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Wahlprogramm Cloppenburg 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 12. September wird der Cloppenburger Stadtrat für die nächsten fünf Jahre gewählt – eine wichtige Wahl, bei der die Weichen für die Zukunft unserer Stadt neu gestellt werden. Wir Grüne haben in den vergangenen Jahren mit unseren Ideen für eine gerechte, soziale und umweltfreundliche Gesellschaft Einfluss auf die Stadtentwicklung genommen und bitten um Ihre Stimme(n), um diese Arbeit mit einer gestärkten Fraktion fortführen zu können.

Mit dem Leitsatz „Heute das Morgen gestalten“ formulieren wir Grüne unsere Verantwortung für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und des sozialen Zusammenhalts. Wir wollen unsere Stadt für die Zukunft rüsten, ohne dass sie dabei ihren Charme und Charakter verliert. Wir wollen das Klima und die Artenvielfalt besser schützen, mit einer starken Sozialpolitik Gemeinschaft schaffen, unsere Landwirtschaft naturnah ausrichten, gute Bildung für alle garantieren, Chancengleichheit verwirklichen und eine zukunftsgerechte Mobilität für alle sicherstellen.

Die stetig wachsende Bedrohung durch die Folgen des Klimawandels zwingen uns zu Kurskorrekturen – in unserem persönlichen Handeln wie auch in der Politik. Die kommunale Ebene spielt hier eine entscheidende Rolle. Ohne mutige und vorausschauende Entscheidungen wird die von der Bundesregierung vorgegebene Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 nicht zu erreichen sein. Und es bedarf einer aufgeklärten und mitwirkenden Gesellschaft, um Heute das Morgen gestalten“ zu können.

Die vor uns liegenden Aufgaben sind damit klar: die soziale und ökologische Neuausrichtung aktiv umsetzen, den sozialen Wohnungsbau beschleunigen, Handel und Gewerbe bei der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze fördern, Bildungsangebote und Kinderbetreuung weiter ausbauen, kulturelle Angebote unterstützen und konsequenten Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik gestalten. Dabei wollen wir die Bürger*innen stärker beteiligen und ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten erweitern.

Mit Ihrer Hilfe kann das gelingen. Gehen Sie zur Wahl!

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Cloppenburger Verhältnisse

Worüber Sie mit Ihren drei Stimmen entscheiden

Im Cloppenburger Stadtrat wird vieles einvernehmlich und über Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen. Die Einrichtung und Ausstattung von Kitas und Schulen sind in der Regel ebenso unstreitig wie die Förderung des Sports und der Kultur – um nur einige Beispiele zu nennen. Und auch bei „grünen“ Themen kann sich die konservative Mehrheit dem gewandelten öffentlichen Bewusstsein nicht mehr einfach verschließen, wie in früheren Jahren. So gelingt es uns zunehmend, Mehrheiten für wichtige Anliegen zu organisieren: dank grüner Anträge müssen jetzt bei allen Ratsbeschlüssen die Folgen für den Klima-, Umwelt- und Artenschutz benannt werden, ist das Anlegen neuer Kies- und Schottergärten nicht mehr zulässig und sind im Wohnungsneubau durch Vorgaben für eine ökologische Bauleitplanung hohe energetische Standards einzuhalten. Wir konnten erreichen, dass der Radverkehr künftig durch fahrradfreundliche Ampelschaltungen unterstützt wird und es ist gelungen, die Allee an der Resthauser Straße zu erhalten.

Auch konnten wir gegen den Widerstand des konservativen Lagers die Errichtung einer fundamental-evangelikalen Bekenntnisschule verhindern und damit eine weitere gesellschaftliche Spaltung abwenden.

Aber das klappt nicht immer. Auch wenn die CDU ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit inzwischen verloren hat, dominiert sie doch weiterhin mit Unterstützung zweier Zentrums- und FDP-Ratsherren die Arbeit und Beschlüsse des Rates. Das ist schlecht für Cloppenburg. Wichtige Entscheidungen werden dadurch immer wieder hinausgezögert, blockiert und verhindert. CDU, FDP und Zentrum haben etwa unseren Antrag abgelehnt, auf die Verwendung tropischer Hölzer zum Schutz der Regenwälder zu verzichten, sie haben einen umfassenden Glyphosat-Verzicht abgelehnt, ignorieren Schutzansprüche von Wald und Natur zugunsten wirtschaftlicher Interessen und zaudern bei der Neuaufteilung der Verkehrsflächen zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs.

