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Kurzfassung Wahlprogramm 2021

Barßel kann mehr

Siedlungspolitik klug gestalten
Wir setzen uns für nachhaltigen Wohnraum ein mit bezahlbaren Grundstücken zur Eigennutzung und für einen erstgenommenen sozialen Wohnungsbau. Wir fordern eine Siedlungsplanung, die zur Nachbarschaft einlädt und ein ansprechendes Ortsbild erhält.

Gemeindepolitik zum Menschen bringen
Wir wollen uns für eine transparente Politik einsetzen, die den Menschen mehr Gestaltungsmöglichkeiten anbietet und aktiv informiert. So sollten z.B. bei Naturschutzangelegenheiten die Meinungen in der Bevölkerung gehört und berücksichtigt werden

Verkehrswende vor Ort verwirklichen
Wir fordern einen bedarfsangepassten öffentlichen Nahverkehr in die umliegenden Landkreise und Städte. Bestehende Radwege in der Gemeinde sollen neu gedacht und attraktiver gestaltet werden. Klimaneutrale Mobilität soll vor Ort unterstützt werden.

Soziale Hürden überwinden
Niemand darf auf der Strecke bleiben. Deshalb sind uns die Stärkung der schulischen Lernförderung, der Ausbau des Betreuungs- und Pflegeangebots und die Integration der ausländischen Mitbürger*innen in die Gemeinde ein besonderes Anliegen.

Alle mit schnellerem Netz versorgen
Wir befürworten den zügigen Ausbau des Glasfaser- und Funknetzes, damit alle Schulen, Betriebe und Haushalte mithalten können. Die Coronakrise hat den Rückstand offengelegt, den wir mit einem flächendeckenden Ausbau aufholen wollen.


Zur Langfassung des Wahlprogramms für Barßel

Wir kandidieren für den Gemeinderat Barßel:

Cornelia Ballent

Cornelia Ballent,Humanbiologin und Online-Lehrerin

Beim Fahrradfahren motiviert sie ein attraktives und nachhaltiges Gesamtbild in der Gemeinde.

Auch das Miteinander bewegt sie. Größtmögliche Transparenz von Seiten der Verwaltung insbesondere bei der Gestaltung des Ortes – dafür will sie sich einsetzen.

Hannes Coners

Hannes Coners, Unternehmensberater

Durch nachhaltige Finanzpolitik mit Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sozialwesen möchte er die Gemeinde Barßel langfristig attraktiv und wirtschaftsstark aufstellen.

Ihm ist eine weitund umsichtige Politik  wichtig, die Perspektiven schafft und jede*n mitnimmt.

Steffen Schmidt

Steffen Schmidt, Verwaltungsbeamter

Tritt als Parteiloser für die Grünen an, um sich für eine nachhaltigere Entwicklung in der Gesellschaft einzusetzen.

Wichtig sind ihm die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums, die zukunftsorientierte IT-Ausstattung der Schulen sowie die Digitalisierung der Verwaltung.

Tim Völkel

Tim Völkel, Ergotherapeut

Möchte die familiengerechte Entwicklung der Gemeinde fördern, um sie auch für die nächsten Generationen als Wohlfühlort zu erhalten.

Die Förderung der E-Mobilität mit Ausbau eines Schnellladenetzes liegt ihm am Herzen. Mit seinen beiden Kindern bewundert er gerne die Natur.

Wahlprogramm Barßel 2021

In Barßel neue ökologische und soziale Impulse setzen

 

Natur- und Umweltschutz

Heute für morgen: Natur- und Umweltschutz für unsere Region

Ortskerne stärken – Landschaftsbild erhalten. Für uns gehört der Schutz von Menschen, Pflanzen, Tieren, Luft und Böden seit jeher zu den zentralen Grundwerten. Wir wollen und müssen die Artenvielfalt zu unser aller Wohlergehen erhalten. In diesem Sinne muss auch der weiteren Flächenversiegelung durch immer neue Baugebiete, die in unserer Gemeinde zu intensiv vorangetrieben wurden, Einhalt geboten werden. Durch Nutzung der bereits vorhandenen Ver- und Entsorgungsstrukturen sollten die bestehenden Ortskerne verstärkt genutzt werden, um einer weiteren Zersiedelung vorzubeugen.

