Demokratie | Umweltschutz | Bildung | Mobilität | Wirtschaft | Landwirtschaft
Du als Wähler*in überträgst uns durch Deine Wahl Verantwortung, die Lebensverhältnisse unserer und der kommenden Generationen zu verbessern. Dieser Verantwortung für die Entwicklung von Gesellschaft und Umwelt wollen wir gerecht werden. Das geht nicht ohne Dich als Bürger*in mit Deinen Interessen und Sorgen. Politik ist für uns Sprachrohr der Gesellschaft, mit dem Ziel, Transparenz über die politische Entscheidungsbildung zu schaffen, sodass Politik nachvollzogen und hinterfragt werden kann.
Unser Politikverständnis
Wir verstehen politisches Engagement im Ehrenamt als Gesellschaftsbeitrag für Mensch und Umwelt. Sachorientiert und ganzheitlich wollen wir Politik betreiben. Wir wollen Perspektiven eröffnen und politische Entscheidungen anhand ihrer Konsequenzen für alle Beteiligten bewerten. In unserem Verständnis verlangt diese Verantwortung von uns, dass wir insbesondere den Schwächsten und denen, die ihren Interessen kein Gehör verschaffen können, eine politische Stimme geben.
Transparenz schafft Verantwortung
Damit alle, die an der Cloppenburger Kreispolitik beteiligt sind, Ausmaß und Reichweite der Entscheidungen nachvollziehen können, fordern wir, neben den Haushaltskosten auch die Kosten für Umwelt und Gesellschaft zu beziffern und regelmäßig während der Umsetzung zu berichten. Diese Offenlegung soll Informationen zu Chancengleichheit, zu Arbeitsbedingungen, zu Inklusion, zur Wohlstandsverteilung und zu Maßnahmen zur Förderung der Demokratie umfassen. Das Gleiche gilt für die Ressourcennutzung und den Schutz von Klima, Umwelt, Artenvielfalt, Gewässern, Böden und Trinkwasser.
Begegnungsstätten fördern
Um möglichst vielen Bürger*innen die Beteiligung an politischen Prozessen zu ermöglichen, wollen wir Begegnungsstätten in den Kommunen fördern und damit Anreize schaffen, dass sich alle in das Geschehen in der Heimat einbringen können.
Kinder und Jugendliche in die Entscheidungen einbinden
Kinder und junge Erwachsene haben das Recht, gehört zu werden und am politischen Diskurs teilzunehmen. Sie waren es, die insbesondere auf den Fridays-for-Future-Demonstrationen politisches Engagement gezeigt und Steine ins Rollen gebracht haben. Es liegt jetzt an uns allen, die Zukunft der jungen Generation und der noch kommenden Generationen zu schützen.
Digitale Möglichkeiten nutzen
Damit allen Bürger*innen unabhängig von ihrer Mobilität die gleichen Chancen gegeben werden, einen eigenen Einblick in die Arbeit des Kreistages zu bekommen und Fragen an die Vertreter*innen zu stellen, fordern wir, dass alle Kreistagssitzungen wieder und möglichst alle öffentlichen Fachausschuss-Sitzungen auch über digitale Kanäle übertragen werden.
Bürger*innenräte einsetzen
Zu bestimmten Themen finden wir es sinnvoll, Bürger*innenräte einzusetzen, in denen zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung beraten. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung.
Beteiligungsformate nach erfolgreichem Vorbild
Baden-Württemberg hat eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die Bürgerbeteiligung regelt und Vorhabenträger, in unserem Fall den Kreistag, verpflichtet, diese zu verfolgen. Außerdem wurde dort ein digitales Beteiligungsportal geschaffen, in dem je nach Beteiligungsvorhaben verschiedene Formate, z. B. Begleitgruppen, gewählte oder geloste Bürgerforen gewählt werden können. Diesem Vorbild wollen wir folgen und es gemeindeübergreifend etablieren.
Der globale Klimawandel beeinträchtigt unser Leben in immer stärkerem Maße. Dürren, Unwetter und damit einhergehende Missernten erreichen zunehmend auch unsere Breitengrade. Immer mehr Unwetterkatastrophen in den letzten Jahrenzeigen uns die vielen Folgen, die noch auf uns zukommen werden.