Wir sehen die Notwendigkeit, einen Wechsel einzuleiten. Dazu bedarf es neben einer starken Grünen Ratsfraktion auch einer Verwaltungsleitung, die die Herausforderungen erkennt und in aktive Politik überträgt. Gemeinsam mit der vom „Wahlbündnis Buntes Cloppenburg“ getragenen Bürgermeister-Kandidatin Christiane Priester kann in Cloppenburg eine neue Ära anbrechen. Eine Bürgermeisterin – erstmalig in der Stadtgeschichte eine Frau und nicht CDU-gesteuert – wird eingefahrene Verwaltungsstrukturen aufbrechen und eine soziale und umweltbewusste Ausrichtung der Stadt voranbringen. Und das ist notwendiger denn je. Wir unterstützen sie dabei.

Wir empfehlen: Wählen Sie GRÜN.

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Was wir wollen: Programm zur Kommunalwahl 2021

CLOPPENBURG ÖKOLOGISCH UND SOZIAL GESTALTEN

Klima

Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine ZukunftsaufgabeKlimaschutz ist jetzt. Gleichzeitig ist der Verlust an intakter Natur und Umwelt eine der größten Bedrohungen für ein gutes und gesundes Leben. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen schützen wollen, wenn wir auch die zweite große ökologische Krise, das Artensterben, eindämmen wollen, dann bedarf es mehr als einer Kurskorrektur, dann brauchen wir einen neuen Kurs. Wir wollen Klimaneutralität bis 2035 erreichen.

Cloppenburger Klimarat gründen

Wir wollen deshalb einen „Cloppenburger Klimarat“ einrichten, dem neben Verwaltung und Politik auch die Klimaschutzmanagerin sowie interessierte Bürger*innen und externe Fachleute angehören. Er wird als ständige Einrichtung konkrete Klimaschutzmaßnahmen fachlich begleiten und dem Stadtrat Vorschläge zur Umsetzung gezielter Förderprogramme (z. B. Altbausanierung) unterbreiten.

Wir wollen klimagerechtes Handeln belohnen, indem wir Maßnahmen finanziell fördern, die im privaten Bereich zu realen Verbesserungen des ökologischen Fußabdrucks führen: das betrifft den Rückbau von Schottergärten ebenso wie den Austausch des „Verbrenners“ gegen ein E-Auto oder die Reparatur statt Neuanschaffung von Haushalts-Großgeräten.

Für uns Grüne ist der Schutz des Klimas und unserer natürlichen Lebensgrundlagen Bedingung und Voraussetzung allen kommunalpolitischen Handelns.

Energie

Cloppenburg soll „Solarstadt“ werden

Wir GRÜNEN sind die Partei der Energiewende. Bisher verhindert die konservative Ratsmehrheit den Großteil der Vorschläge unserer Fraktion in diesem Bereich. Maßnahmen, die im bereits 2013 vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzept vorgesehen waren, wurden nicht umgesetzt. Es gibt also viel zu tun: Wir wollen die Nutzung der Erneuerbaren Energien voranbringen – z.B. mit einer Solargenossenschaft, an der sich alle beteiligen können. Wir setzen uns für weitere Wärmeisolierung aller öffentlichen Gebäude ein. Wir wollen die Elektromobilität auch im Bereich des städtischen Fuhrparks voranbringen – natürlich mit klimafreundlichem Ökostrom. Immerhin haben wir erreicht, dass in diesem Jahr eine Machbarkeitsprüfung zur Ermittlung der Potentiale für Photovoltaikanlagen bei städtischen Gebäuden vorgelegt wird. Ziel muss darüber hinaus sein, jede geeignete Dachfläche der Stadt für Solarenergie zu nutzen.

Mobilität

Verkehr neu denken

Wir setzen uns ein für eine attraktive, lebenswerte und lebendige Innenstadt mit „nur so viel Auto wie nötig“. Jede*r sollte das Recht haben, kein Auto besitzen zu müssen. Gleichwohl wird das Auto im ländlichen Raum auf mittlere Sicht weiter benötigt. Zur Förderung des Umstiegs auf emissionsfreie Fahrzeuge fordern wir den Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, inklusive Schnellladesäulen. Laden muss im gesamten Stadtgebiet schnell, ökologisch, günstig und bequem möglich sein. Durchgangsverkehr ist, wo es nur geht, aus dem Stadtzentrum durch vernünftige Verkehrsplanung und Beschilderung herauszuhalten.

