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Kreistag: Bauern-Demo auf der B213 am 8.1.24

Eilanfrage (beantwortet binnen 90 min.)

05.01.2024 - von Ulf Dunkel, Fraktionsvorsitzender - Sehr geehrter Herr Landrat. Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion dringend um Auskunft: Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage hat das Ordnungsamt des Landkreises Cloppenburg dem Antrag einer Gruppe von Landwirten stattgegeben, am 08.01.2024 eine Demonstration mit mindestens 100…

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Kreistag: GRÜNE Haushaltsrede 2024

19.12.2023 - von Ulf Dunkel, Fraktionsvorsitzender - (Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zuletzt standen wir hier am 9. Februar und verabschiedeten den Haushalt 2023. Der Haushalt 2024 ist deutlich früher fertig geworden. Wir haben aus Fehlern gelernt und…

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Kreistag: Kulturförderung im Landkreis

Anfrage gem. §56 NKomVG (beantwortet)

15.09.2023 - von Ulf Dunkel - Sehr geehrter Herr Landrat Wimberg, lieber Johann, ich bitte im Namen der GRÜNE-Fraktion zur Ausschusssitzung für Kultur und Freizeit am kommenden Dienstag, 19.09.2023, um Antwort auf die folgenden Fragen: Welche kulturellen Einrichtungen im Landkreis werden durch den Landkreis gefördert? …

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Kreistag: Ausrufung des Klimanotstandes

Antrag (zurückgezogen - wird umformuliert und neu beantragt)

02.06.2023 - von Nils Wolke - Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Kreistag Cloppenburg ruft den Klimanotstand aus und berücksichtigt somit ab sofort die Auswirkungen aller Entscheidungen des Kreistages auf das Klima. 2. Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, einen Überarbeitungsprozess für das Klimaschutzkonzept…

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Kreistag: Entwicklung Waffenbesitz im LK CLP

Anfrage gem. §56 NKomVG (beantwortet 07.06.2023)

10.05.2023 - von Nils Wolke - Anfrage der Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung

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Kreistag: Torfabbau im Landkreis Cloppenburg

Anfrage gem. §56 NKomVG (beantwortet)

21.03.2023 - von Ulf Dunkel - Sehr geehrter Herr Landrat. Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen zur Moornutzung: Wie groß sind in unserem Landkreis die Flächen, auf denen die Abtorfung genehmigt ist? Welche Torfmengen sind in unserem Landkreis für den Abbau genehmigt? Wieviel…

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Kreistag: GRÜNE Haushaltsrede 2023

09.02.2023 - von Ulf Dunkel - Haushaltsrede 2023 GRÜNE-Kreistagsfraktion Cloppenburg Ulf Dunkel, Fraktionsvorsitzender (Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer mich noch von vor 20 Jahren im Kreistag kennt, hat gemerkt, dass ich meinen…

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Kreistag: Landesförderprogramm ÖPNV 2023

Anfrage gem. §56 NKomVG

04.02.2023 - von Ulf Dunkel - Landesförderprogramm Öffentlicher Personennahverkehr 2023 Sehr geehrter Herr Landrat, das Land Niedersachsen hat am 18.01.2023 das Landesförderprogramm ÖPNV 2023 vorgestellt, in dem von den Landkreisen beantragte Projekte vom Land mit unterschiedlichen Förderquoten gefördert werden. Gemäß § 56…

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Kreistag: Härtefallfonds

Antrag (modifiziert einstimmig beschlossen am 09.02.2023)

19.01.2023 - von Ulf Dunkel - Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, zeitnah einen Härtefallfonds einzurichten, der den in der Begründung genannten Vorgaben für die Förderung durch die Landesregierung entspricht. Begründung:

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Kreistag: Parkplätze mit PV-Überdachung fördern

Antrag

08.09.2022 - von Hannes Coners - Antrag der Kreistagsfraktion zur Sitzung des Kreistages am 13.10.2022

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