22.10.16 – von Fabian Wesselmann –

Die zukünftigen Kreistagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und UWG haben entschieden, in der kommenden Wahlperiode eine gemeinsame Gruppe im Kreistag zu bilden. Das gaben die drei Mitglieder der neuen Gruppe Dr. Irmtraud Kannen, Fabian Wesselmann (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Ulla Thomée (UWG Cloppenburg) nun bekannt. Zur Sprecherin der Gruppe wurde einstimmig Dr. Irmtraud Kannen bestimmt, die auch den auf die Gruppe entfallenden Sitz im Kreisausschuss einnehmen wird. Durch den Zusammenschluss dürfte die Gruppe in den meisten Ausschüssen des Kreistages ein Stimmrecht erhalten.

„Der Vergleich unserer inhaltlichen Positionen hat ausreichend Überschneidungen für eine belastbare gemeinsame Arbeitsgrundlage ergeben“, begründet Fabian Wesselmann (Lastrup) den Zusammenschluss. „Da die ersten Gespräche zudem sehr harmonisch verliefen, war das der logische Schritt.“ Nicht zuletzt passe das eigene Verständnis von der Kreistagsarbeit zusammen: "Wir sehen uns als gleichberechtigte Kreistagsmitglieder mit einem freien Mandat. Einen Fraktionszwang wird es bei uns nicht geben.

Als ersten inhaltlichen Schwerpunkt hat sich die Gruppe die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz auserkoren: Dazu wurden bereits im Rahmen der konstituierenden Sitzung erste Anträge an den Kreistag beschlossen. Wesselmann: „Wir wollen, dass die Bürger*innen an der Kommunalpolitik aktiv partizipieren und sich einmischen können. Das setzt die Möglichkeit für die Bürger*innen voraus, einfacher und unkomplizierter Informationen über die Arbeit des Kreistages zu erhalten.“ Entsprechende Hürden müssten konsequent abgebaut werden.

Über mehrere Änderungen der Geschäftsordnung möchte die Gruppe die Einwohnerfragestunde stärken: Neben der bereits üblichen Einwohnerfragestunde am Ende einer Sitzung soll zusätzlich eine Einwohnerfragestunde zu Beginn einer Sitzung stattfinden. Zukünftig soll es zudem möglich sein, Fragen auch an einzelne Kreistagsabgeordnete, Gruppen und Fraktionen zu richten. „Außerdem sollen Fragen nicht nur zu den Beratungsgegenständen einer Sitzung, sondern zu allen Angelegenheiten des Landkreises gestellt werden können“, erläutert der zukünftige Lastruper Kreistagsabgeordnete. Ferner wird beantragt, die in der Geschäftsordnung festgelegte hohe Hürde einer Dreiviertelmehrheit für die spontane Anhörung von anwesenden Einwohner*innen zu streichen.

Kritisch sieht die Gruppe die Vorgabe des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, dass der wichtige Kreisausschuss stets nichtöffentlich tagt. „Das sorgt nur für Intransparenz“, ärgert sich Wesselmann. „Wir können diese Vorgabe leider nicht ändern, aber über einen kleinen Umweg mehr Transparenz schaffen.“ Zu diesem Zweck beantragt die Gruppe, einen neuen Fachausschuss einzurichten, der alle Tagesordnungspunkte des Kreisausschusses, die nicht zwingend einer vollständigen Nichtöffentlichkeit bedürfen, öffentlich behandelt. Dieser neue Ausschuss solle unmittelbar vor den Sitzungen des Kreisausschusses tagen und mit den Mitgliedern des Kreisausschusses besetzt sein. „So wollen wir den Schleier der Vertraulichkeit um den Kreisausschuss ein Stück weit lüften.“ Im Übrigen sei ohnehin ein Fachausschuss sinnvoll, der alle Beratungsgegenstände „auffange“, für die kein anderer Fachausschuss zuständig ist.

Sollte der momentane Zuschnitt der Ausschüsse des Kreistages bestehen bleiben, würde Dr. Irmtraud Kannen (Cloppenburg) neben den Kreisausschuss in den Jugendhilfeausschuss entsandt. Ulla Thomée (Cloppenburg) würde Mitglied des Sozialausschusses, Schulausschusses und Ausschusses für Kultur und Freizeit werden. Die Sitze der Gruppe im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Planung und Umwelt würde Fabian Wesselmann (Lastrup) wahrnehmen. Gleichzeitig kündigt die Gruppe an, noch Gespräche über einen veränderten Zuschnitt der Fachausschüsse mit den anderen Fraktionen führen zu wollen, um die unterschiedliche Arbeitsbelastung der Ausschüsse aneinander anzugleichen.