Antrag der Gruppe GRÜNE|UWG im Kreistag Cloppenburg

13.01.17 –

Sehr geehrter Herr Landrat,

gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages am 30.03.2017 über den Ausschuss für Planung und Umwelt am 09.03.2017 und den Kreisausschuss am 21.03.2017 aufzunehmen:

„Bürgerfreundliche Abfallentsorgung im Landkreis Cloppenburg“

Unter diesem Tagesordnungspunkt stellen wir voraussichtlich folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Der Kreistag strebt eine Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit bei der Abfallentsorgung an. Die Verwaltung wird vor diesem Hintergrund beauftragt zu prüfen,

1. wie kurzfristig eine höhere Anzahl an zur Verfügung stehenden Gelben Säcken und eine höhere Stabilität der Gelben Säcke ermöglicht werden kann und ob dieEinführung der Gelben Tonne sinnvoll wäre,

2. wie eine Verlängerung der Öffnungszeiten derAbfalldeponien und Wertstoffsammelstellen sowie der mobilen Schadstoffsammlung ausgestaltet werden könnte,

3. wie die Möglichkeiten zur Entsorgung von Laub im Landkreis verbessert werden können und

4. welche sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit der Abfallentsorgung im Landkreis geeignet sein könnten.“

Begründung:

Die Abfallentsorgung betrifft alle Einwohner*innen im Landkreis Cloppenburg unmittelbar und jeden Tag. Daher ist es geboten, die Bürgerfreundlichkeit der Abfallentsorgung im Landkreis regelmäßig zu überprüfen und Verbesserungspotenziale zu eruieren. Aus unserer Sicht greifen die Ziffern 1 bis 3 des Antrags aktuelle Schwächen der Abfallentsorgung im Landkreis Cloppenburg auf, die kurzfristig angegangen werden sollten. Ein effizientes und bei den Einwohner*innen akzeptiertes Abfallentsorgungssystem ist nicht zuletzt auch aus umweltpolitischen Gründen unabdingbar.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.