Presse
EU-Bürger zur Europawahl informieren
Die Grünen begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen in Betreuung, die nun auf Antrag an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können. Wir nehmen dieses zum Anlass, darüber hinaus auc...
Mehr»Grüne Vorschläge zur Pflege (MT-Bericht)
Bericht der
Münsterländischen
Tageszeitug vom
3.4.2019
Gruppe Grüne/UWG kritisiert Arbeitsverbote für Geflüchtete
Mindestens 44 Prozent der Arbeitsverbote für afghanische Staatsangehörige seit Mitte 2016, die die Cloppenburger Ausländerbehörde ausgesprochen hat, stehen nicht im Einklang mit den Erlassen des Niedersächsischen Innenministeriums. Dieses Fazit zieht...
Mehr»Brexit bedroht britische Staatsangehörige im Landkreis
Im Landkreis Cloppenburg leben nach Angaben der Kreisverwaltung derzeit 51 britische Staatsbürger*innen, die ihr Leben komplett ändern müssen, wenn es zum harten Brexit kommt. Die Ausländerbehörde ist aufgefordert, unverzüglich und und umfassend über die Folgen und geplante Regelung des Bundesministeriums zu informieren
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