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Kurzfassung Kreistagswahlprogramm 2021

 

Mehr GRÜN in den Kreistag!

Natur und Umwelt schützen
Klimawandel und Artensterben bedrohen unsere Zukunft existenziell. Wir fordern mutige Entscheidungen, damit auch kommende Generationen eine lebenswerte Heimat vorfinden. Wir wollen Klima-, Natur- und Artenschutz ins Zentrum der Kreispolitik stellen.

Gute Bildung für alle
Jedes Kind hat Anspruch auf optimale Bildungschancen. Wir fordern eine bunte Schule
mit einer lernfördernden Ausstattung, digitalem Lernen und eine kindgerechte Schüler*innenbeförderung. Denn gute Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut.

Klimagerechte Regionalplanung
Wir verbinden Umwelt- und Naturschutz mit Wohn- und Lebensqualität. Grüne Politik schützt im neuen Regionalen Raumordnungsprogramm die Moore und beendet den unverantworlichen Ausbau der E 233. Das nützt dem Klima und uns allen.

Mobilität für alle Generationen
Wir wollen Mobilität nicht länger nur vom Auto her denken, sondern die unterschiedlichen Verkehre stärken und vernetzen. Rad- und Fußverkehr, Busse und Bahn müssen gezielter gefördert werden. Nur so ist klimafreundliche Mobilität für alle möglich.

Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik
Die industrielle Landwirtschaft ist in einer Sackgasse. Der Ausweg sind faire Strukturen, die Landwirt*innen ihre Existenz sichern, Nutztieren eine artgerechte Haltung garantieren und Böden, Trinkwasser und Umwelt schonen.

Langfassung Kreistagswahlprogramm 2021

Wahlprogramm zur Kreistagswahl


Demokratie durch Beteiligung stärken

Sie als Wähler*in übertragen uns durch die Wahl Verantwortung; Verantwortung zur Verbesserung der Lebensverhältnisse unserer und der kommenden Generationen. Dieser Verantwortung für die Entwicklung von Gesellschaft und Umwelt wollen wir gerecht werden. Das geht nicht ohne Sie als Bürger*in mit Ihren Interessen und Sorgen. Wir verstehen Politik als Sprachrohr der Gesellschaft und haben das Ziel, Transparenz über die politische Entscheidungsbildung zu schaffen, sodass Politik nachvollzogen und hinterfragt werden kann.

Unser Politikverständnis
Wir verstehen politisches Engagement als Gesellschaftsbeitrag, als Leistung für Mensch und Umwelt. Sachorientiert und ganzheitlich wollen wir Politik betreiben. Wir wollen Perspektiven eröffnen und politische Entscheidungen anhand ihrer Konsequenzen für alle Beteiligten bewerten. In unserem Verständnis verlangt diese Verantwortung von uns, dass wir insbesondere den Schwächsten und jenen, die ihren Interessen kein Gehör verschaffen können, eine politische Stimme geben.

Verantwortung schafft Transparenz
Nur indem wir verständlich offenlegen, wie unsere politischen Entscheidungen entstehen, also die Argumente Für und Wider klar benennen und unsere Abwägungen erläutern, kann nachvollzogen werden, wie sie zustande kommen. Für diesen Grundsatz stehen wir ein und werden in diesem Sinne weiterhin unsere Politik gestalten.

Transparenz schafft Verantwortung
Damit alle, die an der Cloppenburger Kreispolitik beteiligt sind, Ausmaß und Reichweite der Entscheidungen nachvollziehen können, fordern wir, neben den Haushaltskosten auch die Kosten für Umwelt und Gesellschaft zu beziffern und regelmäßig während der Umsetzung zu berichten. Diese Offenlegung sollte Informationen zu Chancengleichheit, zu Arbeitsbedingungen, zu Inklusion, zur Wohlstandsverteilung und zu Maßnahmen zur Förderung der Demokratie beinhalten. Das gleiche gilt für die Ressourcennutzung und den Schutz von Klima, Umwelt, Artenvielfalt, Gewässern, Böden und Trinkwasser.

Begegnungsstätten fördern
Um möglichst vielen Bürger*innen die Beteiligung an politischen Prozessen zu ermöglichen, wollen wir Begegnungsstätten in den Kommunen fördern und damit Anreize schaffen, dass sich alle in das Geschehen in der Heimat einbringen können. Ein Beispiel sind regelmäßige Abende, an denen Kreistagsabgeordnete in den verschiedenen Gemeinden zur Gesprächsrunde auf Augenhöhe einladen; eine gute Gelegenheit, um sich über aktuelle Politik zu informieren, Bedenken anzusprechen und miteinander zu diskutieren.