Vorrang für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen

Cloppenburg präsentiert sich als „Fahrradstadt“, wird diesem Anspruch aber überhaupt nicht gerecht. Wer in Cloppenburg viel Rad fährt, kennt die Situation: kombinierte Geh- und Radwege, die häufig viel zu schmal sind, die plötzlich enden oder ohne fließende und gut markierte, sichere Übergänge auf die Straße führen. Radfahrende werden zu Verkehrsteilnehmer*innen zweiter Klasse degradiert. Wir wollen den Neubau sicherer Radwege, z.B. an der Eisenbahnstraße, und die Einrichtung echter Fahrradstraßen statt neuer Fehlplanungen (Kirchhofstraße). Grüne Verkehrspolitik macht Gehende und Radfahrende zu einer festen Größe in der Verkehrsplanung. Unsere Umsetzung von fahrradfreundlichen Ampelschaltungen zeigt, dass ein Umdenken möglich ist. Bei Straßenquerungen bieten Zebrastreifen mehr Schutz für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen. Die Belange unserer Mitbürger*innen mit Einschränkungen müssen selbstverständlich bei allen Planungen und baulichen Veränderungen berücksichtigt werden.

Um im städtischen Kurzstreckenverkehr den Umstieg vom PKW auf das Rad attraktiv zu machen, muss weiter an einem brauchbaren, durchgängigen und gut ausgeschilderten Radwegenetz gearbeitet werden. Wir wollen ein Programm auflegen, mit dem der Verleih von Lastenrädern gefördert wird. Darüber hinaus sind zusätzliche Stellplätze nicht nur für Autos, sondern auch für Räder, sowie eine Fahrradstation mit sicherer Verwahrmöglichkeit am Bahnhof dringend erforderlich.

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Deutschland hat eines der am besten ausgebauten Straßennetze der Welt. Ein weiterer Ausbau kann nur noch zu Lasten von Natur und Menschen gehen, die den wachsenden Belastungen durch Lärm und Abgas ausgesetzt sind. Wir Grüne wollen daher umsteuern: mehr Geld in den öffentlichen Personenverkehr und Güter auf die Schiene. Den Ausbau der E 233 zur Autobahn lehnen wir ebenso ab wie den Bau einer Cloppenburger „Südtangente“. Bislang konnte uns niemand davon überzeugen, dass diese Straße die Innenstadt tatsächlich entlastet: Die Planungen basieren auf völlig veralteten Daten (1992) und gehen darüber hinaus von unrealistischen Annahmen in Bezug auf das künftige Bevölkerungswachstum und dessen Mobilitätsverhalten aus. Wir halten weiter an unserem Vorschlag fest, in der Bahnhofstraße (Bereich Post) die Einbahnstraßenregelung einzuführen.

Zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen und aus Gründen des Lärm- und Umweltschutzes streben wir Tempo 30 überall dort an, wo dies im Stadtgebiet rechtlich möglich ist.

Den Buslinienverkehr fördern

Wegen einer jahrzehntelangen völlig falschen Prioritätensetzung zu Gunsten des Autos hat Cloppenburg als Mittelzentrum mit rund 37.000 Einwohner*innen immer noch keinen brauchbaren städtischen Linienverkehr. Das inzwischen eingeführte kreisweite Rufbuskonzept „moobil+“ ist zwar ein begrüßenswerter Anfang, wird aber den Anforderungen an einen benutzerfreundlichen Busverkehr in keiner Weise gerecht. Wir brauchen einen alltagstauglichen ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) mit kurzen Taktzeiten und einem Angebot auch in den Abendstunden und am Wochenende als unerlässliche Einrichtung städtischer Infrastruktur. Nur durch die Kombination von Rad- und Fußverkehr, Bus und Bahn ist Mobilität für alle Generationen und Lebenslagen möglich.

