Aktuelles aus dem Kreisverband
Antrag Löningen - „Kommunales Medizinisches…
Ratsgruppe SPD/Grüne will ein Kommunales Medizinisches Versorgungszentrum prüfen lassen
ursprünglich auf Ulf Dunkels Blog erschienen
NABU klagt gegen E233-Ausbau - jetzt spenden!
Gestern abend war im Kossehof Meppen eine Podiumsdiskussion-Veranstaltung der Emsländer Grünen zum jetzt vorliegenden Planfeststellungsbeschluss zum ersten Planungsabschnitt der E233 (Niederländische Grenze A31 bis Meppen, ca. 10 km). Der NABU wird gegen die E233-Ausbaupläne…
CLP: Resolution „Menschenwürde, Demokratie und…
Gemeinsamer Antrag der Ratsgruppen von Grüne/UWG, CDU/FDP/Zentrum und SPD/Linke - am 11. 3. 2024 einstimmig vom Rat beschlossen (bei Enthaltung der AfD)
Barßel: Haushaltsrede 2024
Begrüßung In Abstimmung mit den Barßeler Grünen möchte ich ein kurzes Statement unsererseits zum Haushalt geben und erläutern, warum wir – vertreten durch mich – diesen ablehnen werden. Wir lehnen den Haushalt ab, da dieser wie in den letzten Jahren zu sehr von falscher…
Leserbrief, MT 3.2.2024
AfD im Asylrecht nicht kopieren
"Mehr als 6000 Menschen haben innerhalb einer Woche im Oldenburger Münsterland für Demokratie und gegen eine AfD demonstriert, die millionenfache Deportationen plant. In Cloppenburg hat die CDU mit den anderen demokratischen Parteien die Kundgebung organisiert. Das ist…
Anfrage (beantwortet 23.02.2024)
Kreistag: Ersatzpflanzung für Kreisstraße 147
Sehr geehrter Herr Landrat. Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen zu der Ersatzpflanzung für die Kreisstraße 147: Zu wann plant die Kreisverwaltung die Kompensationsmaßnahmen für die Kreisstraße 147 durchzuführen? Der MT vom…
Rüge an den Landkreis Cloppenburg (beantwortet)
"Generalstreik" ist rechtes Narrativ
Sehr geehrter Herr Landrat Wimberg, lieber Johann. Der Landkreis Cloppenburg hat auf seinem Instragram-Konto (lk.cloppenburg) am Samstag, den 06.01.2024, einen Beitrag veröffentlicht, der drei Bilder und einen Text enthält. Im Text des Beitrags heißt es im ersten Absatz: "Am…
Eilanfrage (beantwortet binnen 90 min.)
Kreistag: Bauern-Demo auf der B213 am 8.1.24
Sehr geehrter Herr Landrat. Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion dringend um Auskunft: Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage hat das Ordnungsamt des Landkreises Cloppenburg dem Antrag einer Gruppe von Landwirten stattgegeben, am 08.01.2024 eine Demonstration mit…
Kreistag: GRÜNE Haushaltsrede 2024
(Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zuletzt standen wir hier am 9. Februar und verabschiedeten den Haushalt 2023. Der Haushalt 2024 ist deutlich früher fertig geworden. Wir haben aus…