Kinder und Jugendliche in die Entscheidungen einbinden
Kinder und junge Erwachsene haben das Recht, gehört zu werden und am politischen Diskurs teilzunehmen. Gerade in der Corona-Pandemie haben die jungen Generationen gezeigt, dass sie gesellschaftliche Verantwortung übernehmen; sie haben auf vieles verzichtet, um die älteren Mitbürger*innen, die von der Pandemie im besonderen Maße bedroht waren, zu schützen. Auch vor der Corona-Pandemie waren sie es, die insbesondere auf den Fridays-for-Future-Demonstrationen politisches Engagement gezeigt und Steine ins Rollen gebracht haben. Es liegt jetzt an uns allen, die Zukunft der jungen Generation und der noch kommenden Generationen zu schützen.

Digitale Möglichkeiten nutzen
Damit allen Bürger*innen unabhängig von ihrer Mobilität die gleichen Chancen gegeben werden, einen eigenen Einblick in die Arbeit des Kreistages zu bekommen und Fragen an die Vertreter*innen zu stellen, fordern wir, dass alle Kreistagssitzungen über digitale Kanäle übertragen werden.

Bürger*innenräte einsetzen
Zu bestimmten Themen finden wir es sinnvoll, Bürger*innenräte einzusetzen, in denen zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung beraten. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung.

Beteiligungsformate nach erfolgreichem Vorbild
Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hat eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die die Bürgerbeteiligung regelt und Vorhabenträger, in unserem Fall den Kreistag, verpflichtet, diese zu verfolgen. Außerdem wurde dort ein digitales Beteiligungsportal geschaffen, in dem je nach Beteiligungsvorhaben verschiedene Formate, z. B. Begleitgruppen, gewählte oder geloste Bürgerforen gewählt werden können. Diesem Vorbild wollen wir folgen und gemeindeübergreifend etablieren.


Natur und Umwelt schützen

Der globale Klimawandel beeinträchtigt unser Leben in immer stärkerem Maße. Dürren, Unwetter und damit einhergehende Missernten erreichen zunehmend auch unsere Breitengrade. Die Unwetterkatastrophen im Juli 2021 stehen beispielhaft für eine der vielen Folgen, die noch auf uns zukommen werden. Wir müssen den Klimawandel somit als lebensbedrohende

Krise wahrnehmen und entsprechend handeln.
Die 20er Jahre unseres Jahrhunderts entscheiden darüber, wie stark uns diese Krise zukünftig beeinflussen wird. Die in Paris vereinbarten Ziele müssen in diesem Jahrzehnt erreicht werden. Ein weiteres Zaudern und Zögern wird für uns hier im Landkreis Cloppenburg wie für die Menschheit und das Leben auf unserem Planeten weitreichende Folgen haben.

Pariser Abkommen umsetzen
Wir Grünen stehen zum Pariser Klimaabkommen und setzen uns dafür ein, dass sich auch unser Landkreis dazu bekennt. Daher fordern wir, den Klimanotstand auszurufen. Mit diesem Verwaltungsakt würden alle Maßnahmen des Landkreises unter den Vorbehalt der Klimaverträglichkeit gestellt. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Umsetzung des von uns angestoßenen Klimaschutzkonzepts, dessen Zwischenbericht im Kreistag angenommen wurde. Wir streben für den Landkreis eine Klimaneutralität im Jahr 2035 an.

Klare und realistische Klimaziele für den Landkreis Cloppenburg
Wir fordern, dass der Landkreis dem Klimabündnis europäischer Kommunen beitritt und sich verpflichtet, unsere Treibhausgasemissionen mindestens um 10% alle 5 Jahre zu reduzieren. Dies ermöglicht der Kreisverwaltung wie dem Kreistag, den Erfolg der getroffenen Maßnahmen zu bewerten und entsprechend anzupassen. Den Bürger*innen gibt eine solch klare Zielsetzung Kriterien an die Hand, um zu beurteilen, ob die Kreispolitik ihrem Auftrag gerecht wird, die Verantwortung für unsere Generation wie auch kommender Generationen zu übernehmen.

