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Cappeln: Stellungnahme zum Haushalt 2025

Willi Meinerling (Gelb-Grünes Bündnis) kritisiert späte Verabschiedung

Anrede,
auch ich möchte einige Anmerkungen zum Haushalt machen. Zuerst einen Dank an unseren Kämmerer Ernst Raab für seine geleistete Arbeit, auch ich wünsche ihm alles Gute für seine weitere Genesung. Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns heute mit dem Haushalt für das Jahr 2026 beschäftigen. Einen Haushaltsplan 2025 im August 2025 zu präsentieren ist, ich kann es nicht anders sagen, Hohn und Spott. Es kann mir keiner erzählen, dass das nicht bis März hätte erledigt sein können. Es mag sicherlich Gründe dafür geben, aber dann hätte es Chefsache sein müssen.

Die Zahlen werden sicherlich stimmen, sofern es nicht noch zu weiteren Verschiebungen bei den geplanten Investitionen kommt. Auffällig ist dass die Personalkosten um über 20% zu 2023 gestiegen sind. Der GuV der Gemeinde ist, wie in den letzten Jahren mit 1,3 Mio € positiv. Das wird sich ändern, wegen den Großinvestitionen, die mehrere Jahre vor sich her geschoben wurden und nicht konsequent angepackt wurden, obwohl das nötig war.

Kreditaufnahme: 1,2 Mio €

Eigenmittel: 4,2 Mio € (Ausstattung deshalb so gut, weil in den letzten 13 Jahren nichts investiert wurde, es wurden nur die Pflichtaufgaben erledigt, die gesetzlich vorgeschrieben sind)

Die Verschuldung wird dann in 2026 durch Rathaus, Feuerwehrhaus und Grundschule auf 16 Mio € steigen.

Nach 8 Jahren Dorfentwicklung werden dann jetzt die ersten Gemeindeprojekte gefördert, obwohl wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestanden hätte. Sanierung Dr. Niemann Straße und andere Themen sind, aus welchen Gründen auch immer, gar nicht beantragt worden.

Die Entwicklung von Gewerbegebieten wurde im letzten Jahrzehnt kleingeschrieben, also wenig eigene Einnahmen aus Gewerbesteuer verglichen mit anderen Gemeinden. Selbst Lindern als kleinste Gemeinde im Landkreis Cloppenburg ist, was Gewerbe und Infrastruktur angeht, besser aufgestellt.

Cappeln muss attraktiver werden, damit sich Gewerbetreibende, Handel und Handwerk in unserer Gemeinde ansiedeln. Wir dürfen nicht nur ein reiner Wohnstandort sein.

Willi Meinerling

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Cappeln: Stellungnahme zum Rathausbau

Willi Meinerling äußerte sich zum geplanten Neubau des Cappelner Rathauses. Hier die Rede im Gemeinderat

Anrede,
in der konstituierenden Sitzung am 03.11.2021 habe ich gesagt, dass ich mir mehr Respekt untereinander wünsche. Wenn ich mir die sozialen Medien anschaue ist eher das Gegenteil der Fall. Persönliche Anfeindungen, Diffamierungen und Mobbing sind da an der Tagesordnung. Ich mache da nicht mit und lasse mich nicht auf so ein Niveau herab. Ich werde auch keine Kommunalpolitik in den sozialen Medien machen.

Die Gründe warum wir vom Gelb-Grünen-Bündnis gemeinsam mit der CDU den Antrag gestellt haben sind vielfältig. Wir halten den Siegerentwurf des Architekten Wettbewerbs für völlig überzogen, er wird nach unserer Meinung in keiner Weise die Attraktivität der Ortsmitte beleben. Auch halten wir den Standort für ungeeignet.

Der entscheidende Punkt aber sind die Kosten. Als gewähltes Ratsmitglied möchte ich kluge und weitsichtige Entscheidungen für unsere Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürger treffen. Wir haben eine Verantwortung für Nachfolgende Generationen, für unsere Kinder und unsere Enkel.

Bei den Kosten wird mit unrealistischen Zahlen operiert. Das Büro Reinders Architekten geht von Gesamtkosten in Höhe von 8.3 Mio. Euro aus, darüber hinaus geht das Ingenieurbüro Rotermund von Preissteigerungen in der Höhe von 3-5 % aus.

Realistisch sind Preissteigerungen von 15-17 %, im Bereich von Dachdecker und Zimmererarbeiten kann man sogar von über 40 % ausgehen.

Das wird ein Fass ohne Boden.

Ich höre immer wieder, die Gemeinde kann sich das leisten. Einige von uns können sich vielleicht einen Sportwagen leisten, kaufen würden sie sich den aber trotzdem nicht.

Die Volksbank könnte sich vorstellen auf den ehemaligen Grundstücken Möller und Höne ihr neues Gebäude zu errichten, die Grundstücke könnten im Verhältnis 1:1 getauscht werden. Die übrige Fläche kann man dann auf dem freien Markt zum Kauf anbieten.

Darüber hinaus brauchen wir auch dringend den Feuerwehrbedarfsplan. Wir sollten auch mit den verantwortlichen von der Feuerwehr sprechen. Wollen sie am alten Standort bleiben oder wollen sie am Ortsrand ein neues Gebäude wo sie mehr Platz zur Verfügung hätten, so wie es in vielen Kommunen des Landkreises der Fall ist.

Wir vom Gelb-Grünen-Bündnis plädieren für eine Sanierung des alten Rathauses. Wir brauchen ein funktionelles Rathaus nach den neuesten energetischen Standards, wo Nachhaltigkeit beim Bau auch eine Rolle spielen sollte.
Ich sage das einmal ganz platt, wenn wir für 2 Mio. Euro billiger bauen, dann können wir auf 1 Mio. Euro Fördermittel verzichten und hätten trotzdem 1 Mio. Euro gespart, mal abgesehen davon bekommt man auch für Sanierungen von öffentlichen Gebäuden in den Kommunen KFW Fördermittel. Beispiele hierfür gibt es genug.

Ich wiederhole mich gern nochmal. Ein Gebäude errichtet auf den Filetgrundstücken der Gemeinde mit einer Länge von 70 Meter zur Straßenfront von der Ecke Cloppenburger Straße / Große Straße bis zur Einmündung Bokeler Straße wird nicht zur Belebung des Ortskerns beitragen.

Cappeln braucht kein Prestigeobjekt, Cappeln braucht auch kein Denkmal und Cappeln braucht erst recht keinen Palast der Republik.

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Termine

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Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch, dem 17.09.2025, 18:00 Uhr, findet im Kath. Pfarrheim St. Ansgar Barßel, Marienstraße 12, Barßel, die Sitzung des Ausschusses [...]

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Barßel - Sitzung des Schulausschusses

Sehr geehrte Damen und Herren, am Montag, dem 22.09.2025, 18:00 Uhr, findet im Kath. Pfarrheim St. Marien Harkebrügge, Dorfstraße 32, Barßel, eine Sitzung des [...]

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