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Kurzfassung Wahlprogramm 2021

Das Saterland kann mehr

Klimaschutz beginnt in der Kommune
Wir wollen das Saterland zur klimaneutralen Gemeinde machen. CO2-Ausstoß, Abfall, Abwasser und Landverbrauch sollen gegen null sinken. Der Anteil an erneuerbaren Energien in der Gemeinde muss erhöht werden und der Torfabbau aufhören.

Mobilität grüner gestalten
Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein sowie für eine Förderung der Elektromobilität und eine Erweiterung des Radwegenetzes.

Mehr Bürgerbeiteilung und Transparenz
Wir wollen die Bürger*innen an Umschichtungsprozessen in der Gemeinde mehr beteiligen. Dabei sollen neue Formate eingesetzt werden, wie Live-Übertragungen von Sitzungen und die Wiedereinführung von Ortsräten.

Die Zersiedlung des Saterlands verhindern
Wir wollen die fortschreitende Zersiedlung verhindern. Natur und landwirtschaftliche Fläche werden zerstört und das Saterland verliert dadurch seinen eigentlichen Charakter.

Naturschutz nützt den Menschen
Wir setzen uns für den Schutz und Erhalt von Natur ein. Die Zufriedenheit und Lebensqualität der Menschen steigt mit der Umweltqualität. Deshalb wollen wir die Biodiversität in der Kommune erhalten und fördern.


Zur Langfassung des Wahlprogramms für das Saterland

Wir kandidieren für den Gemeinderat Saterland:

Dr. Henning Hormann

Dr. Henning Hormann, 60, Lehrer HRS Saterland

Der promovierte Biologe arbeitet seit 2003 im Saterland. Nach den turbulenten Jahren im Gemeinderat möchte er verstärkt grüne Themen in den Vorgrund stellen. Die Natur und soziale Gerechtigkeit liegt ihm dabei  besonders am Herzen.

Walter Hußmann

Walter Hußmann, 69, Industriekaufmann i.R.

Neben seinem Engagement beim Bürgerbegehren sind ihm die Herausforderungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein Anliegen. Er tritt ein für eine transparente, ökologische und soziale Politik mit Weitsicht und Nachhaltigkeit.

Eduard Bork

Eduard Borg, 37, Unternehmer, Politik-Neuling

Der Unternehmer setzt sich insbesondere für eine Verbesserung der Lebensqualität durch Natur- und Umweltschutz ein. Denn die Zukunft der Familien und die Entwicklung der Kinder kann nur durch eine intakte Umwelt gesichert werden.

Georg Tebben

Georg Tebben, 66, Angestellter i.R., Politik-Neuling

Er möchte sich für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Gemeindepolitik einsetzen. Die durch die hemmungslose Siedlungspolitik in der Gemeinde verursachten ökologischen und sozialen Schäden möchte er in Zukunft verhindern.

Wahlprogramm Saterland 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 12. September wird im Saterland ein neuer Gemeinderat gewählt. Bei dieser Wahl wird entschieden, wie sich unsere Gemeinde zukünftig entwickelt.

Mit dem Leitsatz „Heute das Morgen gestalten“ formulieren wir Grüne unsere Verantwortung für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und des sozialen Zusammenhalts. Wir wollen bewahren, was das Saterland liebenswert und besonders macht.

Wir wollen das Klima und die Artenvielfalt besser schützen, unsere Landwirtschaft naturnah ausrichten, gute Bildung für alle garantieren, Chancengleichheit verwirklichen, die Beteiligung der Bürger*innen an Entscheidungsprozesses ausbauen und eine zukunftsgerechte Mobilität für alle sicherstellen.

In den vergangenen fünf Jahren haben wir uns im Gemeinderat für viele Dinge eingesetzt:

  • Bildung eines Umweltausschusses
  • Aufstellung einer Baumschutzsatzung
  • Einwohnerbefragung zum C-Port
  • Einrichtung von Tempo-30-Zonen
  • wiederkehrende Beiträge für den Straßenbau
  • Vergaberichtlinien für Bauplätze
  • Erbbaurecht
  • Grüner Weg im Saterland
  • Pflege der Wegeraine
  • kein Glyphosat auf Gemeindeflächen
  • … und einiges mehr.


Von den eingereichten Anträgen konnten einige umgesetzt werden, viele erhielt jedoch keine Zustimmung im Rat der Gemeinde.

Es bleibt also noch viel zu tun, denn vor uns liegen noch große Aufgaben:

  • die soziale und ökologische Neuausrichtung aktiv gestalten
  • den sozialen nachhaltigen Wohnungsbau fördern
  • Handel und Gewerbe bei der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze unterstützen
  • Bildungsangebote und Kinderbetreuung ausbauen
  • kulturelle Angebote mehr fördern
  • Ressourcen schonen und erhalten
  • konsequenten Klimaschutz umsetzen
  • und eine nachhaltige Energiepolitik gestalten.