Ein Mobiltätszentum für alle

Ein im Bereich der Bürgermeister-Heukamp-Str. geplantes Parkhaus werden wir nur dann mittragen, wenn einerseits die Zahl der derzeitigen Parkplätze dadurch nicht erhöht wird und andererseits ein wirkliches „Mobilitätszentrum“ entsteht, das mit Fahrradstation, Ladeeinrichtungen für Fahrräder und E-Autos, Verleih sowie einer Bushaltestelle allen Verkehrteilnehmer*innen gleichermaßen dient.

Wirtschaft

Cloppenburger Wirtschaftskraft: „Stärke Deine Stärken“

Der Standort Cloppenburg verfügt über eine solide Grundlage, um die Wirtschaft der Zukunft zu entwickeln. Unser Ziel ist die Stärkung unseres Standortes. Diesem Ziel dienen die finanziellen Wirtschaftsfördermittel ebenso wie auch die Cloppenburger Dachmarke „Echt Cloppenburg“, die die Identifikation mit unserer Stadt fördert, das Profil schärft und hilft, Cloppenburg als Wirtschafts- und Geschäftsstandort attraktiv darzustellen.

Im Interesse des Natur- und Klimaschutzes unterstützen wir das Entstehen neuer Gewerbeflächen nur dort, wo sie zur Entwicklung einer (noch) wachsenden Stadt zwingend erforderlich sind. Dabei muss die Optimierung bestehender Standorte Vorrang vor neuen Gebieten haben.

Unser Interesse gilt auch den „weichen“ Standortfaktoren: einem guten schulischen Angebot, qualifizierter Kinderbetreuung und mehr beruflichen Ausbildungschancen. Verbesserte Mobilität erleichtert den Zugang zum Arbeitsplatz und bietet insbesondere jungen Menschen mehr Möglichkeiten. Ein breites Kulturangebot und eine attraktive Innenstadt sind wichtige Standortbedingungen und Voraussetzung zum Erhalt und zur Schaffung gesundheits- und umweltverträglicher Arbeitsplätze. Daher unterstützen wir den Ratsbeschluss für ein Corona-Sofortprogramm zur Stärkung, Wiederbelebung und wirtschaftlichen Erholung der Cloppenburger Innenstadt durch die Corona-bedingten Einschränkungen des Einzelhandels.

Stadtplanung

Die Innenstadt ins Zentrum rücken

Wir wollen den Verdrängungswettbewerb beenden und streben ein „lebendiges“ Zentrum zum Wohnen und Leben an, mit einem vielfältigen Warenangebot, einem attraktivem Wochenmarkt, aber auch Kleingewerbe, der Vermarktung regionaler Produkte, Unverpacktläden und viel Kultur mit Musik, Spiel und Tanz ...

Das innerstädtische Zentrum muss als Ort des Lebens, Einkaufens und Begegnens weiter entwickelt werden. Spielplätze im Rahmen der Cloppenburger Sommergärten zeigen, wie attraktiv die Stadt für Familien sein kann. Dazu sind Anstrengungen nicht nur der Kaufleute selbst, sondern auch der Stadt erforderlich. Das Wohn- und Lebensumfeld in der Innenstadt muss – auch gerade für Familien mit Kindern – gestärkt werden. Die noch vorhandenen Naturräume (Flusslauf der Soeste, Stadtpark, städtische Grünflächen) müssen naturnah erhalten und so gestaltet werden, dass sie zum Verweilen einladen. Daher finden Pläne zur Renaturierung und Öffnung der Soeste im städtebaulichen Umfeld der Bürgermeister-Heukamp-Straße unsere Zustimmung.

Sparsamer Umgang mit Grund und Boden

Um dem Grundsatz der Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen, setzen wir uns vorrangig für das Schließen vorhandener Baulücken sowie für architektonisch ansprechende, sozial verträgliche Formen des verdichteten Bauens ein. Dabei sind alte, „gewachsene“ Gebiete schonend zu entwickeln. Wir werden uns auch zukünftig notwendigen Ausweisungen von Bau- und Gewerbeflächen nicht verschließen, allerdings darauf achten, dass keine weiteren Streusiedlungen in die offene Landschaft geplant werden. Die fortschreitende Zersiedlung und Zerstörung der Landschaft muss beendet werden. Angesichts der Tatsache, dass bundesweit täglich (!) über 56 ha Naturlandschaft in Gewerbe-, Wohn- und Straßenflächen umgewandelt werden, muss der unbekümmerte Landschaftsverbrauch ein Ende haben.

