Menü

Kreistag: Ersatzpflanzung für Kreisstraße 147

Anfrage gem. §56 NKomVG

26.01.24 –

Sehr geehrter Herr Landrat.

Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen zu der Ersatzpflanzung für die Kreisstraße 147:

  1. Zu wann plant die Kreisverwaltung die Kompensationsmaßnahmen für die Kreisstraße 147 durchzuführen?
  2. Der MT vom 25.01.2024 ist zu entnehmen, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen „frühestens im Herbst 2025“ erfolgen würden. Was spricht gegen eine frühere Durchführung?
  3. Auch ist der Ausgabe der MT zu entnehmen, dass die Kreisverwaltung plane, mit den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erst nach Beendigung der Straßenbauarbeiten zu beginnen und dies im Widerspruch zu den Anforderungen der Unteren Naturschutzbehörde an die Maßnahmen stünde.
    1. Welche Anforderungen wurden bzgl. der Kompensation für die Straßenverbreiterung der K147 gestellt? Insbesondere, zu wann sollen die Maßnahmen erfolgt sein?
    2. Ist es gängige Praxis des Landkreises, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erst nach Beendigung des Projektvorhabens durchzuführen, auch wenn der Eingriff in die Natur mit dem Projektstart beginnt oder maßgeblich zu diesem erfolgte?
  4. Für welche weiteren Projektvorhaben des Landkreises mit schon teilweise erfolgtem Eingriff in die Natur stehen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen noch aus oder wurden noch nicht abgeschlossen?

Begründung:
Die Baumfällung an der K147 war aus Sicht der GRÜNE-Fraktion ein maßgeblicher Eingriff in die Natur. Die im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die Bedingung für die Erlaubnis eines solchen Eingriffs sind, sollten unserer Ansicht frühestmöglich erfolgen, um die eingriffsbedingte Einschränkung der Ökosystemleistung auch zeitlich zu minimieren.

Wir sehen keinen Vorteil im eventuellen Aufschieben von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

Unser Landkreis ist unserer Auffassung nach ein wichtiges gesellschaftliches Vorbild und sollte auch bei größeren Eingriffen in die Natur, wie beim Straßenbau, stets zeigen, dass ihm Naturschutz wichtig ist und er entsprechend geltendes Recht ernst nimmt.

Wir bitten um zeitnahe schriftliche Antworten auf die o.g. Fragen.

Herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Hannes Coners
stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender

Kategorie

Anfragen | Kreistag | Umweltschutz | Verkehrswende

Termine

GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

 Kreistag
Mehr

Öffentliche Kreistagssitzung

Kreistagssitzungen werden live gestreamt. Dazu gibt es einen permanenten Link, der jeweils zur Sitzung scharfgeschaltet wird: [...]

Mehr

GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

 Kreistag
Mehr

GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

 Kreistag
Mehr

GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

 Kreistag
Mehr

GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

 Kreistag
Mehr

GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

 Kreistag
Mehr

GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

 Kreistag
Mehr

GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

 Kreistag
Mehr

Öffentliche Kreistagssitzung

Kreistagssitzungen werden live gestreamt. Dazu gibt es einen permanenten Link, der jeweils zur Sitzung scharfgeschaltet wird: [...]

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>