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Aktuelles aus dem Kreisverband

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Ausgewählte Kategorie: Recht

Anfrage (beantwortet 16.08.2024)

Kreistag: BVerwG-Urteil + Planungsverfahren

29.07.24 - von Ulf Dunkel, Fraktionsvorsitzender - Sehr geehrter Herr Landrat, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 18. Juli 2023 (4 CN 3.22) entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung…

Rüge an den Landkreis Cloppenburg (beantwortet)

"Generalstreik" ist rechtes Narrativ

08.01.24 - von Ulf Dunkel, Fraktionsvorsitzender - Sehr geehrter Herr Landrat Wimberg, lieber Johann. Der Landkreis Cloppenburg hat auf seinem Instragram-Konto (lk.cloppenburg) am Samstag, den 06.01.2024, einen Beitrag veröffentlicht, der drei Bilder und einen Text enthält. Im Text des Beitrags heißt es im ersten Absatz: "Am…

Eilanfrage (beantwortet binnen 90 min.)

Kreistag: Bauern-Demo auf der B213 am 8.1.24

05.01.24 - von Ulf Dunkel, Fraktionsvorsitzender - Sehr geehrter Herr Landrat. Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion dringend um Auskunft: Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage hat das Ordnungsamt des Landkreises Cloppenburg dem Antrag einer Gruppe von Landwirten stattgegeben, am 08.01.2024 eine Demonstration mit…

Stellungnahme um die rechtswidrige Neubildung…

11.12.17 - von Michael Jäger - verlesen von Michael Jäger in der Stadtratssitzung Cloppenburg am 11.12.2017

Grüne und Experten lehnen Schlachthof ab (MT)

07.10.17 - Daniela Reim: "Keine grundlegende Veränderung für Werkvertragsarbeiter" / Weitere Verschlechterung befürchtet

Jäger will Akteneinsicht (MT)

29.09.17 - Grüne fühlen sich unzureichend informiert

PM: Grundgesetz oder Leitkultur? - GRÜNE laden…

20.05.17 - von Ulf Dunkel - PRESSEMITTEILUNG von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Cloppenburg

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Termine

"Grünschnack" - Stammtisch CLP

05.06.2025 20:00

Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...

Stammtisch

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"Sommerfest" an der Thülsfelder Talsperre

28.06.2025 09:30

Wir laden Mitglieder und Grün-Interessierte zum Sommerfest 2025 ein. Geplanter Ablauf: 1. Wer möchte, kann zu einer gemeinsamen Fahrradtour um 9.30 Uhr im Landal Park [...]

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"Grünschnack" - Stammtisch CLP

03.07.2025 20:00

Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...

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