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Diese Seite zeigt unsere offiziellen Pressemitteilungen, Presseerklärungen und, sofern möglich, die Resonanz in den Medien.
Die Grünen begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen in Betreuung, die nun auf Antrag an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können. Wir nehmen dieses zum Anlass, darüber hinaus auch auf das Wahlrecht der hier…
Mindestens 44 Prozent der Arbeitsverbote für afghanische Staatsangehörige seit Mitte 2016, die die Cloppenburger Ausländerbehörde ausgesprochen hat, stehen nicht im Einklang mit den Erlassen des Niedersächsischen Innenministeriums. Dieses Fazit zieht die Gruppe Grüne/UWG im…
Im Landkreis Cloppenburg leben nach Angaben der Kreisverwaltung derzeit 51 britische Staatsbürger*innen, die ihr Leben komplett ändern müssen, wenn es zum harten Brexit kommt. Die Ausländerbehörde ist aufgefordert, unverzüglich und und umfassend über die Folgen und geplante…
Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...
Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...
Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]