Naturschutz beginnt vor Ort

Natur- und Landschaftsschutz müssen in der Kommunalpolitik ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Wir treten grundsätzlich für den Erhalt ökologisch wertvoller Bestände durch planerische Festsetzungen ein. Wichtige Aufgaben sind ortsnahe Wiederaufforstungen und Ausgleichsmaßnahmen für unvermeidliche Eingriffe in die Natur. Außerdem gilt es, den Lauf der Soeste vor weiterer Verschmutzung und Einengung zu schützen und den Fluss als Attraktion für die Stadt erlebbar zu machen.

Ökologische Bauleitplanung

Auf Initiative der Grünen hat der Rat ökologische Kriterien für die Aufstellung neuer Bebauungspläne beschlossen. Damit wurden Standards in die Bauleitplanung eingeführt, die einen wichtigen Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Cloppenburg darstellen. Wohn- und Geschäftsgebäude müssen in diesen Gebieten hohe energetische Standards erfüllen (KfW 40), Flachdächer müssen begrünt, die Nutzbarkeit des solarenergetischen Potenzials ermittelt werden. Wir wollen diese Kriterien auf alle künftigen Neubaugebiete der Stadt ausweiten.

Landwirtschaft

Massentierhaltung – es reicht!

Der Zuwachs an Ställen durch die industrielle Massentierhaltung hat auch in Cloppenburg die Grenzen des Zumutbaren überschritten. Die Auswirkungen (Monokulturen, Gewässerbelastung durch Medikamentenrückstände und Überdüngung) sind ebenso belastend wie die ständige Seuchengefährdung mit möglicherweise verheerenden wirtschaftlichen Folgen für die gesamte Region. Die Nutzungsansprüche an den knappen Boden führen zu Konflikten zwischen Landwirtschaft, Siedlung, Erholung, Verkehr und Naturschutz, die den sozialen Frieden gefährden. Wir fordern daher, alle planungsrechtlichen Mittel auszuschöpfen, um eine weitere Belastung durch Stallneubauten zu verhindern.

Stallumbauten für mehr Tierschutz sind nur bei Reduzierung der Tierbestände verträglich.

Bildung

Kindertagesstätten: Erhöhter Handlungsbedarf

Trotz aller Anstrengungen der letzten Jahre fehlen weiterhin Krippen- und Kindergartenplätze, denn nur für 71% der Anspruchsberechtigten gibt es einen Betreuungsplatz. Wir fordern einen Kindertagesstättenbedarfsplan, der den tatsächlichen Anforderungen gerecht wird, sowie die zügige Planung und Schaffung weiterer KiTas. Cloppenburg als kinderreichste Stadt Deutschlands muss mehr tun, um ein gutes, flexibles und bezahlbares Betreuungsangebot vorzuhalten. Und zwar dort, wo es gebraucht wird. Öffnungs- und Betreuungszeiten entsprechen nicht immer den Bedürfnissen der Familien und müssen besser darauf abgestimmt werden, insbesondere durch mehr Vormittagsgruppen. So können auch Kinder von Geflüchteten gemeinsam mit einheimischen Kindern spielen und müssen nicht auf die Nachmittagsgruppen ausweichen, wo sie oft nur unter sich sind.

Bildung: Die Schullandschaft weiterentwickeln

Gute Bildungs- und Betreuungskonzepte müssen gemeinsam mit Schulen und Eltern entwickelt werden.

Wir wünschen uns ein langes gemeinsames Lernen aller Schüler*innen. Deshalb werben wir weiterhin für die Schulform der Gesamtschule und unterstützen deren Einrichtung in Cloppenburg. An die Oberschulen richten wir die Erwartung, dass sie die pädagogischen Möglichkeiten des gemeinsamen Lernens ausschöpfen.

Wir Grüne setzen uns zudem für die Stärkung der Grundschulen ein. Hier wird der Grundstein für lebenslange Lernmotivation gelegt. Wir hatten uns nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Grundschulen inzwischen überwiegend zu Ganztagsschulen ausgebaut wurden. Ganztagsschulen erhöhen die Bildungschancen der Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft. Dies zu fördern hat in einer so kinderreichen Stadt besonderen Stellenwert. Wir halten eine Stärkung der Schulsozialarbeit – besonders nach der Pandemie – für dringend erforderlich.