Klimawandel als lebensbedrohende Krise wahrnehmen und entsprechend handeln
Die 20er Jahre unseres Jahrhunderts entscheiden darüber, wie stark uns diese Krise zukünftig beeinflussen wird. Die in Paris vereinbarten Ziele müssen schnellstmöglich erreicht werden. Ein weiteres Zaudern und Zögern wird auch für uns hier im Landkreis Cloppenburg weitreichende Folgen haben.
Pariser Abkommen umsetzen
Wir Grünen stehen zum Pariser Klimaabkommen und begrüßen, dass sich auch unser Landkreis dazu bekennt. Wir streben für den Landkreis Klimaneutralität im Jahr 2035 an.
Klare und realistische Klimaziele für den Landkreis Cloppenburg
Der Landkreis hat sich verpflichtet, unsere Treibhausgasemissionen bis 2045 um ca. 85 % zu reduzieren. Wir setzen uns dafür ein, dass das Ziel der 100-prozentigen Klimaneutralität eher als 2045 erreicht wird. Den Bürger*innen gibt eine solch klare Zielsetzung Kriterien an die Hand, um zu beurteilen, ob die Kreispolitik ihrem Auftrag gerecht wird, die Verantwortung für unsere Generation wie auch kommender Generationen zu übernehmen.
Transparenz über Klimafolgen schaffen
Diese Verantwortung bedeutet, die aus dem Klimawandel zu erwartenden Risiken aufzuzeigen, diesen entgegenzuwirken und unseren Landkreis krisenfest aufzustellen. In einem jährlichen Lagebericht soll die Kreisverwaltung zum einen die Auswirkungen sozialer und ökologischer Veränderungen aufzeigen und zum anderen die Folgen der Kreispolitik auf Gesellschaft und Umwelt beleuchten.
Treibhausgasemissionen reduzieren
Durch verschiedene Projekte wollen wir erreichen, dass auch vor Ort die Treibhausgasemissionen noch rascher reduziert werden. Dazu gehören ein noch besser bedarfsorientierter, öffentlicher Nahverkehr, der Ausstieg aus der Ausbauplanung der E 233 und die Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilität. Durch die Stärkung lokaler und regenerativer Energiequellen und die Rückgewinnung bäuerlicher Strukturen wollen wir die Treibhausgasemissionen im Landkreis reduzieren und dem Klimawandel entgegenwirken. Eine entscheidende Rolle spielt dabei auch eine klimagerechte Raumplanung mit zum Beispiel der Wiedervernässung der Moorgebiete, Renaturierungsmaßnahmen und der Biotopvernetzung.
Uns allen steht eine sehr große Aufgabe bevor, deren Ausgang wir jetzt noch mitbestimmen können. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir in unserer Heimat mutige Entscheidungen.
Jedes Kind, jeder Mensch besitzt das Recht, dass ihm alle Bildungschancen offenstehen und ihm diese optimal bereitgestellt werden. Als jüngster Landkreis Deutschlands mit der höchsten Geburtenrate sind wir uns der besonderen Verantwortung für die jungen Menschen bewusst und wollen mit gutem Beispiel für eine lebenswerte Zukunft vorangehen.
Bildung schafft Teilhabe, wirkt vorsorgend und lässt Menschen nicht zu Bittstellern werden. Das bedeutet, dass wir heute schon mit der Bildungspolitik die Voraussetzungen schaffen müssen, die für eine optimale Vorbereitung auf eine selbstbestimmte Zukunft nötig sind. Diese Voraussetzungen wollen wir verbessern.
Lernfördernde Ausstattung der Schulen schaffen
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch weiterführende Schulen eine lernfördernde und jugendgerechte Ausstattung der Räume wie auch der Außenanlagen erhalten. Dazu gehört auch die notwendige Erneuerung der Sanitärräume, die heute teilweise abschreckend wirken. Dringend erforderlich sind zudem Arbeitsräume, in denen unsere Lehrkräfte die Möglichkeit finden, Unterricht bedarfsorientiert vorzubereiten.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis Cloppenburg ebenso wie jetzt bei den Kindertagesstätten auch die Federführung bei Unterhaltung, Sanierung und weiterer Entwicklung der kommunalen Schulen übernimmt, damit diese in Standards und Ausstattung den Bildungseinrichtungen in Kreis-Trägerschaft nicht länger nachstehen. Dafür wird – wie bei den Kindertagesstätten – die Kreisumlage anzupassen sein.
