02.11.15 – von Michael Jäger –

Michael Jäger gab für die Fraktionen von Grünen und SPD eine Erklärung zur Absage des Media-Marktes ab. Hier die Rede im Wortlaut:

Ratssitzung 2.11.2015 - Rede zur Absage des Media-Marktes

Anrede,
kommen wir gleich zur Sache: Das vielgepriesene Projekt Kaufland/MediaMarkt ist mit Karacho vor die Wand gefahren. Wer dabei am Steuer saß und wer Beifahrer war, das ist naturgemäß von öffentlichem Interesse. Es interessiert aber auch uns als Rat. Sollte es zumindest. Bei der CDU habe ich da so meine Zweifel. Schließlich hat sie vorgestern verlauten lassen, dass der Fall für sie erledigt ist: „CDU beendet MediaMarkt-Debatte“ hieß es in der Presse. Da will sich offenbar jemand eines peinlichen Themas auf schlankem Fuß entledigen: Methode Pofalla – der hatte 2013 vollmundig den NSA-Skandal für beendet erklärt und sich blamiert. Danach ging´s  nämlich erst richtig los.

So einfach wie die CDU/FDP dürfen wir uns die Sache nicht machen. Denn schließlich waren wir uns im Rat fraktionsübergreifend einig, dass MediaMarkt ein Ankerobjekt für die Einkaufsstadt, ein Magnet für Cloppenburg werden sollte. Natürlich – es gab Streit um den richtigen Standort. Und wir – ich spreche hier für Grüne und SPD – haben dem B-Plan vor einem Jahr nicht zustimmen können, weil die Zahl der Parkplätze zu Gunsten des Investors in inakzeptabler Weise schöngerechnet wurde. Grundsätzlich aber hat der Rat MediaMarkt gewollt und dafür mehrheitlich auch akzeptiert, dass mit der Kaufland-Ansiedlung eine „Kröte geschluckt“ werden musste.
Wenn jetzt dieses Konstrukt „Kaufland/MediaMarkt“ wie eine Seifenblase zerplatzt, der schöne Prinz sich vom Acker macht und wir nur noch die hässliche Kröte in der Hand halten, dann muss man schon mal fragen: Wie konnte das passieren?

Wir haben uns deshalb die Akten im Rathaus angesehen. Ich selbst konnte daran nicht teilnehmen, aber meine KollegInnen haben berichtet, dass sie bei rund 35 prall gefüllten Aktenordnern zwar nur einen Teil haben sichten können, gleichwohl aber Erstaunliches zutage fördern konnten. Das Ergebnis lässt sich aus unserer Sicht und mit dem Kenntnisstand des heutigen Tages so zusammenfassen:

1.    MediaMarkt hatte schon seit längerer Zeit nach einem Vorwand gesucht, um aus dem Vertrag auszusteigen. Als Anlass diente ihnen ein angeblicher Konflikt im Baugenehmigungsverfahren über die Einhaltung eines 50 cm breiten Sicherheitsstreifens zwischen Parkflächen und Fahrbahn. Für uns ist klar: Die Verwaltung hat diesen Punkt korrekt und ordnungsgemäß abgearbeitet; keinem städtischen Mitarbeiter sind irgendwelche Vorwürfe zu machen.

2.    Der Eindruck, MediaMarkt war bereits seit längerer Zeit „auf dem Absprung“, verfestigt sich auch durch ein Schreiben des Bürgermeisters vom November 2014, in welchem er die MediaSaturn GmbH „herzlich einlädt, sich in unserer Stadt niederzulassen.“ Zum Anlass seines Schreibens führt der BM aus, Genos habe mitgeteilt, dass „in ihrem Haus“ erwogen werde, „eventuell nicht mehr für eine Ansiedlung in Cloppenburg zur Verfügung zu stehen.“

3.    Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der Ausstieg von MediaMarkt von „langer Hand“ und auf geschickte Weise vorbereitet wurde. Auffällig sind in diesem Zusammenhang verschiedene Änderung im Kaufvertrag und im Städtebaulichen Rahmenvertrag. 

- So teilt die Stadt der zuständigen Notarin bereits im September 2013 mit, dass unter Bezugnahme auf ein Gespräch mit Genos der „Änderung der genauen Bezeichnung Kaufland Markt und Media Markt in SB Warenhaus und Elektro-Fachmarkt“ im Kaufvertrag zugestimmt werde. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass spätestens ab diesem Zeitpunkt Genos nicht mehr an die Zusage gebunden war, den versprochenen MediaMarkt nach Cloppenburg zu bringen.

