03.02.24 – von Marius Meyer –

"Mehr als 6000 Menschen haben innerhalb einer Woche im Oldenburger Münsterland für Demokratie und gegen eine AfD demonstriert, die millionenfache Deportationen plant. In Cloppenburg hat die CDU mit den anderen demokratischen Parteien die Kundgebung organisiert. Das ist erstaunlicherweise bemerkenswert, denn leider ist das noch immer keine Selbstverständlichkeit. Das haben andere CDU-Verbände gezeigt, beispielsweise in Vechta und in Wildeshausen. Die CDU Vechta hat an der dortigen Demo nicht teilgenommen, aber sie hat eine Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es: "Auch der CDU Kreisverband Vechta stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Rechtsextremismus". Immerhin das.

Aber die CDU in beiden Landkreisen muss, wenn sie es mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus ernst meint, jetzt auch einen Schritt weitergehen – innerparteilich. Sie muss sich dagegen stellen, dass die Partei unter Friedrich Merz immer mehr die AfD kopiert. Merz sagt immer, dass er die AfD "politisch bekämpfen" wolle, meint aber offenbar "kopieren".

Ein ganz aktuelles Beispiel: Die CDU ist gerade dabei, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Den Entwurf dafür hat eine Kommission unter der Leitung des heutigen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann erarbeitet. In diesem Entwurf, ab Zeile 622, will die CDU nichts weniger als de-facto das Asylrecht abschaffen. "Jeder," ist dort zu lesen, "der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren". Dazu sollten umfassende Verträge mit anderen Staaten geschlossen werden. Die Gruppe rund um Merz' Generalsekretär will also einen Drittstaat bezahlen, um jeden Menschen, der bei uns Zuflucht sucht, dorthin abschieben zu können. Bis zu den Deportationsplänen von AfD und Identitärer Bewegung ist es da nicht mehr weit. 

Dass die Idee, das Asylrecht outzusourcen, völlig grundgesetzwidrig ist, weiß auch die CDU. Daher soll es im nächsten Absatz plötzlich doch wieder die Möglichkeit auf Asyl in unserem Land geben. Das ist widersinnig, aber genau so ist es von Linnemann & Co gewollt. Während der zweite Absatz bürgerliche Wählerinnen und Wähler beruhigen soll, soll der erste der AfD Stimmen abjagen. Doch wir sehen seit Jahren: Wer die AfD kopiert, legitimiert und stärkt sie nur. Wenn die Christdemokraten und -demokratinnen  AfD-Positionen vertreten, wählen Menschen, die zur AfD tendieren, nicht plötzlich die CDU. Sie wählen nicht die Kopie, sondern das Original. Gleichzeitig sollten die Millionen Menschen, die an den Demos der vergangenen Wochen teilgenommen haben, der CDU zeigen, dass sie in der Mitte viel mehr verlieren kann, als sie am rechten Rand gewinnen könnte – selbst wenn die Strategie des AfD-Kopierens erfolgreich wäre.

Deswegen fordere ich die beiden einflussreichen CDU-Kreisverbände  auf, sich in dieser Sache energisch gegen Merz und Linnemann zu stellen! 

Und ich appelliere an jedes CDU-Mitglied in unserer Region: Sorgen Sie dafür, dass Ihr Kreisverband hilft, die AfDisierung ihrer Partei zu vermeiden! In Cloppenburg gibt es am 6. Februar die Möglichkeit dazu, bei einer Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Silvia Breher sowie dem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Christoph Eilers."

Marius Meyer