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Sehr geehrter Herr Landrat, immer wieder werden wir als GRÜNE-Kreistagsfraktion von Bürger:innen und Organisationen angesprochen, warum auf der E233 im Landkreis Cloppenburg Lkw und Pkw oft deutlich schneller fahren, als dort erlaubt ist. In den überwiegend zweistreifig…
Sehr geehrter Herr Landrat. Die Gefährdung durch kriminelle Cyberangriffe nimmt stetig zu und erreicht immer neue Höchststände. Nach dem aktuellen IT-Sicherheitslagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik richten sich sog. Ransomware-Angriffe, bei…
Sehr geehrter Herr Landrat. Auf der Verkehrsausschuss-Sitzung vom 06.08.2024 wurde im Hinblick auf einige E233-Planungsabschnitte berichtet, dass die NLStBV erwägt, die Verkehrswirtschaftlichkeitsprognose (VWU) auf den Prognosehorizont 2040 fortzuschreiben. Dazu haben wir…
Sehr geehrter Herr Landrat, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 18. Juli 2023 (4 CN 3.22) entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung…
Sehr geehrter Herr Landrat. Wir sind auf Baumfällarbeiten größeren Umfangs auf einer Fläche an der Holtestraße aufmerksam gemacht worden. Gerodet wurden u.a. auch Bäume mit einem Stammdurchmesser von über einem Meter im südlichen und östlichen Teil des in der Anlage kenntlich…
Sehr geehrter Herr Landrat. Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen zu der Ersatzpflanzung für die Kreisstraße 147: Zu wann plant die Kreisverwaltung die Kompensationsmaßnahmen für die Kreisstraße 147 durchzuführen? Der MT vom…
Sehr geehrter Herr Landrat. Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion dringend um Auskunft: Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage hat das Ordnungsamt des Landkreises Cloppenburg dem Antrag einer Gruppe von Landwirten stattgegeben, am 08.01.2024 eine Demonstration mit…
Sehr geehrter Herr Landrat Wimberg, lieber Johann, ich bitte im Namen der GRÜNE-Fraktion zur Ausschusssitzung für Kultur und Freizeit am kommenden Dienstag, 19.09.2023, um Antwort auf die folgenden Fragen: Welche kulturellen Einrichtungen im Landkreis werden durch den…
Sehr geehrter Herr Landrat. Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen zur Moornutzung: Wie groß sind in unserem Landkreis die Flächen, auf denen die Abtorfung genehmigt ist? Welche Torfmengen sind in unserem Landkreis für den Abbau…
Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...
Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...
Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]