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Die Grünen begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen in Betreuung, die nun auf Antrag an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können. Wir nehmen dieses zum Anlass, darüber hinaus auch auf das Wahlrecht der hier…
Die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke im Löninger Stadtrat fordert die Verwaltung in einem Ratsantrag auf, Bürgerinnen und Bürger bei der ökologischen und naturnahen Gestaltung von Vorgärten und Grundstücken beratend zur Seite zu stehen
Mindestens 44 Prozent der Arbeitsverbote für afghanische Staatsangehörige seit Mitte 2016, die die Cloppenburger Ausländerbehörde ausgesprochen hat, stehen nicht im Einklang mit den Erlassen des Niedersächsischen Innenministeriums. Dieses Fazit zieht die Gruppe Grüne/UWG im…
Im Landkreis Cloppenburg leben nach Angaben der Kreisverwaltung derzeit 51 britische Staatsbürger*innen, die ihr Leben komplett ändern müssen, wenn es zum harten Brexit kommt. Die Ausländerbehörde ist aufgefordert, unverzüglich und und umfassend über die Folgen und geplante…
15 Grüne aus Niedersachsen trafen sich mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der NordWestBahn, Dr. Rolf Erfurt in Osnabrück. Aus Cloppenburg waren Stephan Christ und Michael Jäger vertreten. Neben Problemen mit der Infrastruktur und Herausforderungen bei der…
Die Feierlichkeiten zu 100 Jahre Frauenwahlrecht sind verklungen, bei denen immer wieder die geringe Repräsentanz der Frauen in unseren Parlamenten auf allen politischen Ebenen beklagt wurde. Es ist zu einfach, dies allein den Frauen anzulasten, die angeblich zu wenig…
Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]
Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...
Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]