Transparenz über Klimafolgen schaffen
Diese Verantwortung bedeutet, die aus dem Klimawandel zu erwartenden Risiken aufzuzeigen, diesen entgegenzuwirken und unseren Landkreis krisenfest aufzustellen. In einem jährlichen Lagebericht soll die Kreisverwaltung zum einen die Auswirkungen sozialer und ökologischer Veränderungen aufzeigen und zum anderen die Folgen der Kreispolitik auf Gesellschaft und Umwelt beleuchten.

Treibhausgasemissionen reduzieren
Wir wollen durch verschiedene Projekte erreichen, dass auch vor Ort die Treibhausgasemissionen reduziert werden. Dazu gehören ein bedarfsorientierter öffentlicher Nahverkehr, ein Stopp der Ausbauplanung der E 233 und die Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilität. Durch die Stärkung lokaler und regenerativer Energiequellen und die Rückgewinnung bäuerlicher Strukturen wollen wir die Treibhausgasemissionen im Landkreis reduzieren und dem Klimawandel entgegenwirken. Eine entscheidende Rolle spielt dabei auch eine klimagerechte Raumplanung mit zum Beispiel der Wiedervernässung der Moorgebiete, Renaturierungsmaßnahmen und der Biotopvernetzung.
Uns allen steht eine sehr große Aufgabe bevor, deren Ausgang wir jetzt noch mitbestimmen können. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir in unserer Heimat mutige Entscheidungen.


Mobilität für alle Generationen

Wir messen dem Themenbereich Mobilität und Verkehr eine hohe Bedeutung für unseren Landkreis bei. Zum einen vernetzt er die Ortschaften und Städte, schafft Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, sichert die Grundversorgung auf dem Land und ermöglicht die Teilhabe für Junge und Alte. Zum anderen besitzt er durch die mit ihm verbundenen Emissionen einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf das Klima und unsere Gesundheit.

Unser Ziel ist Mobilität für alle Menschen. Das Auto sollte dabei als eines von vielen Verkehrsmitteln in einem vielfältigen Mobilitätsmix betrachtet werden – die sehr einseitige Fokussierung auf den Autoverkehr muss ein Ende finden. Dazu müssen Fahrradverkehr und öffentlicher Nah- und Fernverkehr dringend gestärkt und weitere Anreize für den reduzierten Gebrauch des PKW geschaffen werden. Die Planung von Verkehrsräumen muss konsequent von den schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen her gedacht werden. Den Ausbau der E 233 lehnen wir wegen seiner Unwirtschaftlichkeit und seines Flächenverbrauchs ab. Wir wollen die im Landkreis verlaufenden Bahnstrecken stärken bzw. reaktivieren sowie den ÖPNV ausweiten und enger takten.

Gelungener Umstieg durch bedarfsorientierten ÖPNV
Wir setzen uns für einen leistungsfähigen, attraktiven ÖPNV ein. Öffentliche Verkehre haben sich lange Zeit im Wesentlichen auf den Schulverkehr ausgerichtet. Seit 2020 gibt es zusätzlich das Rufbussystem moobil+. Doch das reicht nicht. Wir wollen, dass alle Ortskerne mindestens im Stundentakt, besser im 30-Minutentakt angefahren werden und zwar von frühmorgens bis spätabends an sieben Tagen die Woche mit Umsteigemöglichkeiten, die auch die Feinverteilung in die Ortschaften umfassen. Nur durch einen Nahverkehr, der zuverlässig und flexibel verfügbar ist, wird ein Anreiz zum Umstieg geschaffen.

Anschluss gewinnen durch stärkere Vernetzung
Wir setzen uns für landesbedeutsame Buslinien ein, die alle Orte mit den Bahnstrecken in unserem und den benachbarten Landkreisen verbinden. Wir verfolgen im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten den Ausbau der bestehenden Bahnstrecke Oldenburg – Osnabrück und die Reaktivierung der in den meisten Teilen noch intakten Bahnstrecke Cloppenburg – Westerstede (Ocholt). Wir fordern, dass auf der Strecke Oldenburg – Osnabrück die Haltepunkte Höltinghausen, Nutteln und Hemmelte wieder angefahren werden. Dabei streben wir einen 30-Minuten-Takt an. Durch die Reaktivierung der Strecke Cloppenburg – Westerstede (Ocholt) würden wir eine Lebensader des Landkreises wiederbeleben. Die Strecke verband die Gemeinden Barßel, das Saterland, Friesoythe, Bösel und Garrel mit der Kreisstadt und zwei wichtigen überregionalen Bahntrassen.