Die Trinkwasserbrunnen in der Region weisen nach Aussagen des OOWV teilweise bedenklich hohe Nitratwerte auf. Wir fordern, dass die Gemeinde im Rahmen des Nitratmonitorings des Landkreises auf eine deutliche Verbesserung drängt und Lösungen erarbeitet.

Bäume schützen statt fällen

Unsere Gemeinde besitzt einen wertvollen Baumbestand, z. B. entlang des Elisabethfehnkanals und der Deichstraße. Diese Bäume sind nicht nur bedeutsam als Lebensräume für die Tierwelt, sondern auch als Sauerstoffproduzenten und Schattenspender für uns Menschen. Es gilt den Baumbestand zu erhalten und zu pflegen, statt diesen weiter abzuholzen. Wir wollen für Barßel eine Baumschutzsatzung einführen, wie sie in den meisten Kommunen in Deutschland schon gängige Praxis ist. In diesem Zusammenhang fordern wir zusätzlich einen öffentlichen Jahresbericht, in dem Ersatzpflanzungen und deren Pflegezustand ersichtlich sind. Auch müssen mehr Flächen für die Renaturierung ausgewiesen werden.

Landwirtschaft für die Zukunft gestalten

Wir setzen uns für die Förderung ökologisch und nachhaltig produzierter landwirtschaftlicher Nahrungsmittel ein. Die industrielle Massentierhaltung lehnen wir ab. Die Gemeinde Barßel soll einen Rahmen schaffen, um eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft zu ermöglichen. Wir wünschen uns einen Dialog mit unseren Landwirt*innen, um die Herausforderungen und Möglichkeiten anzusprechen und um gemeinschaftlich gute Lösungen zu finden.

Klima schützen, Energieversorgung zukunftsfähig sichern

Viele Menschen machen sich angesichts der Klimakrise Sorgen um ihre Zukunft. Die Folgen des Klimawandels sind nicht mehr zu leugnen, die Erwärmung der Erde muss gestoppt werden. Die Durchführung der dafür notwendigen Maßnahmen ist unausweichlich. Wir müssen jetzt handeln. Ein weiteres Zögern wird die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Konsequenzen nur weiter verschärfen. Einen großen Beitrag dazu leistet die regenerative Energiegewinnung, für die wir uns einsetzen wollen. Ein gezielter Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen und privaten Gebäuden zur Stromerzeugung muss ein fester Bestandteil der zukünftigen Energiepolitik der Gemeinde Barßel sein.

Energiesparen hat Vorrang

Wie jede Kommune muss auch Barßel aktiv einen Beitrag leisten, um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) zu senken. Aus diesem Grund sollen alle Bauvorhaben unter der Prämisse des Energiesparens geplant werden. Wir fordern, dass der gesetzliche Standard des Gebäudeenergiegesetzes konsequent beim Neubau von Ein- und Mehrfamilienhäusern umgesetzt und verbindlich geprüft wird. Weg von klimaschädlichen Heizungsanlagen hin zu moderner und umweltschonender Heiztechnik. Dabei sind auch alle entsprechenden Fördermaßnahmen auszunutzen.

Unsere Landschaft bewahren

Der Tourismus ist für die Gemeinde ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diesen wollen wir weiterentwickeln – ökologisch und nachhaltig. Konkret streben wir die Ausweitung des Rad- und Wanderweges entlang der Soeste in Richtung Harkebrügge an. Wir halten die ernsthafte Prüfung der Errichtung weiterer Naturschutzgebiete für sinnvoll. Wir wünschen uns einen Tourismus im Einklang mit der vorhandenen Natur.

Bewusstsein für Natur und Umwelt schaffen

Aus unserer Sicht ist das Erleben und Kennenlernen der heimischen Natur entscheidend für das daraus entstehende Bewusstsein, diese zu schützen und zu bewahren. Hier leistet das touristische und kulturelle Angebot unserer Gemeinde einen wertvollen Beitrag. Dieses Angebot wollen wir weiter fördern.