Digitales Lernen für alle ermöglichen
Die Pandemie hat gezeigt, dass digitales Lernen neue Chancen bieten kann und unabdingbar für gute Bildung ist. Digitales Lernen erfordert eine zeitgemäße IT-Ausstattung an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen. Deshalb fordern wir leistungsfähige Internetanschlüsse in allen Klassenräumen, moderne Ausstattungen der Klassenräume und hochwertigen technischen Support. Allen Schüler*innen wollen wir dafür notwendige Hilfen zur Verfügung stellen.
Schülerbeförderung intelligent und kindgerecht gestalten
Für den Weg zur Schule in Trägerschaft des Kreises ist der Landkreis zuständig. Es ist nötig, durch intelligente Routenplanung und eine ausreichende Anzahl an Bussen die Fahrtzeiten zu verkürzen. Fahrzeiten können zum Beispiel dadurch reduziert werden, dass Schulbusse gezielt die äußeren Einzugsbereiche anfahren und den Nahbereich ohne weiteren Halt durchfahren. Daneben wollen wir den Ausbau der Bushaltestellen, mit Beleuchtung und Überdachung, voranbringen und fordern insbesondere sichere Fuß- und Radwege zu den Schulen.
Vielfalt als Chance sehen
Kinder und Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf sind möglichst früh gezielt zu fördern. Dazu ist ein Inklusionskonzept erforderlich, dessen Ziel eine inklusive Schule für alle ist. Wir wollen eine bunte Schule, in der sich alle unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder eigener sexueller Orientierung wohl fühlen. Auf dem Weg zu einer echten Inklusion unterstützen wir Grüne im Landkreis Cloppenburg die bestehenden Förderschulen.
Kinderschutzprojekt für den Landkreis Cloppenburg ermöglichen
Wir fordern, dass auch bei uns ein niedrigschwelliges Angebot für hilfesuchende Kinder und Jugendliche geschaffen wird, die von Mobbing, Vernachlässigung, Familienstreit, Einsamkeit, Armut und Schulschwierigkeiten betroffen sind. Eingebunden in ein Netzwerk von institutionellen professionellen und ehrenamtlichen Hilfsanbietern könnte dieses Angebot seine volle Wirkung entfalten.
Außerschulisches Bildungsangebot fördern
Wie die Schulen ist das außerschulische Bildungsangebot unabdingbar für die gesellschaftliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Ob im Musik-, Sportverein oder den Kirchen, hier werden Teamgeist, gesellschaftliche Verantwortung und der Spaß am kreativen Schaffen vermittelt. Diese Bildungsangebote hin zum mündigen Bürger wollen wir weiterhin fördern.
Schulen und lokale Wirtschaft verzahnen
In unserem Verständnis endet die Verantwortung der Politik, junge Menschen auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten, nicht mit der Schule. Wir wollen die Berufsbildenden Schulen darin unterstützen, Hilfen für den Übergang in die Berufswelt anzubieten. In Praktika, Besichtigungen, schulbegleitenden Projekten und auch für die lokale Wirtschaft bedarfsorientierten Bildungsangeboten sehen wir wirksame Instrumente, die Schulen und die lokale Wirtschaft bestmöglich zu verzahnen, und wollen diese daher weiter fördern.
Wir messen dem Thema Mobilität eine hohe Bedeutung für unseren Landkreis bei. Zum einen vernetzt sie Ortschaften und Städte, schafft Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, sichert die Grundversorgung auf dem Land und ermöglicht die Teilhabe für Junge und Alte. Zum anderen besitzt sie durch die mit ihr immer noch verbundenen Emissionen einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf das Klima und unsere Gesundheit.
Unser Ziel ist Mobilität für alle Menschen. Das Auto soll dabei als eines von vielen Verkehrsmitteln in einem vielfältigen Mobilitätsmix betrachtet werden – die sehr einseitige Fokussierung auf den Autoverkehr muss ein Ende finden. Dazu müssen Fahrradverkehr und öffentlicher Nah- und Fernverkehr dringend noch mehr gestärkt und weitere Anreize für den reduzierten Gebrauch des PKW geschaffen werden. Die Planung von Verkehrsräumen muss konsequent von den schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen her gedacht werden. Den Ausbau der E 233 lehnen wir wegen seiner Unwirtschaftlichkeit und seines Flächenverbrauchs, seiner Klimaschädlichkeit und seines negativen Einflusses auf die heimische Wirtschaft und die gewachsenen örtlichen Strukturen ab. Wir wollen die im Landkreis verlaufenden Bahnstrecken stärken bzw. reaktivieren sowie den ÖPNV ausweiten und enger takten.
