Anfrage für die Sitzung des Sozialausschusses am 21.11.2019

25.10.19 – von Dr. Irmtraud Kannen –

Sehr geehrter Herr Landrat,
zum Jahreswechsel 2018/2019 hat das Thema Tuberkulose bei Arbeiter_innen auf Schlachthöfen für viel Aufregung gesorgt. Gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 21.11.2019 aufzunehmen:

„Tuberkulose im Landkreis Cloppenburg“

und folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich Tuberkulose bei Arbeiter_innen auf Schlachthöfen im Landkreis Cloppenburg?

2. Ging man ursprünglich davon aus, dass bei den Mitarbeiter_innen des Landkreises auf den Schlachthöfen keinerlei Infektionsrisiko bestehe („… eine Übertragung des Tuberkulose-Erregers im Arbeitsumfeld ausgeschlossen ist“, Erster Kreisrat Frische in der Kreistagssitzung am 18.12.2018), stellte sich nach freiwilligen Gesundheitstests heraus, dass es doch Verdacht auf Tuberkulose bei den Landkreismitarbeitern gab. Sie waren laut Pressemitteilung vom 20.02.2019 nicht akut erkrankt, aber mit dem Erreger in Kontakt gekommen. a) Wie viele Mitarbeiter_innen des Landkreises haben sich bis heute testen lassen?

b) Wie viele Personen wurden positiv getestet?

c) Gab es Tuberkulose-Erkrankungen unter den Mitarbeiter_innen des Landkreises?

d) Welche Konsequenzen hat der Landkreis aus seiner Fehleinschätzung gezogen, Landkreismitarbeiter_innen könnten sich nicht angesteckt haben? Wie sollen zukünftig solche Fehleinschätzungen verhindert werden?

3. Das Gesundheitszeugnis von Personen, die in der Lebensmittelproduktion arbeiten, beinhaltet scheinbar nur den Nachweis, dass über Tätigkeitsverbote bei bestimmten Krankheiten informiert wurde und der Unterschrift, an keiner der aufgeführten Krankheiten zu leiden. Eine Einstellungsuntersuchung erfolgt nicht. Hält der Landkreis diese Anforderungen an ein Gesundheitszeugnis für ausreichend?

4. Im Oktober ist ein Fußballer an Tuberkulose erkrankt. Ende Oktober sollen 50 Kontaktpersonen durch ein Blutbild überprüft werden. Wie ist das Ergebnis dieser Überprüfung?

5. Mit welchen präventiven Maßnahmen reagiert das Gesundheitsamt auf die Tuberkulose-Fälle im Landkreis Cloppenburg?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée, Fabian Wesselmann