Besonders wichtig ist es für uns, die Bürger*innen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu erweitern.

Mit Ihrer Hilfe kann das gelingen. Gehen Sie zur Wahl!
 

Was wir wollen: Programm zur Kommunalwahl 2021

DAS SATERLAND AUF DEM WEG ZUR KLIMANEUTRALEN GEMEINDE

Klimaschutz beginnt in der Kommune

Die Klimakrise ist die existenzielle Frage unserer Zeit. Die nächsten Jahrzehnte entscheiden darüber, ob wir weiterhin in einer sicheren, mit einer hohen Lebensqualität ausgestatteten, sozial gerechten Welt leben werden. Vor unserer Haustür wollen wir damit beginnen und das Saterland zur klimaneutralen Gemeinde machen.

CO2-Ausstoß, Abfall, Abwasser und Landverbrauch soll durch eine Kreislaufwirtschaft auf null sinken. Der Anteil an erneuerbaren Energien muss dazu in der Gemeinde erhöht werden und der Torfabbau beendet werden. Moorflächen müssen renaturiert werden, um ihre natürliche Funktion als CO2-Senken wieder zu erfüllen.

Der Klimaschutz soll stärker in die Arbeit von Verwaltung und Politik integrieren werden. Gewährleistet werden soll dies durch planerische und klimarelevante Entscheidungen externer Fachleute sowie durch Anhörung interessierter Bürger*innen.

Natur- und Umweltschutz

Eine gesunde, intakte Umwelt ist immer schon ein wesentlicher Bestandteil grüner Politik gewesen. Der Schutz der Natur ist ein entscheidender Faktor zum Erhalt und zur Steigerung der Lebensqualität in der Gemeinde und über die Gemeindegrenzen hinaus. Daher treten wir grundsätzlich für den Erhalt ökologisch wertvoller Bestände durch planerische Festsetzungen ein. Wichtige Aufgaben sind ortsnahe Wiederaufforstungen und Ausgleichsmaßnahmen für unvermeidliche Eingriffe in die Natur. Dabei soll besonders auf den Flächen der Gemeinde der Naturschutz aktiv umgesetzt werden.

Den Flächenverbrauch reduzieren

Um dem Grundsatz der Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen, setzen wir uns vorrangig für das Schließen vorhandener Baulücken und architektonisch ansprechende, sozial verträgliche Formen des verdichteten Bauens ein. Dabei sind alte, „gewachsene“ Gebiete schonend zu entwickeln.

Wir werden uns auch zukünftig notwendigen Ausweisungen von Bau- und Gewerbeflächen nicht verschließen, allerdings darauf achten, dass keine Siedlungen in die offene Landschaft geplant werden. Die fortschreitende Zersiedlung und Zerstörung der Landschaft muss beendet werden. Angesichts der Tatsache, dass bundesweit täglich (!) über 56 Hektar Naturlandschaft in Gewerbe-, Wohn- und Straßenflächen umgewandelt werden, muss der unbekümmerte Landschaftsverbrauch ein Ende haben.

Bauleitplanung ökologisch ausrichten

Wir wollen erreichen, dass auch im Saterland ökologische Kriterien für die Aufstellung neuer Bebauungspläne beschlossen werden. Dadurch werden Standards in der Bauleitplanung eingeführt, die wichtige Bausteine zur Erreichung der klimaneutralen Gemeinde darstellen. Wohn- und Geschäftsgebäude müssen somit in Neubaugebieten hohe energetische Standards erfüllen (KfW 40), Flachdächer müssen begrünt und die Nutzbarkeit des solarenergetischen Potenzials ermittelt werden.

Mobilität ist mehr

Wir wollen die Verkehrswende hin zur umweltgerechten und klimaschonenden Mobilität. Wir sind uns darüber bewusst, dass das Auto im ländlichen Raum auf mittlere Sicht weiter benötigt wird. Deshalb wollen wir den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge fördern durch den Ausbau einer einheitlichen Lade-Infrastruktur einschließlich Schnellladesäulen.

Wer im Saterland Rad fährt, kennt die Situation: schlecht befahrbare, kombinierte Geh- und Radwege, die häufig viel zu schmal sind, die plötzlich enden oder ohne fließende und gut markierte, sichere Übergänge auf die Straße führen. Fahrradfahrer werden zu Verkehrsteilnehmer*innen zweiter Klasse degradiert. Grüne Verkehrspolitik macht Fußgänger*innen und Radfahrende zu einer festen Größe in der Verkehrsplanung. Die Belange unserer Mitbürger*innen mit Einschränkungen müssen selbstverständlich bei allen Planungen und baulichen Veränderungen berücksichtigt werden.