Mobilität mit attraktiven Knotenpunkten
An Bahnhöfen und zentralen Umsteigepunkten im Landkreis wollen wir attraktive Mobilitätspunkte einrichten mit Aufenthaltsqualität und erforderlichen Informationsmöglichkeiten. Auch für die dezentralen Haltestellen sehen wir Bedarf, diese weiter auszubauen. So wollen wir beantragen, die Bushaltestellen in unserem Landkreis in Kooperation mit den Gemeinden wetterfest zu überdachen, behindertengerecht umzubauen und bei Bedarf Sitzplätze zu schaffen. Zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist zudem ein Anschluss des Landkreises an einen regionalen Verkehrsverbund (z.B. VBN) erforderlich. Nur ein attraktiver ÖPNV wird auch gerne genutzt und angenommen.

Nachhaltige Mobilität durch klimaschonende Verkehrsmittel
Die Nutzung des öffentlichen Verkehrs schont das Klima, da sich die freigesetzten Emissionen auf die Beförderten aufteilen. Durch die Verwendung moderner Antriebsarten mit reduziertem Emissionsaufkommen können die Abgase weiter gesenkt werden. Daher legen wir bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge einen Fokus auf klimaneutrale Antriebe. So übernimmt der öffentliche Verkehr eine Vorbildfunktion.

Sichere Verkehrsräume zu Fuß und auf dem Rad
Fußgänger*innen wie Fahrradfahrer*innen sind heute im Straßenverkehr den größten Gefahren ausgesetzt. Wir wollen daher möglichst attraktive, sichere und komfortable Verkehrsräume auch für diese Verkehrsteilnehmer*innen schaffen. Wir fordern neben sicheren Fußwegen die Umsetzung von attraktiven Alltagsradwegen. Dies umfasst auch Planungen von Radschnellwegen. Mit der Sanierung von Verkehrswegen und der Verbreiterung von Radwegen schaffen wir ein Mehr an Sicherheit. Bestehende Radwege werden durch ebenen Belag und Beleuchtungen aufgewertet. Wir fordern auch außerorts an allen Straßen, ob Kreis- und Gemeindestraßen, soweit sinnvoll, durchgehende Radwege. Außerdem fordern wir, dass der Rad- wie auch der Fußverkehr durch eine entsprechende Personalstelle gefördert wird.

Attraktive Innenstädte und Ortskerne durch verkehrsberuhigte Straßen
Die Straßengestaltung hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Attraktivität unserer Innenstädte und Ortskerne wie auch auf das dort auftretende Unfallpotenzial. Schon heute sind viele Straßen geschwindigkeitsbeschränkt. Die Kontrolle dieser Beschränkungen muss allerdings intensiviert werden. Im Rahmen unserer Möglichkeiten wirken wir auf eine Anpassung der StVO hin, sodass die Geschwindigkeit innerorts grundsätzlich auf 30 km/h beschränkt wird.

Verkehrssicherheit ist eine Planungsfrage
Mit unserer „Vision Zero“ verfolgen wir die Perspektive, dass die Sicherheit im Verkehr immer weiter zu steigern ist und niemand zu Tode kommen soll. Dies sollte ausschlaggebend bei verkehrsplanerischen Entscheidungen sein.

Straßennetze optimieren statt ausweiten
Gleichzeitig wollen wir den Neu- und Ausbau von Straßen auf dringende Fälle begrenzen (z. B. Erschließungsstraßen). Der Ausbau der E 233 ist unverantwortlich. Die immer weiter steigenden Kosten, der Flächenverbrauch, die Naturzerstörung und die Lärmbelästigung bei den Anwohner*innen durch die zunehmende Zahl der Fahrzeuge sind nur einige Aspekte gegen dieses Großprojekt. Es gilt: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ Wir fordern zur Entlastung der betroffenen Gemeinden und ihrer Bewohner*innen stattdessen ein Transitverbot für LKW.

