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Alles Herumpoltern der CDU ("Theater der Opposition", "Unverschämtes Verhalten", ...) hat nichts genützt: Die 1. Kammer des Oldenburger Verwaltungsgerichts hat einer Feststellungsklage von Fraktionschef Michael Jäger in allen Punkten Recht gegeben und den CDU-Ratsvorsitzenden…
In einem Schreiben an die Landtagsfraktion drängt Josef Dobelmann auf parlamentarische Initiativen im Landtag, um die Rücknahme eines Erlasses des Verkehrministers Bode zu erwirken, der den Bestand von Alleen in Niedersachsen akut bedroht. Hier das Schreiben an die …
In der Kreistagssitzung am 21. 12. 2011 stellte die Fraktionsvorsitzende Grudrun Lüdders die abweichenden Positionen der Grünen zum Haushalt 2011 vor und begründete die Ablehnung der Fraktion. Hier der Wortlaut der Rede:
In der Ratssitzung am 13. 12. 2010 wurde gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen der Haushalt 2010 verabschiedet. Wegen einer Auslandsreise des Vorsitzenden Jäger wurde die Rede von dessen Stellvertreter Fritz Thole gehalten: AnredeMit dem Haushaltsentwurf 2011 liegt uns…
Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]
Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...
Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]