- Folgerichtig wurde dann auch in einem 2. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag auf Drängen des Investors im Mai dieses Jahres (2015) konsequent nur noch von einem Verbrauchermarkt und einem Elektrofachmarkt gesprochen und folgender erhellende Satz eingefügt. „Eine Verpflichtung zur Betreibung der Flächen durch den Mieter besteht allerdings nicht.“ Da mag man nun spekulieren, warum Kaufland und MediaMarkt die gemieteten Flächen nicht selbst betreiben sollten. Den Akten lässt sich folgende Begründung entnehmen: Genos könne „nicht garantieren, dass Kaufland bzw. MediaMarkt als Mieter tatsächlich auftreten werden.“ Und weiter: „Hinsichtlich des konkreten Mieters mag die Stadt zwar bestimmte Wünsche bzw. Vorstellungen haben, ist aber an einer direkten Einflussnahme auf die Auswahl gehindert.“ Wohlgemerkt: dieses schreibt die Stadt selbst in einem Aktenvermerk zu den Änderungen im Vertrag mit Genos.

Wir können also festhalten: Genos war seit spätestens September 2013 von bisherigen Zusagen, als Mieter eines Elektrofachmarktes konkret MediaMarkt ansiedeln zu wollen, abgerückt. Die Stadtverwaltung hatte davon Kenntnis und hat dieses durch die Unterschrift des Bürgermeisters unter die entsprechende Änderung des Städtebaulichen Rahmenvertrages bestätigt. Der BM hat es allerdings nicht für erforderlich gehalten, den Rat oder zumindest den VA über diese gravierenden Änderungen in Kenntnis zu setzen. Insofern hat der Rat in seiner Sitzung am 18.Mai dieses Jahres in Unkenntnis des geänderten Sachverhalts mehrheitlich sowohl dem F- als auch dem B-Plan „Einkaufszentrum westlich Soestenstraße“ zugestimmt. Dabei wurde (ausweislich des Protokolls) von mehreren Befürwortern ausdrücklich die damit verbundene Ansiedlung des MediaMarktes hervorgehoben. So führte Herr Koopmeiners (CDU) aus, dass mit dem Bau des MediaMarktes und des (…) Einkaufszentrums die einmalige Chance der positiven Innenstadtentwicklung gesehen werde. Und von Frau Hellmann (UWG) heißt es, dass man der Überzeugung sei, dass die Ansiedlung von Kaufland und MediaMarkt positiv für die Entwicklung der Innenstadt sei. Ich bin mir nicht sicher, ob alle Befürworter in dieser Sitzung tatsächlich mit „Ja“ gestimmt hätten, wären sie über die aktuellen Entwicklungen im Bilde gewesen. Und genau aus diesem Grunde – so muss vermutet werden – hat der BM diese auch verschwiegen.

Herr Bürgermeister, wir können ihnen den Vorwurf nicht ersparen, den Rat getäuscht zu haben. Am 18. Mai 2015 - jenem Tag, an dem Sie ihre Unterschrift unter jenen Vertrag setzten, mit dem Genos nicht mehr garantieren wollte, dass Kaufland bzw. MediaMarkt als Mieter tatsächlich auftreten - an jenem 18. Mai 2015 tagte um 16 Uhr der Rat und fasste die Satzungsbeschlüsse zu Kaufland. Die Vertragsunterzeichnung haben Sie ind diesem Zusammenhang erwähnt. Die weitreichenden Änderungen haben Sie verschwiegen. So geht man nicht miteinander um.

Und dann müssen wir uns schon fragen, wieso es eine Stadtverwaltung mit eigener Rechtsabteilung nicht hinkriegt, sich gegen das Ausscheiden des für uns bedeutenden Unternehmens juristisch abzusichern. Ich bin kein Jurist und deshalb weit davon entfernt, irgendwelche Lösungen aufzeigen zu können. Ich bin aber überzeugt davon, dass es klugen Juristen gelungen wäre, Vertragsbedingungen so zu gestalten, dass uns dieses Desaster erspart geblieben wäre. Auch hier, Herr Bürgermeister, sind Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Und Sie wissen das auch: Jetzt, nachdem MediaMarkt ausgestiegen ist, lassen Sie vorsichtig anfragen, ob Sie mal in den Mietvertrag zwischen Media und Genos schauen dürfen. Jetzt! Durften Sie natürlich nicht. Stattdessen durften Sie sich belehren lassen, dass im Carré ein Elektrofachmarkt angesiedelt werden soll und ein spezieller Bieter nicht vereinbart sei. Ende der Durchsage. Und wer weiß, ob Kaufland überhaupt noch im Rennen ist. Schließlich ist in den Verträgen nur noch von einem „Verbrauchermarkt“ die Rede.

Herr Bürgermeister, ihr Agieren in dieser Sache ist mit „Blauäugigkeit“ freundlich umschrieben. Eine Ratskollegin formulierte es drastischer: „Skrupellose Profitfirma trifft auf Provinzbürgermeister, der mit diesem Projekt überfordert ist und daran scheitert.“

Wie auch immer: Die Fraktionen von SPD und Grünen missbilligen Ihr bisheriges Handeln in dieser Angelegenheit auf das Schärfste.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.