Nachhaltigen Individualverkehr fördern
Auch das Auto wird noch lange Zeit Teil der Mobilität im ländlichen Landkreis Cloppenburg bleiben. Wir wollen durch Schaffung von Angeboten und entsprechender Infrastruktur die Menschen bei der schrittweisen Umstellung auf einen nachhaltigen Individualverkehr unterstützen. Unser Ziel ist es darauf hinzuarbeiten, dass Anzahl wie Anteil umweltfreundlicher Antriebe bei uns im Landkreis stetig wachsen.

Anreize für die Elektromobilität schaffen
Die Elektromobilität hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht und wird sich voraussichtlich auch weiterhin dynamisch entwickeln. Aufgrund des mehr als doppelt so hohen Wirkungsgrades der E-Motoren und dem Fehlen aktuell verwendbarer Antriebsalternativen auf regenerativer Basis vor Ort sehen wir in der Elektromobilität eine entscheidende Brückentechnologie hin zu der mittelfristig verfolgten klimaneutralen Mobilität. Daher wollen wir mit einem weiteren Ausbau des Schnellladesäulennetzes Anreiz für den Umstieg auf die Elektromobilität schaffen.

Innovative nachhaltige Antriebe fördern
Neben der Elektromobilität sind wir offen für weitere Entwicklungen, z. B. im Bereich der wasserstoffbasierten Mobilität. Fahrzeuge können mit diesen schnell betankt und mit langen Reichweiten gefahren werden. In Form von grünem Wasserstoff, nachhaltig erzeugtem Biogas und Flüssiggas oder Bioethanol kann Strom aus regenerativen Energien chemisch gespeichert werden. Der für diesen Prozess benötigte Kohlenstoff kann direkt der Luft entzogen oder aber auch aus Methan- und CO2-Quellen, z. B. unserer hiesigen Landwirtschaft, gewonnen werden. Wir wollen die auf dieser Innovation aufbauende Wirtschaft stärken und fördern und die für den Umstieg notwendige Infrastruktur bedarfsorientiert schaffen.

Carsharing unterstützen
Autos stehen im Schnitt über 23 Stunden täglich ungenutzt herum. Neben dem öffentlichen Nahverkehr und dem privaten PKW besteht in der geteilten Nutzung von Fahrzeugen die Möglichkeit, individuelle Mobilität denen anzubieten, die sich ein eigenes Auto nicht leisten können oder wollen. Daher unterstützen wir die Einrichtung von Carsharing-Modellen, gewerblich wie privat, auch in kleineren Gemeinden.


Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik

Landwirtschaftspolitik ist eines der zentralen Instrumente in unserem Einsatz zur Abwendung der Klimakrise und des massiven Artensterbens, für Tierschutz sowie eine nachhaltige Lebensmittelversorgung. Wir wollen uns in unserem Landkreis für den Schutz und die Rechte der Erzeuger*innen, aber auch der Nutztiere, der Natur und der Verbraucher*innen stark machen.

Landwirtschaftspolitik ist eine Strukturfrage. Landwirt*innen befinden sich in einem Spannungsfeld zweier Trends, der fortschreitenden Kapitalisierung der Landwirtschaft und dem dagegenstehenden wachsenden gesellschaftlichen Bewusstsein für Nutztier- und Umweltschutz. Unzureichend von der Politik unterstützt bleiben Mensch, Tier und Umwelt in den industriellen Strukturen der Agrarökonomie das schwächste Glied und damit die Leidtragenden. Die Folgen sehen wir gerade bei uns im Landkreis: Landwirt*innen sehen sich in einem Kampf „David gegen Goliath“ gegen global agierende Unternehmen. Sie befinden sich auf einem wirtschaftlichen Scheideweg zweier Sackgassen: Expansion und Massentierhaltung oder Aufgabe des Hofs und Wegsterben der bäuerlichen Strukturen. Dieses Problem ist politikgemacht.

Mit allen Beteiligten nach Wegen aus der Sackgasse suchen
Die Aufgaben unserer Zeit, Klimakrise und Artensterben, können wir nur gemeinsam bewältigen. Daher wollen wir einander die Hand reichen, den Dialog suchen und mit unserer Arbeit in den Kommunalparlamenten die Strukturen hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft erneuern und somit den Landwirt*innen einen Ausweg bieten.

Wir Grüne kämpfen für Umbauförderungen, die durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte finanziert werden, durch faire Preise und durch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für tierische Produkte. Ziel muss die Ökologisierung der Landwirtschaft sein, die landwirtschaftliche Erzeugung mit Klima-, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz in Einklang bringt.
Den Einsatz der Landwirt*innen für den Natur-, Umwelt und Klimaschutz wollen wir honorieren und unterstützen – auch durch kommunale Förderprogramme.

