19.11.15 –

Beschluss der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Cloppenburg von Bündnis 90/Die Grünen vom 19.11.2015:

Keine weitere Verschärfung des Asylrechts!

Der Kreisverband Cloppenburg von Bündnis 90/Die Grünen lehnt alle weiteren Verschärfungen und Einschränkungen des Asylrechts ausnahmslos ab.

Nach der Landtagswahl 2013 hat es in Niedersachsen zunächst einen im rot-grünen Koalitionsvertrag fest verankerten und mehr als überfälligen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gegeben, der mit zahlreichen dringend notwendigen Verbesserungen der Situation von Flüchtlingen einherging. Mit dem Steigen der Flüchtlingszahlen in den letzten Monaten wurden jedoch insbesondere auf Bundesebene zahlreiche Verschärfungen des ohnehin seit den 1990er Jahren scharf beschnittenen Asylrechts vorgenommen: Dabei wurde bereits die im September 2014 beschlossene Asylrechtsreform mit der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer durch die fatale Zustimmung des grün-rot regierten Baden-Württembergs ermöglicht. Auch das jüngst im Oktober 2015 beschlossene Gesetzespaket zur Änderung des Asylrechts wurde zu unserem großen Entsetzen von zahlreichen Landesregierungen mit grüner Beteiligung mitgetragen. Dass sich das Land Niedersachsen im Bundesrat der Stimme enthalten hat, ist der Verdienst der niedersächsischen Grünen mit ihrer Ablehnung gegenüber diesen Verschärfungen. Das begrüßen wir ausdrücklich!

Mit großer Sorge nehmen wir jedoch den Kurswechsel in den Positionen unseres Koalitionspartners auf Landesebene, der SPD, zur Kenntnis: Bereits im September 2015 kündigte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius eine aus unserer Sicht vollumfänglich abzulehnende Ergänzung zum niedersächsischen Rückführungserlass an, die für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen den Zugang zur Härtefallkommission schwieriger und den Verzicht auf die Ankündigung von Abschiebungen einfacher machen sollte. Wenn es außerdem nach dem Willen der niedersächsischen SPD gegangen wäre, hätte Niedersachsen auch den jüngsten Verschärfungen auf Bundesebene zugestimmt. Nicht zuletzt lassen die Äußerungen von Boris Pistorius auf unserer Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück noch Schlimmeres erwarten.

In diesen Tagen erreichen uns fast täglich weitere entsetzliche Vorschläge der großen Koalition oder von Teilen der großen Koalition zur weiteren Verschärfung des Asylrechts: Wir lehnen jedoch jegliche weitere Verschärfung des Asylrechts ausnahmslos ab! Wir fordern die Abgeordneten, Fraktionen und Minister_innen von Bündnis 90/Die Grünen in allen Bundesländern und im Bund mit größter Vehemenz auf, alle weiteren Verschärfungen abzulehnen - generell  und unabhängig von möglicherweise verlockenden Zugeständnissen finanzieller oder sonstiger Art. Eine weitere Verschärfung des Asylrechts mit der Zustimmung von Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung darf es nicht geben! Regelungen, die Flüchtlinge schikanieren und einzelne Personengruppen stigmatisieren, werden weder rechtsextremer Stimmungsmache und den daraus resultierenden, menschenverachtenden Straftaten vorbeugen noch die Flüchtlingszahlen in Deutschland reduzieren. Sie vergiften lediglich das gesellschaftliche Klima!

Bündnis 90/Die Grünen ist eigentlich die Partei, die für eine humane und menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik steht. In diesen Zeiten müssen wir zeigen, dass dem noch so ist. Unsere Koalitionspartner - wie die SPD in Niedersachsen - müssen akzeptieren, dass die rote Linie bei der Verschärfung des Asylrechts für uns bereits heute überschritten ist. Eine weitere Verschärfung ist auf gar keinen Fall mit unseren Grundwerten vereinbar. Wenn unsere Koalitionspartner nicht bereit sind, dies anzuerkennen, ist die Basis für eine Zusammenarbeit offensichtlich nicht mehr gegeben. Ein Regieren um des Regieren willens kommt für uns nicht in Frage! In diesem Sinne muss ebenso ein Ende der rot-grünen Koalition in Niedersachsen eine Option sein, falls die niedersächsische SPD in der Flüchtlingspolitik den Koalitionsvertrag ignorieren möchte. Denn die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Humanität in der Flüchtlingspolitik war keine Formulierung für „Schönwetterzeiten“ - sie muss nicht trotz, sondern gerade aufgrund der aktuellen Herausforderungen die wichtigste Leitlinie der rot-grünen Koalition in Niedersachsen sein.