14.09.12 – von Michael Jäger –

In der Ratssitzung am 15. Oktober wird ein Antrag der Grünen-Fraktion auf der Tagesordnung stehen, mit dem der Rat dem Bürgermeister Dr. Wiese die Missbilligung seines Verhaltens im Rahmen des Badumbaus und der erheblichen Kostenüberschreitungen aussprechen soll. Hier der Antrag im Wortlaut:

Antrag gem. § 56 NKomVG
„Missbilligung des Bürgermeisters“

Unter diesem Tagesordnungspunkt werden wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellen:

1. Der Rat der Stadt Cloppenburg stellt fest, dass die zuständigen Gremien des Rates über die im Zuge des Soestebade-Umbaus entstandenen Mehrkosten weder rechtzeitig noch umfassend informiert wurden, dass es eine Kontrolle der Kostenfortschreibung praktisch nicht gab und dass Erkenntnisse über die Kostensituation mehrere Monate lang verheimlicht wurden.

2. Der Rat der Stadt Cloppenburg missbilligt das Verhalten des Bürgermeisters.

Begründung:
Das vom Rat der Stadt beauftragte Rechnungsprüfungsamt des Landkreises hat in seinem „Bericht über die Sonderprüfung der Kostenentwicklung einschließlich des Baumanagements der Stadt Cloppenburg beim Umbau und der Sanierung des Soestebades“ vom 26. Januar 2012 sowie in seinem ergänzenden Bericht vom 19. Juni 2012 umfassend dargelegt, dass der Bürgermeister seinen Mitteilungspflichten hinsichtlich der Kostenentwicklung nicht nachgekommen ist. So wurde z.B. die zuständige Baukommission nicht einberufen, nachdem der Gereralplaner am 4. 3. 2011 eine Kostenüberschreitung von ca. 537.000,- Euro mitgeteilt hatte. Auch der 14-tägig tagende VA wurde nicht informiert. Dieses geschah erst am 16. 5. 2011, also zweieinhalb Monate später.

Darüber hinaus wurden der Baukommission in früheren Sitzungen falsche Zahlen vorgelegt, so dass die Kommission ihre Prüfaufgaben nicht auftragsgemäß wahrnehmen konnte. In Verbindung mit einem vom RPA festgestellten Missmanagement, fehlerhaften Organisationsstrukturen, ungeklärten Verantwortlichkeiten und offenbar gänzlich fehlender Kostenkontrolle im Verwaltungsbereich konnte es zu der bekannten Kostensteigerung kommen. Die Verantwortung für Organisationsmängel und die unterlassene Unterrichtung des Rates bzw. seiner Gremien trägt der Bürgermeister.

Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich.

Michael Jäger
Fraktionsvorsitzender