 

Soziale Gerechtigkeit

Chancengerechtigkeit sicherstellen

Wir stehen für eine Bildungspolitik, die alle mitnimmt. Krippen und Horte sorgen nicht nur dafür, dass die Kinder gut aufgehoben und versorgt sind. Sie vermitteln den Kleinen auch den sozialen Umgang in der Gemeinschaft. Wir begrüßen ein möglichst gemeinsames Lernen. Wir wünschen uns Ganztagsschulen mit pädagogischen Fachkräften, Sport- und Musikangeboten, Hausaufgabenbetreuung und einem gesunden ökologischen Mittagessen mit Produkten aus der Region, das kostengünstig allen Kindern angeboten wird. Wir wollen nicht bei der Bildung sparen; Investitionen in eine gute Bildung und ein gutes Umfeld in der Schule sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Um den Schüler*innen ein modernes und digitales Lernumfeld zu bieten, sollte die technische Ausstattung in den Grundschulen und der IGS weiter vorangetrieben und eine größere Finanzierung bereitgestellt werden. Förderprogramme sind auszuschöpfenund zusätzliche Mittel sollten im jährlichen Haushalt vorgesehen werden.

Kinderarmut vorbeugen

Kein Kind soll in Armut aufwachsen müssen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir das öffentliche wie auch private Förderangebot unterstützen und weiter ausbauen, ein Betreuungsangebot für jedes Kind sicherstellen und die Betreuungszeiten ausweiten.

Barßel behindertengerecht gestalten

Für uns ist Inklusion kein leeres Wort. Auch Menschen mit Beeinträchtigungen sollen die Möglichkeit haben, am täglichen Leben teilzunehmen. Unser Umfeld muss dementsprechend umgestaltet werden. Das betrifft öffentliche Plätze und Gebäude. Dazu gehören sowohl abgesenkte Bordsteinkanten, die auch mit dem Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen überwunden werden können, als auch akustisch ausgerüstete Ampeln, die auch trotz einer Sehschwäche ein sicheres Überqueren der Straßen ermöglichen.

Soziale Einrichtungen stärken

Die Erweiterung von Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Senior*innen und die Schaffung von Anreizen zur Verbesserung des Pflege- und Freizeitangebotes sind uns ein wichtiges Anliegen. Wir machen uns auch für den Ausbau von Jugendbegegnungsstätten sowie von Freizeit- und Sporteinrichtungen stark.

Arbeitslosigkeit vermeiden

Wir setzen uns für Weiterbildung und Qualifizierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne Ausbildungsplatz und aktuell von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen ein. Dies kann in einer engen Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit (Jobcenter), den örtlichen Betrieben sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen erfolgen.

Langfristig Arbeitsplätze sichern

Wir setzen uns für die Förderung mittelständischer Betriebe ein und wollen Anreize für die Neuansiedlung von Geschäften des Einzelhandels, von Dienstleistungsunternehmen und von Produktionsbetrieben bieten. Hier müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine nachhaltige Entwicklung aller Unternehmen zu ermöglichen. In den Fokus dieser Förderungen wollen wir innovative Unternehmen stellen, die Lösungen auf die Krisen unserer Zeit bieten und zur langfristigen Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts und der dazugehörigen Arbeitsplätze beitragen.

 

Mobilität

Mobilität nachhaltig gestalten

Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr in der Gemeinde attraktiver für alle gestalten. Es braucht weitere Busverbindungen in alle Richtungen. Damit erreichen wir eine Anbindung an den Schienenfernverkehr. Jede*r, auch ohne eigenes Auto, soll mobil sein können. Wir begrüßen, dass das Angebot des Rufbusprogramms moobil+ geschaffen wurde und wollen dies auch weiterhin fördern. Daneben setzen wir uns für weitere Lösungen, wie das Car-Sharing und kommunal geförderte Mitfahrgelegenheiten, ein.

Radwegenetz verbessern

Wir verfolgen ein ganzheitliches Fahrradkonzept, das zum Ziel hat, den Fahrradverkehr teilweise umzulenken, die Fahrradwege auszubauen und rechtlich aufzuwerten und somit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. In vielen Gemeinden wurden durch Fahrbahnmarkierungen sinnvolle Lösungen gefunden, um an Engstellen Radwege zu markieren und den Verkehr zu Entschleunigung. Das erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und schützt den Baumbestand. Auch müssen die Radwege regelmäßiger saniert bzw. langfristig verkehrssicherer gemacht werden, z. B. durch die Einhaltung der Mindestbreite gemäß StVO und Erhaltung des vorhandenen Baumbestandes.