Gelungener Umstieg durch bedarfsorientierten ÖPNV
Wir setzen uns für einen leistungsfähigen, attraktiven ÖPNV ein. Öffentliche Verkehre haben sich lange Zeit im Wesentlichen auf den Schulverkehr ausgerichtet. Seit 2020 gibt es zusätzlich das Rufbussystem moobil+. Doch das reicht nicht. Wir wollen, dass alle Ortskerne mindestens im Stundentakt, besser im 30-Minutentakt angefahren werden und zwar von frühmorgens bis spätabends an sieben Tagen die Woche mit Umsteigemöglichkeiten, die auch die Feinverteilung in die Ortschaften umfassen. Nur durch einen Nahverkehr, der zuverlässig und flexibel verfügbar ist, wird ein Anreiz zum Umstieg geschaffen.
Anschluss gewinnen durch stärkere Vernetzung
Wir setzen uns für weitere landesbedeutsame Buslinien nach der Linie OM 1 ein, die alle Orte mit den Bahnstrecken in unserem und den benachbarten Landkreisen verbinden. Wir unterstützen den Ausbau der bestehenden Bahnstrecke Oldenburg – Osnabrück, die Reaktivierung der Bahnstrecke Meppen – Essen (Oldb.) und die Reaktivierung der in den meisten Teilen noch intakten Bahnstrecke Cloppenburg – Westerstede (Ocholt). Wir setzen uns dafür ein, dass auf der Strecke Oldenburg – Osnabrück die Haltepunkte Höltinghausen, Nutteln und Hemmelte wieder angefahren werden. Dabei streben wir einen 30-Minuten-Takt auf der Strecke an. Durch die Reaktivierung der Strecke Cloppenburg – Westerstede (Ocholt) würden wir eine weitere Lebensader des Landkreises wiederbeleben. Die Strecke verband die Gemeinden Barßel, das Saterland, Friesoythe, Bösel und Garrel mit der Kreisstadt und zwei wichtigen überregionalen Bahntrassen.
Mobilität mit attraktiven Knotenpunkten
An Bahnhöfen und zentralen Umsteigepunkten im Landkreis wollen wir attraktive Mobilitätspunkte einrichten, mit Aufenthaltsqualität und erforderlichen Informationsmöglichkeiten. Auch für die dezentralen Haltestellen sehen wir Bedarf, diese weiter auszubauen. So wollen wir beantragen, die Bushaltestellen in unserem Landkreis in Kooperation mit den Gemeinden wetterfest zu überdachen, behindertengerecht umzubauen und bei Bedarf Sitzplätze zu schaffen. Zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV setzen wir uns für den Anschluss des Landkreises an den regionalen Verkehrsverbund VBN ein. Nur ein attraktiver ÖPNV wird auch gerne genutzt und angenommen.
Nachhaltige Mobilität durch klimaschonende Verkehrsmittel
Die Nutzung des öffentlichen Verkehrs schont das Klima, da sich die freigesetzten Emissionen auf die Beförderten aufteilen. Durch die Verwendung moderner Antriebsarten mit reduziertem Emissionsaufkommen können die Abgase weiter gesenkt werden. Daher legen wir bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge einen Fokus auf klimaneutrale Antriebe. So übernimmt der öffentliche Verkehr eine Vorbildfunktion.
Verkehre vernetzt denken und gestalten
Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis Cloppenburg überall dort, wo er Einfluss auf die Gestaltung hat, Lademöglichkeiten für E-Autos vorhält, wo Menschen parken, z.B. an Bahnhöfen, vor Schulen und Sporteinrichtungen, auf großen Plätzen und anderswo.
