04.11.15 –

Mit einer Stellungnahme reagiert Michael Jäger auf eine Pressemitteilung des Bürgermeisters. Hier der Wortlaut:

Dr. Wiese wirft Nebelkerzen

Ich weise die gegen mich erhobenen Vorwürfe und Unterstellungen in aller Form zurück. Der Öffentlichkeit gegenüber versucht Bürgermeister Dr. Wiese, den klaren Blick auf die tatsächlichen Zusammenhänge beim Media-Markt-Desaster mit einem ganzen Arsenal von Nebelkerzen zu verstellen.

Nebelkerze Nr. 1: - Dr. Wiese schreibt, dass es "nie eine Bindung an Mediamarkt und Kaufland im städtebaulichen Vertrag gegeben" habe und unterstellt mir, dieses behauptet zu haben. Das ist falsch. Ich hatte auf diese Bindung im Kaufvertrag (!) hingewiesen und einen Aktenvermerk zitiert, nach welchem die Stadt bereits im September 2013 der Änderung der genauen Bezeichnung "Kaufland Markt und Media Markt" in "SB Warenhaus und Elektro-Fachmarkt" im Kaufvertrag (!) zugestimmt hatte. Der Bürgermeister dementiert also eine Behauptung, die es gar nicht gegeben hat.

Nebelkerze Nr. 2: - Dr. Wiese behauptet, es habe - entgegen unseren Behauptungen - keine Änderungen im städtebaulichen Vertrag gegeben. Das ist falsch. Auf Drängen des Investors wurde im Mai dieses Jahres ohne Kenntnis des Rates oder des VA der Satz eingefügt: „Eine Verpflichtung zur Betreibung der Flächen durch den Mieter besteht allerdings nicht.“ Den Akten ließ sich folgende Begründung für diese Ergänzung entnehmen: Genos könne „nicht garantieren, dass Kaufland bzw. MediaMarkt als Mieter tatsächlich auftreten werden.“ Und weiter: „Hinsichtlich des konkreten Mieters mag die Stadt zwar bestimmte Wünsche bzw. Vorstellungen haben, ist aber an einer direkten Einflussnahme auf die Auswahl gehindert.“ Der Bürgermeister verschweigt also wichtige Informationen.

Nebelkerze Nr. 3: - Dr. Wiese versucht von seiner eigenen Verantwortung abzulenken, indem er einem "zähen politischen Entscheidungsprozess und dem Genehmigungsverfahren" die Schuld zuzuschieben versucht. Er verschweigt, dass er selbst durch ein offensichtlich rechtswidriges Bauleitverfahren (verbotswidriges Bauen im Überschwemmungsgebiet) inklusive Niederlage vor dem OVG die lange Verfahrensdauer zu verantworten hat.

Nebelkerze N. 4: - Dr. Wiese versucht den Eindruck zu erwecken, SPD und Grüne hätten sich nicht ordentlich informiert und durch eine "mangelhafte Akteneinsicht zusammenhanglose Verknüpfungen konstruiert." Das ist falsch. Beide Fraktionen haben mit jeweils drei Mitgliedern stundenlanges Aktenstudium betrieben und neue Erkenntnisse gewonnen. Die einzige Fraktion, auf die Wieses Polemik zutrifft, ist die CDU/FDP. Deren zwei Vertreter (insgesamt) waren nach weniger als einer Stunde wieder verschwunden.

Nebelkerze Nr. 5: - Mit der (sachlich richtigen) Feststellung, ich selbst habe an der Akteneinsicht gar nicht teilgenommen und mir dennoch ein Urteil erlaubt, versucht Wiese, meine Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. Ich kann die Cloppenburger beruhigen: Von allen relevanten Unterlagen haben die Fraktionen Kopien vorliegen (ca. 100 Seiten), die wir - auch ich - am letzten Wochenende durchgearbeitet und in einer gemeinsamen Sitzung von SPD und Grünen am Vorabend der Ratssitzung abschließend bewertet haben. Zur abschließenden Meinungsbildung hat es der Einflüsterung durch einen Nebelkerzen werfenden Bürgermeister danach tatsächlich nicht mehr bedurft.