 

Klimagerechtes Bauen und Sanieren

Flächenverbrauch reduzieren

Der Boden ist unsere wertvollste Ressource. In Niedersachsen gehen täglich rund 6 Hektar durch neue Siedlungs- und Verkehrsflächen verloren. Neben einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung wollen wir notwendige Rück- und Umbauprozesse einleiten, um die jährlich zusätzlich in Anspruch genommenen Flächen schrittweise zu reduzieren. Die Innenentwicklung unserer Ortschaften muss Vorrang vor Außenbereichsentwicklungen haben. Damit wollen wir unsere Außenbereiche in ihrer Attraktivität bewahren.

Ökologische Bauleitplanung verankern

An Neubauten im Wohn- und Gewerbebereich müssen ähnlich hohe ökologische Anforderungen gestellt werden, wie sie die Grünen beispielsweise schon für die Stadt Cloppenburg und anderen Nachbargemeinden erreicht haben. Vorgaben zur Nutzung der Sonnenenergie, zu Dachbegrünungen, zur Begrünung von Fassaden oder großkronigen Bäumen müssen Bestandteil jeder Bauleitplanung sein. Eine energetische Beratung vor jeder Baumaßnahme soll eine kostengünstige und klimaschonende, aber auch nachhaltige Bauweise sicherstellen. Kommunale Förderprogramme können eventuelle Mehrbelastungen abfedern.

Gewerbeflächen intelligent entwickeln

Das Angebot an Industrie- und Gewerbeflächen in der Gemeinde ist in der aktuellen Planung weitgehend ausreichend. Wir brauchen ein gemeindeübergreifendes Gewerbeflächenkonzept. Wir können die Ausweisung weiterer großflächiger Gebiete zu Lasten von Natur und Umwelt nicht befürworten und wollen vorrangig Nachverdichtungspotenziale prüfen. Erweiterungen zur Bestandssicherung ansässiger Unternehmen müssen ökologischen und infrastrukturellen Anforderungen genügen.

Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Auch bei uns in der Gemeinde Barßel steigen die Mieten rasant. Besonders Menschen mit geringem Einkommen leider darunter. Deshalb wollen wir festlegen, dass bei Neubauprojekten Wohnraum zu mindestens 25% als sozialer Wohnungsbau oder mit vergleichbar günstigen Mieten erreicht wird. Die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises engagiert sich derzeit nicht ausreichend, um den Bedarf an günstigem Wohnraum auch nur ansatzweise zu decken. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sich das ändert und dafür Sorge tragen, dass hier eine nachhaltige Entwicklung stattfindet.

Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftige Bauvorhaben sozialverträglicher gestaltet werden und den Menschen frühzeitig und transparent mitgeteilt wird, was in ihrer Straße geplant ist.

 

Transparenz und Bürger*innennähe

Verwaltung transparent gestalten

Wir setzen uns für eine moderne und transparente Verwaltung ein, in der Entscheidungen klar, eindeutig, detailliert und frühzeitig gegenüber den Bürger*innen kommuniziert werden. So entsteht für jede*n die Möglichkeit, sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und Vorschriften zu engagieren. Das Ortsrecht soll für jede*n digital verfügbar sein, sodass Satzungen, Regelungen und Bebauungspläne online einsehbar sind.

Bürger*innen in die Politik mit einbeziehen

Wir möchten den Bürger*innen die Möglichkeit geben, sich an Diskussionen und Themen zu beteiligen. Wir laden Sie zu unseren regelmäßig stattfindenden Gesprächsrunden ein. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen und wichtige beziehungsweise dringende Themen mit uns zu diskutieren. Daraus entstehende Anliegen tragen wir gerne im Gemeinderat und in den Ausschüssen vor.

Transparenz schafft Verantwortung

Damit allen Bürger*innen unabhängig von ihrer Mobilität die gleichen Chancen gegeben werden, einen eigenen Einblick in die Arbeit des Gemeinderates zu bekommen und Fragen an die Vertreter*innen zu stellen, fordern wir, dass alle Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auch online übertragen werden.

Termine

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 Bundestagswahl Kreis-Mitgliederversammlung
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