Sichere Verkehrsräume zu Fuß und auf dem Rad
Fußgänger*innen wie Fahrradfahrer*innen sind heute im Straßenverkehr den größten Gefahren ausgesetzt. Wir wollen daher möglichst attraktive, sichere und komfortable Verkehrsräume auch für diese Verkehrsteilnehmer*innen schaffen. Wir fordern neben sicheren Fußwegen die Umsetzung attraktiver Alltagsradwege. Dies umfasst auch Planungen weiterer Radschnellwege und Radvorrangrouten. Mit der Sanierung von Verkehrswegen und der Verbreiterung von Radwegen schaffen wir ein Mehr an Sicherheit. Bestehende Radwege werden durch ebenen Belag und Beleuchtungen aufgewertet. Wir fordern auch außerorts an allen Straßen, ob Kreis- und Gemeindestraßen, soweit noch nicht realisiert, aber sinnvoll, durchgehende Radwege. Außerdem fordern wir, dass der Rad- wie auch der Fußverkehr durch eine entsprechende Personalstelle gefördert wird.
Verkehrssicherheit ist eine Planungsfrage
Mit unserer „Vision Zero“ verfolgen wir die Perspektive, dass die Sicherheit im Verkehr immer weiter zu steigern ist und niemand zu Tode kommen soll. Dies sollte ausschlaggebend bei verkehrsplanerischen Entscheidungen sein.
Straßennetze optimieren und sanieren statt ausweiten
Wir setzen uns ein für ein landesweites Moratorium für Landes- und Bundesstraßen in unserem Landkreis Cloppenburg, die noch in der Planungsphase sind. Wir haben genug Straßen. Allein die Sanierung der vorhandenen Straßen und Brücken wird in den nächsten Jahrzehnten genügend Geld binden. Es gilt: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ Wir fordern zur Entlastung der betroffenen Gemeinden und ihrer Bewohner*innen entlang der E 233 nach wie vor ein Transitverbot für LKW auf der E 233, mindestens von der Landkreisgrenze zum Emsland bis nach Emstek zur A 1.
Nachhaltigen Individualverkehr fördern
Auch das Auto wird noch lange Zeit Teil der Mobilität im ländlichen Landkreis Cloppenburg bleiben. Wir wollen durch Schaffung von Angeboten und entsprechender Infrastruktur die Menschen bei der schrittweisen Umstellung auf einen nachhaltigen Individualverkehr unterstützen. Wir arbeiten darauf hin, die Anzahl umweltfreundlicher Antriebe bei uns im Landkreis zu steigern.
Anreize für die Elektromobilität schaffen
Die Elektromobilität hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht und wird sich voraussichtlich auch weiterhin dynamisch entwickeln. Aufgrund des mehr als doppelt so hohen Wirkungsgrades der E-Motoren und dem Fehlen aktuell verwendbarer Antriebsalternativen auf regenerativer Basis vor Ort sehen wir in der Elektromobilität eine entscheidende Brückentechnologie hin zu der mittelfristig verfolgten klimaneutralen Mobilität. Daher wollen wir mit einem weiteren Ausbau des Schnellladesäulennetzes Anreiz für den Umstieg auf die Elektromobilität schaffen. An Orten, wo Autos auch längere Standzeiten haben, setzen wir uns für preisgünstige Langsam-Ladesäulen ein.
Innovative nachhaltige Antriebe fördern
Neben der Elektromobilität sind wir offen für weitere Entwicklungen sofern sie technologisch sinnvoll sind und Vorteile bieten.
Carsharing unterstützen
Autos stehen im Schnitt über 23 Stunden täglich ungenutzt herum. Neben dem öffentlichen Nahverkehr und dem privaten PKW besteht in der geteilten Nutzung von Fahrzeugen die Möglichkeit, individuelle Mobilität denen anzubieten, die sich ein eigenes Auto nicht leisten können oder wollen. Daher unterstützen wir die Einrichtung von Carsharing-Modellen, gewerblich wie privat, auch in kleineren Gemeinden.
Der Wandel zu einer ökonomisch, sozialen und ökologisch erfolgreichen Wirtschaft ist die existentielle Aufgabe unserer Zeit und zugleich die Zukunftsversicherung für unsere Wirtschaft und sichert damit unseren Wohlstand. Dadurch sichern wir langfristig das Klima und schonen unsere Ressourcen. Ziel ist mehr Lebensqualität für alle, ohne dass der Verbrauch materieller Güter immer weiter steigen muss.