Regionale Erzeugnisse fördern
Wir setzen uns ein für eine faire Bezahlung der Erzeuger*innen und die Förderung von regionalen Zusammenschlüssen und Vermarktungsstrategien. Weiter wollen wir uns für ökologische und regionale Lebensmittel in Kindergärten, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen stark machen.

Fairness im gegenseitigen Miteinander
Unsere Kritik an der – insbesondere in unserem Landkreis vorherrschenden - agrarindustriellen Produktionsweise richtet sich nicht gegen die Landwirt*innen selbst, sondern gegen ein System, für das sie selbst kaum verantwortlich sind. Verantwortlich ist eine jahrzehntelange falsche Agrarpolitik, die sie zu Abhängigen des „immer billiger, immer mehr“ gemacht und sie in einen Teufelskreis getrieben hat: Sie werden von Dumpingpreisen erdrückt und müssen immer mehr produzieren, um zu überleben, wodurch die Erzeugerpreise weiter sinken. Gleichzeitig wachsen die ökologischen und gesellschaftlichen Probleme. Industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in alle Welt sind mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar. Es braucht einen Ausweg - und die solidarische Unterstützung aller Bürger*innen.

Zum Schutz der fair arbeitenden Betriebe müssen rufschädigende Praktiken (z.B. prekäre Beschäftigung und Unterbringung osteuropäischer Leiharbeiter*innen) transparent aufgezeigt und durch geltendes Umwelt- und Arbeitsrechts konsequent unterbunden werden.

Gentechnik und Medikamentenmissbrauch in der Landwirtschaft verhindern
Wir lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft konsequent ab und fordern eine Reduktion der in der Massentierhaltung eingesetzten Antibiotika, um das Risiko neuer Pandemien durch multiresistente Erreger zu minimieren. Corona hat gezeigt, welche Gefahr von Krankheiten ausgehen kann, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden, und wie wichtig wirksame Medikamente für uns sind.

Eine artgerechte Tierhaltung ermöglichen
Wir fordern eine Abkehr von der Massentierhaltung in unserem Landkreis und verlangen stattdessen eine flächengebundene Maximaltierzahl, um eine artgerechte Tierhaltung zu ermöglichen, Tierseuchen zu vermeiden und unsere Böden vor Überbeanspruchung zu schützen.

Schlachtbetriebe intensiver kontrollieren
In den Schlachthöfen wollen wir uns für den Verbraucher- und Arbeitnehmer*innenschutz stark machen. Wir fordern strengere Veterinärkontrollen mit einem wie früher gängigen Abtasten und Anschneiden in der Fleischschau. Damit schaffen wir eine höhere Lebensmittelqualität, im Gegensatz zur heutigen Praxis der rein visuellen Fleischschau.

Trinkwasser schützen
Wir wollen das im Zuge der Klimakrise sich verknappende wertvolle Trinkwasser in unserer Region schützen, indem das Nitratmonitoring (Messung der Nitratbelastung) in jährlichem Abstand durchgeführt wird und passgenaue Lösungsstrategien erarbeitet werden.

Keine Gülle-Fabriken im C-Port
Es sollen zwei Verarbeitungsbetriebe für Gülle und Mist im C-Port (Nordkreis) angesiedelt werden, in denen zusammen ca. 2 Mio. Tonnen Mist, Gülle und Gärreste im Jahr verarbeitet und in Gas, Kraftstoff und Wirtschaftsdünger umgewandelt werden.
Mit solchen Anlagen würde die falsche Entwicklung in der industriellen Massentierhaltung zementiert und die notwendige Verringerung der Bestände langfristig blockiert. Zwar könnten kleinere, dezentrale Anlagen die Gülleprobleme unserer Region in einer Übergangsphase entschärfen; die geplanten Millionen-Investitionen sind jedoch auf Dauer angelegt und tragen zur Verstetigung der bestehenden Haltungsbedingungen mit all ihren negativen Folgen bei. Die erheblichen Probleme wie Grundwasserbelastung, Haltungsformen, multiresistente Keime durch Antibiotika, Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen, Futterimporte u.a. werden nicht dadurch gelöst, dass man durch industrielle Transformation von Fest- und Flüssigmist Dünger und Bio-Erdgas erzeugt.

