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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Cloppenburg

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Kreistagsfraktion

Hannes Coners, Ulf Dunkel, Stephan Christ und Nils Wolke

GRÜNE Kreistag-News

Kreistag: Ergänzung des Haushalt-Vorberichts um eine Kommentierung

Antrag (abgelehnt vom Kreisausschuss am 05.12.2024)

01.11.24 – von Hannes Coners & Ulf Dunkel –

Sehr geehrter Herr Landrat,

gemäß § 56 NKomVG beantragt die GRÜNE-Fraktion folgenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 14. November 2024 aufzunehmen:

»Antrag auf Kommentierung der Haushaltssatzung«.

Beschlussfassung

Der Kreisausschuss des Landkreises Cloppenburg möge punktweise beschließen:

1) Der Vorbericht des Kommunalhaushalts 2025 wird durch die Kreisverwaltung bis zur endgültigen Beschlussfassung des Haushalts um eine wertende und einordnende Kommentierung ergänzt. Diese Kommentierung soll folgende Aspekte umfassen:

  • eine kritische Analyse der finanziellen Entwicklung des Landkreises,

  • eine Bewertung der Zielerreichung im Vergleich zu den im Vorjahr gesetzten Zielen,

  • eine Einordnung der laufenden und geplanten Maßnahmen in Bezug auf Ergebnis- und Finanzhaushalt und die langfristigen strategischen Ziele der Landkreises,

  • eine Einordnung der signifikanten Änderungen in den Teilergebnishaushalten hinsichtlich relevanter Maßnahmen, Gesetzesänderungen und/oder anderweitigen Entwicklungen,

  • eine Einordnung der signifikanten Inventitionssummen in den Teilergebnishaushalten hinsichtlich der avisierten Investitionsmaßnahmen,

  • eine Darstellung der möglichen Risiken und Chancen für die kommunale Haushaltsentwicklung.

2) Für die Haushalte 2026 und fortfolgende ergänzt die Kreisverwaltung den Vorbericht des jeweiligen Kommunalhaushalts um eine wertende und einordnende Kommentierung entsprechend Punkt 1 bis zur endgültigen Beschlussfassung.

Rechtliche Einordnung

Die Ergänzung des Vorberichts steht im Einklang mit § 12 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), wonach die Kommunen und Landkreise verpflichtet sind, ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die vorgeschlagene Erweiterung des Vorberichts dient der Verbesserung der Transparenz und der Entscheidungsgrundlage für den Kreistag, was im Sinne des § 58 NKomVG ist, der die Zuständigkeiten des Kreistags regelt.

Begründung

Verbesserte Entscheidungsgrundlage:
Die erweiterte Kommentierung wird den Kreistagsmitgliedern eine fundiertere Basis für ihre Entscheidungen bezüglich des Haushalts bieten. Durch die kritische Analyse und Einordnung können mögliche Problemfelder frühzeitig erkannt und adressiert werden.

Erhöhte Transparenz:
Eine wertende Kommentierung macht die Zusammenhänge und Hintergründe der Haushaltszahlen für Kreistagsmitglieder und interessierte Bürger:innen verständlicher und nachvollziehbarer.

Stärkung der strategischen Ausrichtung:
Durch die Einordnung der geplanten Maßnahmen in Bezug auf die langfristigen Ziele der Kommune wird sichergestellt, dass der Haushalt im Einklang mit der übergeordneten Strategie steht.

Verbessertes Risikomanagement:
Die Darstellung möglicher Risiken und Chancen ermöglicht es dem Kreistag, proaktiv Maßnahmen zu ergreifen und die finanzielle Stabilität des Landkreises langfristig zu sichern.

Förderung der politischen Diskussion:
Eine kritische Kommentierung wird die inhaltliche Debatte im Kreistag anregen und zu einer qualitativ hochwertigeren Haushaltsberatung führen.

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung:
Durch die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Haushalt wird die Kompetenz des Kreistags in Finanzfragen gestärkt, was die kommunale Selbstverwaltung insgesamt fördert.

Mit der Umsetzung dieses Antrags wird die Qualität der Haushaltsführung und der Haushaltskontrolle in unserem Landkreis signifikant verbessert.

Wir bitten daher um Zustimmung zu diesem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Ulf Dunkel
GRÜNE-Fraktionsvorsitzender

Kategorie

Anträge | Finanzen | Kreistag

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Kreistagsfraktion Mitglieder

Die GRÜNE-Fraktion im Kreistag Cloppenburg seit der Kommunalwahl am 12. September 2021 besteht aus vier Mitgliedern:

Ulf Dunkel

Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (seit 20.12.2022)

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Kreisausschuss
  • Verkehrsausschuss

Vita:

  • Mitglied im Kreisvorstand von 1999 bis 2005
  • Kreistagsabgeordneter von 2001 bis 2003 und seit 2022
  • GRÜNE-Kreisgeschäftsführer 2015 bis 2018
  • Kaufmann (selbständig von 1991-2018)
  • Autor und Übersetzer
  • Herausgeber des IntactiWiki

