E 233 von Meppen nach Cloppenburg

14.02.18 – von Filiz Polat, MdB –

Die Bundesregierung räumt in der Antwort auf eine Frage der GRÜNEN-Abgeordneten Filiz Polat eine weitere Kostensteigerung beim geplanten Ausbau der E 233 in Westniedersachsen ein. Demnach betragen die geschätzten Kosten für die sieben Planungsabschnitte der Europastraße laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aktuell rund 760 Millionen Euro. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan, der 2016 beschlossen wurde, sind aber noch 719 Millionen Euro veranschlagt.

Dazu erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: Wie bei so vielen Projekten im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist auch die E 233 ein Fass ohne Boden. Bei der jetzt prognostizierten Kostensteigerung wird es nicht bleiben. Die weiteren Planungen werden viel Zeit und noch mehr Geld kosten. Das ist bereits jetzt absehbar.

Birgit Kemmer, Vorsitzende des GRÜNEN-Kreisverbandes Emsland-Süd ergänzt: Zu den reinen Investitionskosten kommen noch mal Umweltschäden in Höhe von mindestens 111 Millionen Euro hinzu. Wir schließen uns der Forderung des Umweltbundesamtes an, den Ausbau der E 233 endgültig zu begraben.

Auch Fabian Wesselmann, Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Cloppenburg, übt Kritik an dem Projekt: Daneben haben sich auch die Planungskosten bereits mehr als verdoppelt. Selbst die CDU-Landräte der Kreise Emsland und Cloppenburg schließen eine Kostensteigerung des Aus- und Neubaus auf mehr als eine Milliarde Euro nicht aus. Das zeigt, dass sich die tatsächlichen Kosten am Ende im zehnstelligen Bereich bewegen werden. Am Ende wird der Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Denn das geht auch aus der Antwort der Bundesregierung hervor: Der Ausbau der E 233 soll eventuell mithilfe einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) finanziert werden. Es ist jedoch nachgewiesen, dass eine ÖPP-Finanzierung teurer als eine herkömmliche Finanzierung ist. Dann müssen wir alle nicht nur die Baukosten zahlen, sondern zusätzlich auch noch die Gewinne der privaten Investoren.