Wir Grüne lehnen diese Anlagen entschieden ab. Ihre Ansiedlung hätte negativen Einfluss auf das Leben in der Region, verursacht durch Lärm, Verkehr, Geruchsbelästigung, Umwelt- und Imageschaden.


Gute Bildung für alle

Jedes Kind, jeder Mensch besitzt das Recht, dass ihm alle Bildungschancen offenstehen und ihm diese optimal bereitgestellt werden. Als Landkreis mit der höchsten Geburtenrate in Deutschland sind wir uns der besonderen Verantwortung für die jungen Menschen bewusst und wollen mit gutem Beispiel für eine lebenswerte Zukunft vorangehen.

iele Kinder sind durch die Auswirkungen der Pandemie in ihren Bildungschancen beeinträchtigt worden. Bildung schafft Teilhabe, wirkt vorsorgend und lässt Menschen nicht zu Bittstellern werden. Das bedeutet, dass wir heute schon mit der Bildungspolitik die Voraussetzungen schaffen müssen, die für eine optimale Vorbereitung auf eine selbstbestimmte Zukunft nötig sind. Diese Voraussetzungen wollen wir verbessern.

Lernfördernde Ausstattung der Schulen schaffen
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch weiterführende Schulen eine lernfördernde und jugendgerechte Ausstattung der Räume wie auch der Außenanlagen erhalten. Dazu gehört auch die notwendige Erneuerung der Sanitärräume, die heute teilweise abschreckend wirken. Dringend erforderlich sind zudem Arbeitsräume, in denen unsere Lehrkräfte die Möglichkeit finden, Unterricht bedarfsorientiert vorzubereiten.

Digitales Lernen für alle ermöglichen
Die Pandemie hat gezeigt, dass digitales Lernen neue Chancen bieten kann und unabdingbar für gute Bildung ist. Digitales Lernen erfordert eine zeitgemäße IT-Ausstattung an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen. Deshalb fordern wir leistungsfähige Internetanschlüsse in allen Klassenräumen, moderne Ausstattungen der Klassenräume und hochwertigen technischen Support. Allen Schüler*innen wollen wir dafür notwendige Hilfen zur Verfügung stellen.

Schülerbeförderung intelligent und kindgerecht gestalten
Für den Weg zur Schule in der Trägerschaft des Kreises ist der Landkreis zuständig. Die Forderung der Grünen aus dem Programm 2016 „Für jedes Kind ein Sitzplatz“, die leider auch während der Pandemie nicht immer erfüllt wurde, muss nach Corona endlich umgesetzt werden. Außerdem ist es nötig, durch eine intelligente Routenplanung und eine ausreichende Anzahl an Bussen die Fahrtzeiten zu verkürzen. Fahrzeiten können zum Beispiel dadurch reduziert werden, dass Schulbusse gezielt die äußeren Einzugsbereiche anfahren und den Nahbereich ohne weiteren Halt durchfahren. Daneben wollen wir den Ausbau der Bushaltestellen, mit Beleuchtung und Überdachung, voranbringen und fordern insbesondere sichere Fuß- und Radwege zu den Schulen.

Vielfalt als Chance sehen
Kinder und Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf sind möglichst früh gezielt zu fördern. Dazu ist ein Inklusionskonzept erforderlich, dessen Ziel eine inklusive Schule für alle ist. Wir wollen eine bunte Schule, in der sich alle unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder eigener sexueller Orientierung wohl fühlen.

Kinderschutzprojekt für den Landkreis Cloppenburg ermöglichen
Wir fordern, dass auch bei uns ein niedrigschwelliges Angebot für hilfesuchende Kinder und Jugendliche, die von Mobbing, Vernachlässigung, Familienstreit, Einsamkeit, Armut und Schulschwierigkeiten betroffen sind, geschaffen wird. Eingebunden in ein Netzwerk von institutionellen professionellen und ehrenamtlichen Hilfsanbietern könnte dieses Angebot seine volle Wirkung entfalten.

Außerschulisches Bildungsangebot fördern
Wie die Schulen ist das außerschulische Bildungsangebot unabdingbar für die gesellschaftliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Ob im Musik-, Sportverein oder den Kirchen, hier wird Teamgeist, gesellschaftliche Verantwortung und der Spaß am kreativen Schaffen vermittelt. Diese Bildungsangebote hin zum mündigen Bürger wollen wir weiterhin fördern.

