzende Heinz Hagen in der Ratssitzung am 14.6.2010 der Opposition das Recht verweigert hat, zu einem Tagesordnungspunkt zu sprechen, haben die drei Fraktionen von Grünen, SPD und UWG erstmals gemeinsam getagt und eine Presseerklärung abgegeben. Hier der Wortlaut:

Die angespannte und vergiftete Atmosphäre der letzten Ratsitzung war Anlass für eine gemeinsame Sitzung aller Oppositionsfraktionen. Das Rederecht eines jeden gewählten Ratsmitgliedes – gleich welcher Fraktion – sei ein hohes Gut, erklärten SPD, Unabhängige und Grüne übereinstimmend. Ein Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden sei deshalb nicht hinnehmbar.

Jutta Klaus (UWG) bedauerte ausdrücklich das Versäumnis des Bürgermeisters, durch rechtzeitiges Eingreifen die Wogen zu glätten. Eine derartige Eskalation hätte dadurch verhindert werden können. „Der Bürgermeister kennt die Geschäftsordnung genau, er hat sie einfach ignoriert“, erklärte Klaus.

Anstatt im Rat nach demokratischen Regeln um die besten Lösungen für die Stadt zu streiten, zelebrierten die CDU und ihr Bürgermeister wieder einmal die Arroganz der Macht. „Ich fühle mich immer wieder getäuscht und ausgetrickst“, erklärte Ratherr Berg (SPD). Es sei unerträglich, dass die Mehrheit versuche, den kleineren Fraktionen ihre Mitwirkungsrechte zu nehmen. Wenn Ratsherr Jäger (Grüne) jetzt gegen die "selbstherrliche Sitzungsleitung" des Ratvorsitzenden Hagen vor Gericht klage, dann geschehe das stellvertretend für alle anderen Mitglieder der Opposition und mit voller Unterstützung der drei Fraktionen.

Darüber hinaus wurden verschiedene Felder der Ratsarbeit angesprochen. Gemeinsame oder ähnliche Positionen in vielen Bereichen der kommunalen Politik ermöglichten künftig eine engere Zusammenarbeit. Eine wichtige Entscheidung stünde mit der Chance zur Rekommunalisierung der Energieversorgung bevor. In gemeinsamen Sitzungen werde man sich mit fachlicher Unterstützung unabhängiger Berater auf die Ratsbeschlüsse vorbereiten. Die Fraktionsvorsitzenden berichteten in diesem Zusammenhang über die Machbarkeitsstudie, die ein Beratungsbüro für die Stadt erstellt hat. Diese werde den Oppositionsfraktionen durch das Büro noch im August vorgestellt. Anders als die CDU werde man aber im derzeitigen Stadium auf eine Beratung durch die EWE verzichten, weil diese "ihrer verständlichen wirtschaftlichen Interessen wegen" kaum wertfrei beraten könne, so Ratsherr Berg.

SPD, Unabhängige und Grüne waren sich einig, dass die Kommunalwahlen im nächsten Jahr die Chance bieten, die CDU/FDP als Mehrheitsgruppe ablösen. "Unser Wahlziel ist es, die Verkrustungen einer 60 Jahre währenden Alleinherrschaft der CDU in Cloppenburg zu brechen", betonte Ratsherr Jäger. Damit würde dann auch eine vernünftige, sachorientierte Arbeit im Stadtrat möglich.

gez. Jutta Klaus, Michael Jäger, Heinz-Georg Berg