14.03.24 – von Ulf Dunkel –

Gestern abend war im Kossehof Meppen eine Podiumsdiskussion-Veranstaltung der Emsländer Grünen zum jetzt vorliegenden Planfeststellungsbeschluss zum ersten Planungsabschnitt der E233 (Niederländische Grenze A31 bis Meppen, ca. 10 km).

Der NABU wird gegen die E233-Ausbaupläne Klage einreichen und hat einen Eilantrag auf Wiedereinsetzung der "aufschiebenden Wirkung" gestellt, damit nicht (theoretisch) schon Bagger anrollen und weitere wichtige Natur zerstören können, bevor die Klage auch nur angesehen wird.

Beklagt werden kann der E233-Ausbau nur vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das gleichzeitig Erst- und Letztinstanz ist. Das haben wir den konservativen Parteien FDP und CDU/CSU zu verdanken, die meinten, man müsse Straßen schneller bauen können und der Klageweg betroffener Bürgerinnen und Bürger oder von Umweltschutzorganisationen müsse so kurz wie möglich sein. Auch das Abschaffen der "aufschiebenden Wirkung" einer Klage haben wir ihnen zu verdanken.

Die Podiumsdiskussion hat sehr viel Sachverstand und Expertise auf Seiten der Ausbaugegner:innen gezeigt. Dr. Karsten Osmers hat, obwohl Vorstandsmitglied in der Bürgerinitiative Exit233, seine Aufgabe als neutraler Moderator hervorragend gemeistert. Die Redeanteile der Podiumsdiskussion waren in den Eingangsstatements und der Diskussionsrunde ausgewogen und im dritten Teil ließ er viele Zuhörerinnen und Zuhörer zu Wort kommen.

Dr. Hannah Timmer vom "Straßenbauamt Lingen", wie die NLStBV bei vielen noch immer heißt, hat sich korrekterweise nicht aufs Glatteis führen lassen, politische Aussagen zu machen, konnte aber nicht alle Fachfragen, die an sie gerichtet wurden, beantworten. Sie gab das unumwunden zu, was charmant wirkte. Sie schilderte sachlich korrekt, wie es nach dem Planfeststellungsbeschluss weitergeht und dass prinzipiell der erste Planungsabschnitt sofort gebaut werden könnte, wenn der Bund die Finanzierung signalisiert. Frau Timmer behauptete, der Transit-Lkw-Anteil auf der E233 von der niederländischen Grenze bis nach Ahlhorn betrage nur zwischen 18 und 40 Prozent, konnte dies aber nicht belegen. (Aus früheren Diskussionen mit dem Städtering Zwolle-Emsland wissen wir, dass die dortige Auslegung, was Transit-Verkehr für die E233 sei, sehr fragwürdig ist. Die 2006 eingeführte gesetzliche Möglichkeit, Durchfahrverbote für Transitverkehre einzurichten, sieht vor, dass ein Fahrzeug, das weiter als 75 km von einem Punkt oder einer Strecke entfernt losfährt und ankommt, Transitverkehr ist, während alle anderen Verkehre berechtigte Quell-, Ziel- oder Nahverkehre sind.

Susanne Menge (MdB), die live aus Berlin zugeschaltet war, überzeugte mit großem Detailwissen und nannte für den E233-Ausbau, wenn er denn jetzt stattfinden würde, aktuelle Gesamtkosten von ca. 1,6 Milliarden Euro. Die Autobahn GmbH habe zudem überhaupt kein Geld für Neu- und Ausbauten. Es gehe in den nächsten Jahren und Jahrzehnten darum, Brücken und Straßen im Bestand zu sanieren und zu erhalten. Frau Menge wies darauf hin, dass die Bewertungsmethodik, mit der sämtliche Projekte im Bundesverkehrswegeplan auf ihr Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) hin untersucht werden, seit Jahrzehnten in der Kritik stehe. Sie solle in diesem Sommer überarbeitet werden, um auch den neuen Ansprüchen aus der Klimakrise gerecht zu werden. Viele Projekte würden dann automatisch rausfallen, so auch die E233, ist sich Frau Menge sicher.

Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender, stellte die Nachteile und abzusehenden Schäden des Ausbaus sachlich und gut verständlich dar und ist überzeugt, dass der Ausbau noch zu stoppen ist. Auch er sieht schon aufgrund der finanziellen Situation, aber auch wegen der immensen Klimaschädlichkeit gute Chancen, dass das Projekt wieder aus dem Bundesfernstraßenausbaugesetz gestrichen wird, wenn dieses mit dann neuen Prüfkriterien neu aufgestellt wird.

Gerhard Roelfes als Geschäftsführer des Städterings Zwolle-Emsland war einziger Pro-Ausbau-Vertreter, der sich auf das Podium gewagt hatte. Dafür waren die Veranstalter schon im Vorfeld kritisiert worden, die sich jedoch darum bemüht hatten, auch andere Stimmen pro E233-Ausbau für eine noch ausgewogenere Podiumsdiskussion zu gewinnen. Die meisten Ausbaubefürworter stehen allerdings wohl auf dem Standpunkt, dass es jetzt müßig sei, über den Ausbau überhaupt noch zu diskutieren, da er ja gesetzlich "in trockenen Tüchern" sei. Leider konnte Herr Roelfes, wie schon so oft vorher in solchen Veranstaltungen, mit dem Schüren von Ängsten und der Hoffnung auf eine verbesserte Situation irgendwann in der Zukunft nach einem möglichen Ausbau beim Publikum im gut gefüllten Kossehof nicht verfangen und kassierte mehrfach Lacher, aber auch kritische Nachfragen aufgrund seiner zumindest amüsanten Behauptungen.

So behauptete er wiederholt, "jeder, der die Strecke fährt, weiß doch, was hier los ist". Daher sei der Ausbau zwingend notwendig. Das entspricht dem veralteten Verkehrspolitik-Ansatz "the next line will fix it": Noch ein Fahrstreifen mehr, und alle Probleme sind gelöst. Das Publikum hinterfragte mehrfach, warum hier überhaupt so viele Transit-Lkw fahren würden und warum man nicht schon 2006, als es gesetzlich möglich war, mit einem Durchfahrverbot das Ausweichverhalten der Transit-Lkw unterbunden hätte, so auch ich. Roelfes' Antwort darauf war, wir dürften nicht immer nach hinten schauen, sondern müssten nach vorn schauen. (Dieses Scheinargument wird gern genutzt, wenn eine Diskussion kurz davor ist, Ross und Reiter für verursachte Probleme zu erkennen und zu benennen.)

Mehr Nutzen oder mehr Kosten?

Das E233-Ausbauprojekt sollte ursprünglich 218,3 Millionen € kosten und hatte damals ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von nur 0,2 (das bedeutet, die Kosten sind fünfmal so hoch wie der Nutzen). Damit das Projekt 2003 überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden konnte, wurde dieses NKV damals ohne eine erneute Überprüfung auf 1,0 "radiert". Mittlerweile wurde das offizielle NKV mehrfach neuberechnet und soll nun bei auch nicht berauschenden 2,1 liegen. Die Kosten sind jedoch derart aus dem Ruder gelaufen, dass selbst das "offizielle" NKV mittlerweile eigentlich längst unter 1,0 liegt.

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V. lässt schon seit Jahren eine E233-Kostenuhr laufen, die eindrücklich zeigt, wie der tatsächliche Stand des NKV beim E233-Projekt ist.

Ausbau oder Neubau?

Das Projekt behauptet zwar, es handele sich nur um einen Ausbau von 2 auf 4 Fahrstreifen, doch wird in weiten Teilen die alte Trasse bleiben und daneben werden vier neue Fahrstreifen gebaut, so dass man eigentlich von einem Neubau und einer Erweiterung von 2 auf 6 Fahrstreifen sprechen muss, im Querschnitt einer Autobahn. Viele Querungsmöglichkeiten und Anschlüsse, die jetzt vorhanden sind, würden wegfallen und nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch allen Unternehmen und anderen Anliegern sehr weite Umwege abverlangen. Die Folgekosten der dann zurückgestuften alten Bundesstraßenteile für die beiden Landkreise Cloppenburg und Emsland sind noch nicht mal beziffert.