Mitgliedschaften:

Kontakt:

Bergkamm 2
49624 Löningen
Mobil: (01 51) 55 68 36 28
E-Mail: info(at)ulf-dunkel.de

Hannes Coners

Hannes Coners

Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender
Ratsmitglied in Barßel für Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Ausschuss für Planung und Umwelt
  • Jugendhilfeaussschuss (Grundmandat)

Vita:

  • Seit 2019: Unternehmensberater bei d-fine GmbH
  • Schwerpunkt: methodische Weiterentwicklung des Finanzcontrollings deutscher Förder- und Landesbanken
     
  • 2018: Forschungsprojekt an der Universität Stockholm mit Dr. Jonas Larson
    Phonons in Optical Lattices. A Bose-Einstein Condensate based Approach
  • 2015 – 2018: Masterstudium (M. Sc. Physics) an der Universität Göttingen (Notendurchschnitt 1,2) mit Prof. Dr. Stefan Kehrein
    Entanglement Entropy of the Transverse Field Ising Model. Benchmarking of the Holographic Flow Equation Approach
  • 2015 – 2016: Auslandsstudium (M. Sc. Theoretical Physics) an der Universität Stockholm (2 Semester)
  • 2012 – 2015: Bachelorstudium (B. Sc. Physics) an der Universität Göttingen mit Prof. Dr. Stefan Kehrein und Dr. Johannes Oberreuter (Abschlussnote 1,9)
    The Study of the Mixed State Entanglement Measures. And their Dynamics in the Quantum Kac-Ring as an Application
  • 2018: Gastvortrag an der Universität Stockholm
  • 2018: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Berlin
  • 2017: Gastvortrag an der Universität Utrecht
  • 2017: École de Physique des Houches in Les Houches
  • 2017: WE-Heraeus-Seminar im Physikzentrum Bad Honnef
  • 2017: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Dresden
  • 2016: Arnold Sommerfeld School der Ludwig Maximilian Universität München
  • 2016: Summer School an der Universität Innsbruck
  • 2012: Allgemeine Hochschulreife am Beruflichen Gymnasium Wirtschaft in Friesoythe
  • (Abschlussnote 1,3, LK: Betriebswirtschaft, Rechnungswesen und Controlling, Mathe)

Mitgliedschaften:

  • Stöpkes e.V.
  • Orts- und Verschönerungsverein Elisabethfehn (OVE) e.V., Vorstand
  • Stiftung Moor- und Fehnmuseum Elisabethfehn, Vorstand
  • Gemeinschaft der Freunde und Förderer des Museums (GFM) e. V.
  • Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
  • Sport- und Turnverein (STV) Barßel e.V.
  • Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) e.V.
  • Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) e.V.
  • Amnesty International

Kontakt:

Hauptstraße 29 c
26676 Elisabethfehn
Mobil: (01 73) 5 784 841
E-Mail: hannes.coners(at)gruene-cloppenburg.de

Nils Wolke

Nils Wolke

Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Ausschuss für Kultur und Freizeit
  • Schulausschuss

Vita:

  • Aktivist bei Fridays for Future
  • Mitglied der KLJB Bevern
  • Mitglied der Grünen Jugend

Seit Herbst 2023 Studium der Nachhaltigkeitsökonomik in Oldenburg.

Kontakt:

Don-Bosco-Str. 5
49632 Essen (Oldenburg)
Mobil: (01 74) 5 928 574
E-Mail: nils.wolke(at)gruene-cloppenburg.de

Stephan Christ

Stephan Christ
Landtagsabgeordneter, Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (bis 19.12.2022)

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Sozialausschuss

Mitgliedschaften:

Vita:

  • Seit 10/2022: Landtagsabgeordneter der GRÜNEN im Wahlkreis Cloppenburg
  • 12/2021-09/2022: Mitarbeiter von Hanso Janßen, MdL
  • Seit 2021: Kreistagsabgeordneter, bis 12/2022 Vorsitzender der GRÜNE-Kreistagsfraktion
  • 06/2021-09/2022: Kirchenmusiker in Cloppenburg
  • 2020-2022: Co-Vorsitzender Grüne KV Cloppenburg
  • 2019-2021: Mitarbeiter im Oldenburger Europabüro von Viola von Cramon, MdEP
  • Seit 2018: Mitglied im Landesparteirat Bündnis 90/Die Grünen
  • Seit 2018: Sprecher der LAG Mobilität und Verkehr
  • 2017: Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Cloppenburg
  • 2014-2022: Mitglied im Kreisvorstand Grüne KV Cloppenburg

Kontakt:

Rathausweg 44
49661 Cloppenburg
Fon: (0 44 71) 9 34 05 34
Mobil: (01 57) 81 734 976
E-Mail: stephan.christ(at)gruene-cloppenburg.de

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