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Ausgewählte Kategorie: Recht
Sehr geehrter Herr Landrat, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 18. Juli 2023 (4 CN 3.22) entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung…
Sehr geehrter Herr Landrat Wimberg, lieber Johann. Der Landkreis Cloppenburg hat auf seinem Instragram-Konto (lk.cloppenburg) am Samstag, den 06.01.2024, einen Beitrag veröffentlicht, der drei Bilder und einen Text enthält. Im Text des Beitrags heißt es im ersten Absatz: "Am…
Sehr geehrter Herr Landrat. Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion dringend um Auskunft: Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage hat das Ordnungsamt des Landkreises Cloppenburg dem Antrag einer Gruppe von Landwirten stattgegeben, am 08.01.2024 eine Demonstration mit…
verlesen von Michael Jäger in der Stadtratssitzung Cloppenburg am 11.12.2017
Daniela Reim: "Keine grundlegende Veränderung für Werkvertragsarbeiter" / Weitere Verschlechterung befürchtet
PRESSEMITTEILUNG von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Cloppenburg
Wöchentliches Treffen der Barßeler Grünen in dem wir aktuelle Themen und bevorstehende Veranstaltungen besprechen.
Schreibe uns gerne an und komme dazu. Wir freuen uns auf Dich.
Die Mandatsträger aus Kreistag und Räten treffen sich zu ihrem regelmäßigen Informationsaustausch um 10.00 Uhr im Grünen Raum in Cloppenburg
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]