Schulen und lokale Wirtschaft verzahnen
In unserem Verständnis endet die Verantwortung der Politik, junge Menschen auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten, nicht mit der Schule. Wir wollen die Berufsbildenden Schulen darin unterstützen, Hilfen für den Übergang in die Berufswelt anzubieten. In Praktika, Besichtigungen, schulbegleitenden Projekten und auch für die lokale Wirtschaft bedarfsorientierten Bildungsangeboten sehen wir wirksame Instrumente, die Schulen und die lokale Wirtschaft bestmöglich zu verzahnen, und wollen diese daher weiter fördern.

 

Wirtschaft und Soziales

Der Wandel zu einer ökonomisch, sozialen und ökologisch erfolgreichen Wirtschaft ist die existentielle Aufgabe unserer Zeit und zugleich die Zukunftsversicherung für unsere Wirtschaft und sichert damit unseren Wohlstand. Dadurch sichern wir langfristig das Klima und schonen unsere Ressourcen. Ziel ist mehr Lebensqualität für alle sein, ohne dass der Verbrauch materieller Güter immer weiter steigen muss.

Wohlstand sichern, nicht immer mehr Wachstum
Wir trauen unserem Landkreis zu, diesen Wandel in den nächsten Jahren zu schaffen. Nicht nur Klimakrise und Digitalisierung stellen vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen. Wir unterstützen die hiesigen Unternehmen dabei, den Wandel zu einer ökonomischen und ökologischen Marktwirtschaft erfolgreich zu meistern und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, die langfristig bestehen können.

Digitalisierung zügig voranbringen
Schnelles Internet ist gerade auch in ländlichen Regionen unbedingt erforderlich. Es eröffnet neue Geschäftsfelder, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, bietet Chancen für reduzierten Ressourcen- und Materialverbrauch und ermöglicht die Einrichtung von Co-Working-Zentren für wohnortnahes Arbeiten mit hoher Aufenthaltsqualität 

Stationären Einzelhandel fördern
Der stationäre Einzelhandel spürt den starken Wettbewerb durch den Online-Handel auch bei uns, besonders seit der Pandemie. Der Aufbau einer regionalen Online-Plattform kann den örtlichen Einzelhandel stärken. Eine Kombination aus digitaler Information, Beratung vor Ort und schneller Verfügbarkeit der Ware bietet neue Möglichkeiten, im Wettbewerb weiter erfolgreich zu bestehen, und sorgt für eine Belebung unserer Innenstädte.

Innovationsklima fördern, besonders in Zukunftsbranchen.
Wir setzen uns dafür ein, jungen Start ups vor allem aus der Digital- und Kreativwirtschaft Unterstützung bei der Gründung zu geben und bürokratische Hürden abzubauen. In unserer Region sehen wir besondere Schwerpunkte bei ökologischen Industrieprodukten, Ingenieurs- und Handwerksleistungen.

Fachkräfte gewinnen und halten
Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit Kammern, Berufsbildenden Schulen und regionalen Bildungsträgern. Die Bedarfe der örtlichen Wirtschaft müssen systematisch erfasst werden, passender Aus- und Fortbildungsangebote etabliert werden.
Nicht zuletzt zählen eine gute öffentliche Infrastruktur, ein breites kulturelles Angebot und eine intakte Umwelt zu den wesentlichen Faktoren, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, desgleichen bezahlbarer Wohnraum, gute medizinische Versorgung und Bildungschancen für den Nachwuchs.

Fairer Lohn für gute Arbeit
Dies gilt nicht nur für die Werkvertragsarbeiter, die in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Diskussion standen, sondern auch für weitere prekäre Arbeitsplätze, für die der Landkreis mit verantwortlich ist. ein Beispiel sind die Reinigungskräfte in den Gebäuden, für die der Landkreis verantwortlich ist. Statt sie als Bedienstete des Landkreises einzustellen, wurde diese Aufgabe outgesourced. Das führt dazu, dass die Reinigungskräfte in permanenter Unsicherheit und finanziellen Nöten leben.

Termine

Grünes Neujahrs-Frühstück

- nur für Mitglieder -

Neujahrs-Frühstück am Samstag, 11. Februar um 11 Uhr
im Frischhof Döpke

(an der B 72, Friesoyther Str. 1, 49681 Garrel)

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"Grünschnack" - Stammtisch CLP

Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...

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