Wegen einer jahrzehntelangen Priorisierung von Autos hat der Landkreis Cloppenburg immer noch keinen brauchbaren Linienverkehr, der Ortsteile verlässlich miteinander verbindet und Umlandgemeinden auch ohne Auto erreichbar macht. Das inzwischen eingeführte kreisweite Mobilitätskonzept „moobil+“ ist zwar ein Anfang, wird aber den Anforderungen an einen benutzerfreundlichen Busverkehr nicht gerecht. Wir brauchen einen alltagstauglichen ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) mit kurzen Taktzeiten und einem Angebot auch in den Abendstunden und am Wochenende als unerlässliche Einrichtung gemeindlicher Infrastruktur. Zudem benötigen wir im Saterland eine schnelle Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs an die umliegenden Bahnhöfe in Cloppenburg und Westerstede-Ocholt. Ein Ausbau des Schienenverkehrs ist deshalb unbedingt notwendig.

Mehr Transparenz und Mitgestaltung

Wir wollen die Bürger*innen an Umschichtungsprozessen in der Gemeinde mehr beteiligen. Dabei sollen neue Formate eingesetzt werden, wie Live-Übertragungen von Sitzungen und die Wiedereinführung von Ortsräten.

Durch die Einführung von Ortsräten würde eine altbewährte Form von Basisdemokratie im Saterland wieder eingeführt. Das Interesse der Bürger*innen für Politik wird verstärkt, ohne dabei von dem Prinzip der Einheitsgemeinde abzuweichen. Wir wollen die Bürger*innen mitnehmen, ihnen eine Stimme geben, mit einem gesunden Maß an Eigenverantwortung und nicht zuletzt die Möglichkeit bieten, Probleme vor Ort auf mehrere Schultern zu verteilen.

Gewerbe fördern – Lebensqualität erhöhen

Im Interesse des Natur- und Klimaschutzes unterstützen wie das Entstehen neuer Gewerbeflächen nur dort, wo sie zur Entwicklung unsere Gemeinde zwingend erforderlich sind. Dabei muss die Optimierung bestehender Standorte Vorrang vor neuen Gewerbegebieten haben. Die Ansiedlung von Gewerbe und Industrieanlagen, die diesen Kriterien nicht erfüllen und zudem noch wesentlich zur Verschlechterung der Lebensqualität der Allgemeinheit beitragen, lehnen wir ab.

Unser Interesse gilt auch den „weichen“ Standortfaktoren: ein gutes schulisches Angebot, qualifizierte Kinderbetreuung und mehr berufliche Ausbildungschancen. Ein breites Kulturangebot und ein attraktives Gemeindeleben sind wichtige Standortbedingungen und Voraussetzung zum Erhalt und zur Schaffung gesundheits- und umweltverträglicher Arbeitsplätze.

Energieversorgung zukunftsfähig gestalten

Wir GRÜNEN sind die Partei der Energiewende. Auch im Saterland wollen wir die Nutzung der Erneuerbaren Energien voranbringen, damit unsere Energieversorgung möglichst bald komplett regenerativ wird. Wir treten ein für eine Solargenossenschaft, an der sich alle beteiligen können. Ziel muss sein, jede geeignete Dachfläche der Gemeinde für Solarenergie zu nutzen.

Wir wollen die energetische Sanierung bei Schulen, Kindergärten und anderen kommunalen Gebäuden und den Einbau moderner Heizungsanlagen vorantreiben. Sanierung muss Vorrang gegenüber Neubauten haben. Darüber hinaus wollen wir die Elektromobilität auch im Bereich des gemeindeeigenen Fuhrparks voranbringen – natürlich mit klimafreundlichem Ökostrom. So schützen wir das Klima, schaffen Arbeitsplätze im Handwerk vor Ort und senken dauerhaft Energiekosten.

Die Windenergie ausbauen

Die Nutzung von Windenergie auf geeigneten Flächen halten wir für sinnvoll und streben die Erweiterung des „Bürgerwindparks“ an, von dem alle Bürger*innen in der Gemeinde profitieren könnten.

Tourismus fördern und Natur schützen

Der Tourismus wird in Zukunft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Saterland werden. Leider schadet er regelmäßig dem, was ihn voraussetzt: unberührte Landschaften, intakte Natur, authentische Dörfer. Freizeit, Erholung und Urlaub sind für uns Menschen aber überaus wichtig und auch notwendig. Zugleich hängen auch viele Arbeitsplätze am Tourismus. Wir Grünen setzen uns für einen sanften und nachhaltigen Tourismus im Saterland ein, der umwelt- und klimafreundlich ist und der die Interessen von Arbeitgeber*innen, Beschäftigten, Einheimischen, Natur und Gästen gleichermaßen berücksichtigt.

Für diese Arbeit brauchen wir Ihre Stimme(n) am 12. September.

Termine

Grünes Neujahrs-Frühstück

- nur für Mitglieder -

Neujahrs-Frühstück am Samstag, 11. Februar um 11 Uhr
im Frischhof Döpke

(an der B 72, Friesoyther Str. 1, 49681 Garrel)

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"Grünschnack" - Stammtisch CLP

Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...

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"Grünschnack" - Stammtisch CLP

Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...

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Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...

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