Planungskosten nach aktuellen Zahlen erneut massiv gestiegen

16.11.16 –

Planungskosten nach aktuellen Zahlen erneut massiv gestiegen

Zu einem Spitzentreffen der im Landkreis Cloppenburg gegen den geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 Engagierten hatte nun die Kreistagsgruppe Grüne/UWG nach Cloppenburg eingeladen. „Ziel des Treffens war es, die Strategie der Ausbaugegner*innen nach der Kommunalwahl abzustimmen“, erläutert die Gruppensprecherin Dr. Irmtraud Kannen. „Sollte es irgendwann tatsächlich mal zu einem bereits seit Jahren angekündigten ersten Planfeststellungsverfahren in einem der Planungsabschnitte kommen, geht unser Widerstand erst richtig los.“

Neben Ratsmitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen aus Löningen und Cloppenburg waren insbesondere Vorstandsmitglieder der Vereine „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“ (VCE) und „Verkehrs- und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten“ (VVC) der Einladung der Gruppe gefolgt. Die Cloppenburger Kreistagsabgeordnete Ulla Thomée hob dabei die bereits bestehende hohe Verkehrsbelastung des Cloppenburger Südens hervor und warnt: „Ein vierstreifiger Ausbau der E 233 könnte die Fantasie einer Südtangente mit Autobahnquerschnitt bei deren Befürworter*innen wecken.“

Im Rahmen des Treffens berichteten die Kreistagsabgeordneten Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée und Fabian Wesselmann aus den derzeit laufenden Haushaltsberatungen im Kreistag von erneut massiv gestiegenen Kosten für die Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233: Ursprünglich war mit Planungskosten in Höhe von rund 6 Millionen Euro gerechnet worden. Diese Zahl musste mehrmals nach oben korrigiert werden, bis die Planungskosten zuletzt bei 10,94 Millionen Euro angesetzt wurden.

Aber auch das ist nach Angaben der Gruppe nun überholt: So seien im Haushalt des Landkreises Cloppenburg allein für das Jahr 2017 zusätzliche Aufwendungen für die Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Da der Landkreis Emsland die gleiche Summe für die Planung beisteuern müsse, ergäben sich allein für 2017 insgesamt zusätzliche Planungskosten von 3 Millionen Euro. „Weitere zusätzliche Kosten sind auch schon bereits für das Haushaltsjahr 2018 eingeplant. Die Planungskosten durchbrechen somit die 14 Millionen Euro-Marke“, kritisiert Dr. Irmtraud Kannen.

„Neben den Kosten für die Planung explodieren auch die Kosten für das Gesamtprojekt“, bewertet der Lastruper Kreistagsabgeordnete Fabian Wesselmann den geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 als „ein Fass ohne Boden in jeglicher Hinsicht“ und „fatales Prestigeprojekt“. Nun müsse endlich gehandelt und die Reißleine gezogen werden: „Wir haben einen Antrag eingereicht, die Ausbauplanungen zu beenden und Schadensbegrenzung zu betreiben“, erklärt Wesselmann. Der Antrag wird voraussichtlich am 24. November 2016 im Verkehrsausschuss und abschließend am 20. Dezember 2016 im Kreistag beraten. Zudem möchte die Gruppe Klarheit über das gesamte Ausmaß der Kostensteigerungen und hat eine entsprechende Anfrage an den Landrat gestellt.

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Fabian Wesselmann
Kreistagsabgeordneter
Gruppe GRÜNE/UWG
im Kreistag des Landkreises Cloppenburg