Viele Kinder und Jugendliche leiden bekanntermaßen unter Bewegungsmangel. Für den Schulsport ist es uns wichtig, ausreichende und schulnahe Sportstätten einzurichten.

Wir haben den Vorstoß, in Cloppenburg eine fundamentalistisch-evangelikale Bekenntnisschule zu errichten, ganz entschieden abgelehnt und werden das auch weiterhin tun. Eine Schule, in der z.B. wissenschaftliche Erkenntnisse wie die Evolutionstheorie geleugnet werden, steht im Widerspruch zur Toleranz anderer Ansichten und vertieft die gesellschaftliche Spaltung.

Digitalisiertes Lernen

Die Digitalisierung gilt es weiter auszubauen. Teilweise steht in den Schulen zwar die nötige Hardware zur Verfügung, jedoch ist die Betreuung zur Nutzung der Software noch unzureichend. Es müssen weitere Stellen geschaffen werden, um Lehrer*innen bei der Nutzung digitaler Methoden zu unterstützen.

Pandemiebedingte Förderprogramme
Viele Kinder- und Jugendliche haben aufgrund der Pandemie Bildungslücken entwickelt. Entsprechende Förderprogramme der Bundesregierung müssen genutzt werden, um diese Lücken zu schließen. Bildungschancen müssen für alle gleich sein.

Kultur und Sport

Das kulturelle Leben fördern

Die kulturellen Angebote einer Stadt schaffen nicht nur Lebensqualität, sondern sind zur Entwicklung der eigenen kulturellen Identität unerlässlich. Wir haben uns daher maßgeblich für den Kulturbahnhof eingesetzt, der inzwischen zu einem Aushängeschild der Stadt geworden ist. Zusammen mit der Stadthalle und dem Museumsdorf verfügt Cloppenburg über ein attraktives Angebot an Spielstätten und Ausstellungsflächen, die wir weiterhin fördern und unterstützen werden. Auch nach der Pandemie soll Kultur in Cloppenburg erlebbar bleiben, dafür brauchen Kultureinrichtungen Unterstützung.

Mehr Raum für Kultur, Sport und Begegnung

Die Cloppenburger*innen stecken voller Ideen und Tatendrang, finden jedoch kaum Platz, um diese umzusetzen: Theatergruppen finden keine Proberäume, Sportvereinen stehen zu wenige Sporthallen zur Verfügung, Initiativen haben keine Räume um sich zu treffen und Veranstaltungen zu organisieren. Neue Multifunktionsräume sollen diesen Bedarf decken. Wir werden uns darüber hinaus für den Bau einer weiteren Dreifeldhalle für den Hallensport in ökologischer und energieeffizienter Bauweise und in bürgerfreundlicher Stadtrandlage einsetzen, um den nachgewiesenen Bedarf zu decken. Auch der Schwimmunterricht benötigt eine zusätzliche Halle. Vorhandene Sportstätten müssen saniert und neue Trainingsmöglichkeiten geschaffen werden.

Leben in Cloppenburg

Familiengerecht handeln

Als erste und einzige Stadt in Niedersachsen erhielt Cloppenburg bereits 2014 das Zertifikat „Familiengerechte Kommune“. Diese Auszeichnung ist uns Verpflichtung, kontinuierlich an der Umsetzung und Weiterentwicklung der Ziele zu arbeiten. So ist es z.B. erforderlich, bezahlbaren Wohnraum für Familien verstärkt durch den Bau preiswerter Mietwohnungen zu schaffen. Dafür wollen wir prüfen, inwieweit die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erforderlich oder hilfreich ist.

Kommunales medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) schaffen

In Cloppenburg fehlen Haus- und Kinderärzt*innen. Wir wollen dem Mangel durch die Gründung eines MVZ in städtischer Trägerschaft begegnen. So schaffen wir mit attraktiven Rahmenbedingungen Anreize zur Niederlassung von Mediziner*innen in Cloppenburg und stellen die hausärztliche Versorgung auch längerfristig sicher.

