Wir sind Menschen aus der Stadt Cloppenburg, denen einen zukunftsgerichtete Politik für unsere Stadt am Herzen liegt. Aktuell sind wir mit 4 Mandaten im Stadtrat vertreten. Wir engagieren uns sowohl im 2026 gegründeten Ortsverband „Grüne Stadt Cloppenburg“ als auch im Kreisverband Cloppenburg.
Cloppenburg ist unser Zuhause und soll auch für kommende Generationen ein Ort mit hoher Lebensqualität sein. Für die Zukunft der Kreisstadt und der Region setzen wir uns für die Stärkung der Wirtschaft, gelebten Klimaschutz, nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik sowie eine soziale & weltoffene Gesellschaft ein.
Demokratie lebt vom Mitmachen: Du willst etwas in Cloppenburg bewegen oder einfach mitreden? Dann komm' gerne zu uns in die Geschäftsstelle oder zu unserem GRÜNschnack im Kulturbahnhof, der offen für alle ist. Oder schreib uns einfach eine Nachricht.
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Wir haben den Anspruch, Kommunalpolitik als Sprachrohr für alle Bürgerinnen und Bürger zu verstehen und die verschiedenen Lebensrealitäten in unserem Einsatz im Stadtrat Cloppenburg und Kreistag abzubilden. Daher freuen wir uns, dass wir sowohl für den Stadtrat Cloppenburg als auch für den Kreistag zwei starke Teams vorstellen können. Für den Stadtrat Cloppenburg treten 14 Kandidierende an. Für den Kreistag Cloppenburg treten im Wahlbereich 4 Cloppenburg 4 Kandidierende an.
Wahlprogramm für die Stadt Cloppenburg | Wahlprogramm für den Landkreis Cloppenburg
Die GRÜNE-Fraktion und die UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) bilden im Stadtrat von 2021 bis 2026 die Gruppe »GRÜNE/UWG«.
Ratsmitglieder | Anträge | Anfragen | Reden
05.10.18 –
Antrag gem. § 56 NKomVG
„Seebrücke – Cloppenburg ein sicherer Hafen für Flüchtende“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wiese,
gem. § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragen wir den o.g. Beratungsgegenstand in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 29. 10. 2018 über den VA aufzunehmen. (Wir gehen davon aus, dass es sich bei diesem Antrag um eine originäre Ratsangelegenheit handelt, die einer Vorbereitung im Sozialausschuss nicht bedarf. Sollte das anders gesehen werden, müsste die Beschlussfassung am 10. 12. im Rat erfolgen.) Wir werden unter diesem TOP den folgenden Antrag zur Abstimmung stellen:
„Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert Cloppenburg als sicheren Hafen.
Der Rat fordert den Bürgermeister auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.
Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.“
Sachverhalt:
1723 – das ist die erschreckende Zahl der Menschen, die nach offiziellen Angaben seit Anfang 2018 auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sind. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Viele Tausende waren es in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. EU-Regierungen schicken traumatisierte Geflüchtete zurück in die Gewalt und Willkür nordafrikanischer Lager oder lassen sie auf den letzten verbleibenden zivilen Rettungsschiffen durch das Mittelmeer irren. Zivile Seenotrettungs-Organisationen werden zunehmend diffamiert und kriminalisiert, ihre Schiffe an die Kette gelegt und ihre Kapitäne vor Gericht gezerrt.
In dieser dramatischen Situation erklären sich immer mehr europäische Städte zu „sicheren Häfen der Zuflucht“ (Barcelona, Palermo, Valencia; in Deutschland u.a. die Städte Berlin, Köln, Düsseldorf, Bonn, Potsdam, Regensburg, Solingen oder kürzlich Osnabrück und Oldenburg). Sie erklären sich bereit, in Not geratene Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen und stellen sich damit ausdrücklich gegen die propagierte Auffassung, dass Zäune und Mauern die Probleme lösen könnten.
Die wachsende zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Wir wollen diese Initiative stärken und als Stadt einen Beitrag zu einer humanitären Lösung leisten. In den letzten Jahren haben die Bürger*innen unserer Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Cloppenburg weitergehen.
Bündnis 90/Die Grünen, UWG/FDP, SPD, SD-plus und Zentrum/Bürgerbündnis
im Rat der Stadt Cloppenburg
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