GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Cloppenburg und Kreisverband Vechta

15.01.17 –

Die beiden GRÜNEN-Kreisverbände Cloppenburg und Vechta haben auf ihrer gemeinsamen Kreismitgliederversammlung am 14. Januar 2017 in Cappeln ein einstimmiges Votum für eine erneute aussichtsreiche Listenkandidatur von Peter Meiwald (MdB) zur Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. Der in Vechta aufgewachsene Westersteder Peter Meiwald ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags, wo er als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sitzt. Zudem ist er Obmann der GRÜNEN-Fraktion und im Petitionsausschuss des Bundestags. Als stellvertretendes Mitglied sitzt er noch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.

In seiner Rede stellte er drei Schwerpunktthemen für den Bundestagswahlkampf in den Vordergrund: Klimawandel, Mobilität und Bürgerversicherung. 

Nach dem Atomausstieg müsse der Kohleausstieg sofort begonnen und mit einem klaren Zeitplan verbindlich festgeschrieben werden, um den CO2-Ausstoß wirksam zu verringern und gleichzeitig Planungssicherheit für die Unternehmen zu erreichen. "Je später wir beginnen, Kohlekraftwerke stillzulegen, desto früher muss das letzte Kraftwerk abgeschaltet werden. Solche Brüche für die Regionen und die Beschäftigten wollen wir Grünen vermeiden", erläuterte Meiwald.

Der Verkehrssektor habe seit 1990 absolut keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Doch noch immer setzt das Verkehrsministerium auf weiteren Straßenbau wie bei der E233, anstatt sich endlich um umweltfreundliche, vernetzte Mobilitätskonzepte zu kümmern. 

Die Bürgerversicherung sieht Meiwald als wichtigen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Er fordert, dass sämtliche Einkommensarten zur Finanzierung von Kranken- und Rentenversicherung herangezogen werden. "Es kann nicht sein, dass einige nur aus Kapitalerträgen wunderbar leben und sich aus der sozialen Verantwortung stehlen, während andere trotz harter Arbeit über Jahrzehnte am Ende schlecht versorgt sind", so Meiwald.

Über die Aufstellung eines Direktkandidaten für den Wahlkreis Vechta-Cloppenburg werden die beiden GRÜNEN-Kreisverbände in den nächsten sechs Wochen entscheiden.

### Pressefotos Peter Meiwald: <http://www.peter-meiwald.de/presse/pressefotos/>