Senioren: Für nichts zu alt

Seniorenförderung ist Familienförderung. Alte Menschen haben in ihrem Leben viel geleistet – auch viel Familienarbeit. Anspruchsvolle Freizeitgestaltung hält fit und darf kein Privileg vermögender Menschen sein. Wir halten deshalb Vergünstigungen für Senioren im Bereich Kultur, Sport und Bildung für sinnvoll und notwendig. Die vorbildliche und bundesweit beachtete Arbeit des Seniorenbüros „Die Macher“ verdient weiterhin die Unterstützung der Stadt.

Jugend: alle einbeziehen

Cloppenburg ist eine junge Stadt. Vereine und Verbände bieten ein umfangreiches Angebot zur Freizeitgestaltung. Das Jugendzentrum „Rote Schule“ spricht vorwiegend Kinder an. Wir begrüßen, dass mit der Einrichtung des JIM (Jugendtreff im Mehrgenerationenpark) ein Offenes Angebot der Stadt für Jugendliche ab 12 Jahren geschaffen wurde. Wir haben die Einrichtung eines Jugendparlaments unterstützt, welches sich mittlerweile etabliert hat. Allerdings sollte der Rat der Stadt noch häufiger und deutlicher auf die dort angesprochenen Bedarfe eingehen.

Sicherer Hafen

Die Zahl der Geflüchteten und Asylbewerber ist stark gesunken, viele Unterkünfte wurden aufgelöst. Nennenswerte Spannungen wie anderorts hat es nicht gegeben. Wir danken unseren Bürger*innen für Verständnis und Toleranz.

2018 hatte der Rat auf Initiative der Grünen (und gegen die Stimmen der CDU) Cloppenburg zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt und der Bundesregierung angeboten, weitere in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser Erklärung müssen jetzt konkrete Taten folgen – wir werden nicht tatenlos zusehen, wie weiterhin Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Darüber hinaus bleibt die Integration insbesondere der geflohenen Kinder eine wichtige Aufgabe. Den gemeinsamen Besuch von Kitas und Schulen sehen wir als wichtigen Schritt auf diesem Weg. Entsprechende Angebote der Jugendburg und der Integrationslotsen müssen langfristig finanziell gesichert werden.

Zeitgemäße Bestattungen ermöglichen

Viele Menschen wünschen sich – aus sehr unterschiedlichen Gründen – eine naturnahe Urnenbestattung abseits der großen konfessionellen Friedhöfe. Wir haben mit einem interfraktionellen Antrag erreicht, dass die Einrichtung eines „Friedwalds“ in den Bührener Tannen vom Rat beschlossen und jetzt von der Verwaltung vorbereitet wird. Wir werden die Einrichtung unterstützend begleiten.

Cloppenburg auf dem Weg zur „Fairtrade Town“

Der faire Handel bietet den Produzenten in ärmeren Ländern „gerechte“, also über dem Weltmarktniveau liegende Preise für den Verkauf ihrer Produkte. Nachdem der Rat dem Grünen-Antrag zugestimmt hat, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die Auszeichnung als „Fairtrade Town“ anzustreben, werden wir jetzt – durch Corona zeitlich verzögert die konkrete Umsetzung einfordern und begleiten.

Bürgernähe und Transparenz ausbauen

Bürger*innen haben ein Recht auf Information und Teilhabe. Wir wollen mehr und frühere Informationen durch neue Beteiligungsformate wie Bürger*innenräte. Die Pandemie hat gezeigt, dass Digitalisierung an vielen Stellen erforderlich ist. Deshalb wollen wir umfassende, leicht verständliche Informationen für Bürger*innen im Internet und Live-Übertragungen von Sitzungen. Betroffene müssen in politischen Prozessen mehr Gehör finden.

Die Ernennung von Ortsvorstehern durch die stärkste Fraktion im Stadtrat spiegelt in keiner Weise demokratische Verfahren wieder, daher fordern wir die die Wiedereinführung von Ortsräten.

Für diese Ziele wollen wir in der
kommenden Wahlperiode arbeiten.

Für diese Arbeit brauchen wir Ihre Stimme(n) am 12. September.

Termine

Grünes Neujahrs-Frühstück

- nur für Mitglieder -

Neujahrs-Frühstück am Samstag, 11. Februar um 11 Uhr
im Frischhof Döpke

(an der B 72, Friesoyther Str. 1, 49681 Garrel)

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"Grünschnack" - Stammtisch CLP

Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...

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