Wohlstand sichern, nicht immer mehr Wachstum
Wir trauen unserem Landkreis zu, diesen Wandel in den nächsten Jahren zu schaffen. Nicht nur Klimakrise und Digitalisierung stellen vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen. Wir unterstützen die hiesigen Unternehmen dabei, den Wandel zu einer ökonomischen und ökologischen Marktwirtschaft erfolgreich zu meistern und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, die langfristig bestehen können.
Digitalisierung zügig voranbringen
Schnelles Internet ist gerade auch in ländlichen Regionen unbedingt erforderlich. Es eröffnet neue Geschäftsfelder, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, bietet Chancen für reduzierten Ressourcen- und Materialverbrauch und ermöglicht die Einrichtung von Co-Working-Zentren für wohnortnahes Arbeiten mit hoher Aufenthaltsqualität. Wir setzen uns dafür ein, dass weitere Lücken in der Netzversorgung baldmöglichst geschlossen werden.
Stationären Einzelhandel fördern
Der stationäre Einzelhandel spürt den starken Wettbewerb durch den Online-Handel auch bei uns. Der Aufbau einer regionalen Online-Plattform kann den örtlichen Einzelhandel stärken. Eine Kombination aus digitaler Information, Beratung vor Ort und schneller Verfügbarkeit der Ware bietet neue Möglichkeiten, im Wettbewerb weiter erfolgreich zu bestehen, und sorgt für eine Belebung unserer Innenstädte Wir verstehen Wirtschaftsförderung hier aber auch so, dass eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Innenstädte für mehr Konsum im Einzelhandel führt. Daher wollen wir auf Kreisebene alle Kommunen unterstützen, die Aufenthaltsqualität ihrer Ortskerne durch geeignete Maßnahmen zu steigern.
Innovationsklima fördern, besonders in Zukunftsbranchen.
Wir setzen uns dafür ein, jungen Start ups vor allem aus der Digital- und Kreativwirtschaft Unterstützung bei der Gründung zu geben und bürokratische Hürden abzubauen. In unserer Region sehen wir besondere Schwerpunkte bei ökologischen Industrieprodukten, Ingenieurs- und Handwerksleistungen.
Fachkräfte gewinnen und halten
Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit Kammern, Berufsbildenden Schulen und regionalen Bildungsträgern. Die Bedarfe der örtlichen Wirtschaft müssen systematisch erfasst werden, passender Aus- und Fortbildungsangebote etabliert werden.
Nicht zuletzt zählen eine gute öffentliche Mobilitäts-Infrastruktur, stabile und schnelle Netzanbindung, ein breites kulturelles Angebot und eine intakte Umwelt zu den wesentlichen Faktoren, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, desgleichen bezahlbarer Wohnraum, gute medizinische Versorgung und Bildungschancen für den Nachwuchs.
Fairer Lohn für gute Arbeit
Dies gilt nicht nur für die Werkvertragsarbeiter, die in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Diskussion standen, sondern auch für weitere prekäre Arbeitsplätze, für die der Landkreis mit verantwortlich ist. ein Beispiel sind die Reinigungskräfte in den Gebäuden, für die der Landkreis verantwortlich ist. Statt sie als Bedienstete des Landkreises einzustellen, wurde diese Aufgabe outgesourced. Das führt dazu, dass die Reinigungskräfte in permanenter Unsicherheit und finanziellen Nöten leben.
Landwirtschaftspolitik ist eines der zentralen Instrumente in unserem Einsatz zur Abwendung der Klimakrise und des massiven Artensterbens, für Tierschutz sowie eine nachhaltige Lebensmittelversorgung. Wir wollen uns in unserem Landkreis für den Schutz und die Rechte der Erzeuger*innen, aber auch der Nutztiere, der Natur und der Verbraucher*innen stark machen.
Landwirtschaftspolitik ist eine Strukturfrage. Landwirt*innen befinden sich in einem Spannungsfeld zweier Trends, der fortschreitenden Kapitalisierung der Landwirtschaft und dem dagegenstehenden wachsenden gesellschaftlichen Bewusstsein für Nutztier- und Umweltschutz. Unzureichend von der Politik unterstützt bleiben Mensch, Tier und Umwelt in den industriellen Strukturen der Agrarökonomie das schwächste Glied und damit die Leidtragenden. Die Folgen sehen wir gerade bei uns im Landkreis: Landwirt*innen sehen sich in einem Kampf „David gegen Goliath“ gegen global agierende Unternehmen. Sie befinden sich auf einem wirtschaftlichen Scheideweg zweier Sackgassen: Expansion und Massentierhaltung oder Aufgabe des Hofs und Wegsterben der bäuerlichen Strukturen. Dieses Problem ist politikgemacht.
