GRÜNE im Kreis Cloppenburg

06.10.2026 – von Ulf Dunkel –

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Dieses Thema haben wir jetzt mehrfach auf dem Tisch gehabt. Und warum? Weil die Planer des E233-Ausbaus und des E233-Neubaus es versäumt haben, um ein schutzwürdiges Gebiet herum zu planen. Zuerst wollten sie das anscheinend klammheimlich machen – merkt schon keiner. Die Unterlagen dazu wurden nur zögernd herausgegeben, erst auf mehrfache Nachfrage von uns GRÜNEN.

Natürlich steht fest, dass das Landschaftsschutzgebiet ein Landschaftsschutzgebiet ist und dass es auch ein Landschaftsschutzgebiet bleibt. Es sei denn, der unsinnige E233-Ausbau würde doch kommen. Was nicht der Fall sein wird. Weil kein Geld dafür da ist. Weil das Projekt zu den 10 größten Umweltsünden im Bundesfernstraßenausbaugesetz gehört. Weil der Staat tausende Brücken sanieren muss. Weil dieser E233-Unfug auch weiter beklagt werden wird.

Dieses Landschaftsschutzgebiet ist ein Problem.

• Dieses Landschaftsschutzgebiet ist ein Problem für alle Rückwärtsgewandten, die immer noch fest daran glauben, dass Straßenbau in Deutschland der Wirtschaft hilft. Das mag 1960 gegolten haben. 1960 ist länger her als das Geburtsjahr vieler Personen hier im Saal.

• Dieses Landschaftsschutzgebiet ist ein Problem für alle Naiven, die meinen, es sei doch eine gute Sache, wenn Mautflüchtlinge-Lkw hier mit 160 % der erlaubten Höchstgeschwindigkeit durchbrettern (100 statt 60 km/h), statt die besser ausgebauten Autobahnen zu nutzen. Die E233 ist ein Schleichweg für übermüdete und manchmal betrunkene Fernfahrer, oftmals überladene und manchmal schrottreife Lkw. Und diesen Schleichweg wollt ihr ausbauen, damit Chinaschrott noch schneller von Amsterdam nach Hamburg kommt.

• Dieses Landschaftsschutzgebiet ist ein Problem für alle Egoisten, die meinen, sie seien so wichtig, dass der Staat für sie mal eben 1,5 – 2 Milliarden EUR ausgeben kann, damit sie etwas schneller mit ihrem Pkw von Cloppenburg nach Meppen kommen. Früher losfahren kostet keine 2 Milliarden.

Dieses Landschaftsschutzgebiet bleibt schutzwürdig. Wir sollten klug handeln und es weiterhin vollumfänglich schützen. Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Cloppenburg hat deutlich klargestellt, dass das gesamte Landschaftsschutzgebiet unstrittig eine hohe naturschutzfachliche Bedeutung hat.

Ich weise in Reden rund um die E233 seit vielen Jahren immer wieder darauf hin, dass die Verkehrszahlen auf der Strecke stagnieren. Ihr werdet verkohlt mit falschen Prognosen. Neue Fahrer für die Speditionen wachsen nicht auf Bäumen. Die Bevölkerungszahlen in Deutschland und auch in Europa stagnieren. Das E233-Ausbau- und Neubau-Projekt bleibt damit weiter unsinnig, unwirtschaftlich, unökologisch und schädlich für unsere Region.

Die Planer in Lingen haben so schlecht geplant, dass man ihnen zum Glück die Planung weggenommen hat. Ob Osnabrück es besser macht, bleibt abzuwarten. Dieses Projekt ist nicht nur für die beiden Landkreise Cloppenburg und Emsland, sondern auch für das Straßenbauamt Lingen von Anfang an ein paar Nummern zu groß. Es ist daher erfreulich, dass sich Lingen jetzt wieder in Ruhe auf unsere wichtigen Kreisstraßen und Radwege konzentrieren kann. Davon verstehen sie was – das machen sie nachweislich sehr gut.

Die E233-Planung im Planungsabschnitt 4, die durch dieses Landschaftsschutzgebiet 93 durchgeplant werden soll, ist ebensolcher Mist wie schon die Planung im jetzt per Klage gestoppten Abschnitt 1. Es geht eben nicht, dass man einfach ohne Rücksicht auf andere Belange drauflos plant. Und ich bin froh, dass es trotz aller Beschleunigungsversuche der konservativen Politik noch immer möglich ist, unsinnige Planungen zu beklagen.

Apropos konservativ: Eigentlich sollten Konservative doch dafür stehen, Bewährtes zu bewahren. Bei der CDU wäre auch noch auf dem Programm, die Schöpfung zu bewahren. Die Landschaft, die uns umgibt, hat einen mindestens so hohen Schutzwert wie eine völlig unnötige Pseudoautobahn, die maßgeblichen Schaden bringen würde – uns allen, unseren Gemeinden, der Landwirtschaft, der Natur und unseren gewachsenen Strukturen.

Wir GRÜNE sind überzeugt, dass dieses Projekt nicht realisiert werden wird. Es fehlen schlicht die Mittel, weil Deutschland erstmal tausende Brücken sanieren muss. Das kostet. Neubau und Ausbau werden sich schlicht und einfach hinten anstellen müssen.

Daher lehnen wir GRÜNE die Teilaufhebung des LSG 93 ab, auch wenn die Untere Naturschutzbehörde alle möglichen Wenns und Abers in den Beschlussvorschlag eingebaut hat, die so tun, als würde der Schaden nur dann gering, wenn die Strecke tatsächlich ausgebaut wird.

Ein Landschaftsschutzgebiet einem absolut unsinnigen, schädlichen Straßenbau-Wahnsinn zu opfern ist an sich schon Schaden genug.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das war erstmal meine letzte Rede zum Thema E233 und all ihren Irrungen und Wirrungen in diesem Kreistag. Ich habe zur E233 seit 2003 mehr Wissen und Informationen gesammelt, als ich je zu träumen gewagt hätte. Viele von euch haben seit 2009 das Thema im Kreistag ausgesessen und immer wieder ohne verlässliche Informationen zugestimmt, dass der Landkreis in Vorleistung tritt. Eure Vorstellung, dass die Gelder nach der Realisierung der E233-Ausbauträume vom Bund über das Land zurückfließen, mag funktionieren, kann aber auch böse in die Hose gehen.

Ihr könnt den Wahnsinn immer noch stoppen. Ansonsten opfert ihr heute wissentlich ein wertvolles Stück Natur für schrottreife ausländische Lkw. Ganz toll.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit – und springt endlich mal über euren Schatten.