Planungskosten explodieren

Wirtschaftsförderung und Klimaschutz müssen seit dem Pariser Klimaschutz-Abkommen Hand in Hand gehen. Die Politik wird endlich einsehen müssen, dass derart aus der Zeit gefallene Projekte wie die E233 weder die Wirtschaft noch den Klimaschutz fördern, sondern im Gegenteil großen Schaden anrichten. Da aber seinerzeit sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen keine Kapazitäten für die E233-Planungen hatten, hatten die Landkreise Emsland und Cloppenburg diese Planungen selbst übernommen und finanzieren die Planungen bis heute weitestgehend allein vor. Waren die Planungskosten ursprünglich angeblich auf 6 Millionen € gedeckelt, haben sie samt den jetzt schon getätigten Grundstückskäufen längst 50 Millionen € überschritten. Die ausgelegten Planungsgelder bekommen die Landkreise aufgrund einer Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen dann zurück, wenn der Ausbau binnen 10 Jahren nach erstem Spatenstich fertiggestellt wird und die Planungskosten nicht mehr als 5 Prozent der endgültigen Bausumme ausmachen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss fängt die Planung prinzipiell nochmal von vorn an, weil dann erst die tatsächliche Realisierungsplanung vorgenommen wird. Die Planungskosten werden also weiter steigen und steigen und es bleibt fraglich, ob die Landkreise Cloppenburg und Emsland dieses Geld jemals wiedersehen werden. Es würde schon jetzt dringend gebraucht - zum Beispiel für zeitgemäße Wirtschaftsförderung und Klimaschutz.

Anfragen an das Bundeswirtschaftsministerium, das Projekt jetzt noch zu stoppen, werden bisher abgelehnt mit der Begründung, das Projekt stehe nun mal im Bundesfernstraßenausbaugesetz und werde daher auch realisiert. Dass man Gesetze auch wieder ändern kann, dass der Staat kein Geld für weitere Aus- und Neubauten im Straßensektor hat, dass Deutschland internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz hat - all das blendet Verkehrsminister Wissing (FDP) aus.

Jetzt die Klage mit einer Spende unterstützen

Der NABU-Eilantrag und die NABU-Klage gegen den E233-Ausbau und -Neubau können ab heute mit Spenden finanziell unterstützt werden. Dazu hat der Naturschutzbund Deutschland NABU bei der Sparkasse Emsland ein Spendenkonto mit der IBAN DE25 2665 0001 1091 1178 28 eingerichtet.

Spenden können steuerlich geltend gemacht werden. Für Beträge ab 300 € stellt der NABU eine Spendenbescheinigung aus, wenn die Postadresse des Spenders im Verwendungszweck der Überweisung angegeben wird. Für kleinere Beträge reicht dem Finanzamt der Nachweis durch den Kontoauszug.

Bei Fragen ist das NABU-Regionalbüro unter 05931-4099 630 telefonisch erreichbar. Weitere Informationen über die aktuellen Entwicklungen zur E 233 werden immer wieder auf den Internetseiten www.nabu-emsland.de und www.nabu-emsland-mitte.de und auf den Internetseiten www.exit233.de und www.vce-verein.de zu finden sein.

Spenden für eine bessere Zukunft für uns alle

Ich halte die Klage gegen den E233-Ausbau für richtig und habe daher soeben 1.000 € gespendet. Ich würde mich freuen, wenn viele weitere Spenden gemacht werden. Spenden nicht nur GEGEN den wirtschafts- und klimaschädlichen E233-Ausbau und -Neubau, sondern vor allem ...

• FÜR eine bessere Zukunft unserer Kinder und Enkel – ohne zubetonierte Flächen und unnötige induzierte Verkehre,
• FÜR den Erhalt unserer schönen Kulturlandschaft und der wertvollen Ackerflächen,
• FÜR den Erhalt der gewachsenen dörflichen Strukturen und Wälder,
• FÜR den Erhalt der Wertes Ihrer Gundstücke und Immobilien,
• FÜR die Verlagerung von Gütern zurück auf die Schiene,
• FÜR eine Verbesserung und Ausweitung des ÖPNV,
• FÜR die Förderung der Wirtschaft durch intelligente digitale Konzepte,
• FÜR den Ausbau von Internet-Autobahnen,
• FÜR verschärfte Sicherheitskontrollen und intensive Geschwindigkeitskontrollen für Lkw auf der E233,
• FÜR einen weiteren dreistreifigen Ausbau der E233, wenn überhaupt sinnvoll.