Mit allen Beteiligten nach Wegen aus der Sackgasse suchen
Die Aufgaben unserer Zeit, Klimakrise und Artensterben, können wir nur gemeinsam bewältigen. Daher wollen wir einander die Hand reichen, den Dialog suchen und mit unserer Arbeit in den Kommunalparlamenten die Strukturen hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft erneuern und somit den Landwirt*innen einen Ausweg bieten.
Wir Grüne kämpfen für Umbauförderungen, die durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte finanziert werden, durch faire Preise und durch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für tierische Produkte. Ziel muss die Ökologisierung der Landwirtschaft sein, die landwirtschaftliche Erzeugung mit Klima-, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz in Einklang bringt.
Den Einsatz der Landwirt*innen für den Natur-, Umwelt und Klimaschutz wollen wir honorieren und unterstützen – auch durch kommunale Förderprogramme.
Regionale Erzeugnisse fördern
Wir setzen uns ein für eine faire Bezahlung der Erzeuger*innen und die Förderung regionaler Zusammenschlüsse und Vermarktungsstrategien. Weiter wollen wir uns für ökologische und regionale Lebensmittel in Kindergärten, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen stark machen.
Fairness im gegenseitigen Miteinander
Unsere Kritik an der – insbesondere in unserem Landkreis immer noch vorherrschenden – agrarindustriellen Produktionsweise richtet sich nicht gegen die Landwirt*innen selbst, sondern gegen ein System, für das sie selbst kaum verantwortlich sind. Verantwortlich ist eine jahrzehntelange falsche Agrarpolitik, die sie zu Abhängigen des „immer billiger, immer mehr“ gemacht und sie in einen Teufelskreis getrieben hat: Sie werden von Dumpingpreisen erdrückt und müssen immer mehr produzieren, um zu überleben, wodurch die Erzeugerpreise weiter sinken. Gleichzeitig wachsen die ökologischen und gesellschaftlichen Probleme. Industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in alle Welt sind mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar. Es braucht einen Ausweg - und die solidarische Unterstützung aller Bürger*innen.
Zum Schutz der fair arbeitenden Betriebe müssen rufschädigende Praktiken (z.B. prekäre Beschäftigung und Unterbringung osteuropäischer Leiharbeiter*innen) transparent aufgezeigt und durch geltendes Umwelt- und Arbeitsrechts konsequent unterbunden werden.
Gentechnik und Medikamentenmissbrauch in der Landwirtschaft verhindern
Wir lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft konsequent ab und fordern eine Reduktion der in der Massentierhaltung eingesetzten Antibiotika, um das Risiko neuer Pandemien durch multiresistente Erreger zu minimieren. Corona hat gezeigt, welche Gefahr von Krankheiten ausgehen kann, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden, und wie wichtig wirksame Medikamente für uns sind.
Eine artgerechte Tierhaltung ermöglichen
Wir fordern eine Abkehr von der Massentierhaltung in unserem Landkreis und verlangen stattdessen eine flächengebundene Maximaltierzahl, um eine artgerechte Tierhaltung zu ermöglichen, Tierseuchen zu vermeiden und unsere Böden vor Überbeanspruchung zu schützen.
Schlachtbetriebe intensiver kontrollieren
In den Schlachthöfen wollen wir uns für den Schutz von Verbraucher*innen und Arbeitnehmer*innen stark machen. Wir fordern strengere Veterinärkontrollen mit einem wie früher gängigen Abtasten und Anschneiden in der Fleischschau. Damit schaffen wir eine höhere Lebensmittelqualität, im Gegensatz zur heutigen Praxis der rein visuellen Fleischschau.
Trinkwasser schützen
Wir wollen das im Zuge der Klimakrise sich verknappende wertvolle Trinkwasser in unserer Region schützen, indem wir verlangen, dass die Ergebniss des jährlichen Nitratmonitorings (Messung der Nitratbelastung) zu passgenauen Lösungsstrategien führen.
Stand: 12.05.2026 JL (Typos, Kapitel umgestellt)