16.03.26 – von Michael Jäger –

Anrede,
vor etwas mehr als einem Jahr stand ich hier und habe darauf hingewiesen, dass die Verabschiedung des damaligen Haushalts 2025 in eine politisch aufwühlende Zeit fällt, in eine Zeit furchtbarer Kriege und Zerstörungen – auch mitten in Europa – und dass wir erleben müssen, wie weltweit und in unserer Nachbarschaft Despoten und Demokratiefeinde Macht gewinnen. Und dass Politik nicht selten von Fake News und Lügen bestimmt wird. Leider hat sich seither nichts zum Besseren gewendet – im Gegenteil: Nationalismus, Imperialismus und zivilisatorische Rückschritte prägen weiterhin das Bild der „großen Politik“.

Das ist bei uns in der „kleinen Politik“ gottlob anders. Wir haben zwar auch Differenzen und unterschiedliche Auffassungen – das gehört zur Demokratie. Aber wir kommunizieren miteinander und auch zwischen Rat, Bürgermeister und Verwaltung respektvoll und fair miteinander. Hoffen wir, das das so bleibt!

Das – verbunden mit einem Dank an alle die sich angesprochen fühlen – möchte ich vorausschicken.

Und ich danke namens unserer Gruppe allen, die uns bei der Beratung dieses HH zur Seite gestanden haben – dem BM, der Verwaltungsspitze und natürlich Herrn Bernholt und seinen Mitarbeitenden.

Nun zur Sache:

Dieser erste Doppelhaushalt war eine neue Herausforderung und wurde mit einer neuen Finanzsoftware erstellt – und, mit Verlaub, das sieht man ihm auch an. Nicht nur, dass vergessen wurde, dem Entwurf (wie vom Rat beschlossen)
die Serviceversprechen hinzuzufügen oder dass Seitenzahlen falsch numme-riert wurden – kann passieren. Richtig ärgerlich und eigentlich nicht akzep-tabel ist der Wegfall der Erläuterungen in den Teilhaushalten zu „Erträgen und Aufwendungen“. Ein nur schwer zu verdauender Mangel und ein Rückschritt gegenüber dem Vorjahreshaushalt – dort gab es zumindest noch vereinzelte Zusatzinformationen. Die allerdings benötigen wir, um den HH in Gänze bewerten zu können.

Es ist uns natürlich bewusst, dass die neue Haushaltssystematik (Doppik) nicht die gleiche Transparenz bietet, wie die alte Kameralistik. Gleichwohl kann es nicht sein, dass wir – trotz vieler Erläuterungen im Vorbericht – an keiner Stelle entnehmen können, ob und in welcher Höhe z.B. Zuschüsse an Einrichtungen fließen (SKF, Tagesmütterverein, Behindertenbeirat, Sportvereine etc.), ob und wie viel wir für Obdachlosenunterkünfte und Flüchtlingseinrichtungen ausgeben; wir sehen nicht, ob und wie viel in den in Städtering Emsland-Zwolle fließt, wie viel wir durch die Parkraumbewirtschaftung einnehmen usw. Ohne konkretes Nachfragen erfahren wir das alles nicht.

Hier wünschen wir uns künftig mehr Transparenz - Beispiele aus anderen Städten gibt es ja.

Und – nach wie vor – sind wir überhaupt nicht einverstanden mit der Darstellung der „Wesentlichen Produkte“ unseres Haushalts. Das „Neue Kommunale Rechnungswesen“ verlangt vom Rat ausdrücklich die Verständigung auf diese „Wesentlichen Produkte“ durch detaillierte Formulierungen von Zielen und Kennzahlen. In der entsprechenden Verordnung über die Aufstellung des Haushaltsplans heißt es dazu: „Zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung ihrer Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit (…) setzt die Kommune (…) insbesondere die Kosten- und Leistungsrechnung und das Controlling (…) ein. Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage von Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle (…) gemacht werden.“

Das allerdings, liebe Kolleg*innen, was uns hier vorliegt, erfüllt diese Anforderungen nicht – nicht einmal ansatzweise. Wir finden keine konkreten Ziele, keine überprüfbaren Kennzahlen und keine langfristig erkennbaren Planungen.

„Wesentliche Produkte“ in der vorgelegten Form sind sinnlos und überflüssig!

Wir nehmen leider wahr, dass weder im Rat noch in der Verwaltung die Bereitschaft groß ist, sich mit diesen Dingen ernsthaft zu beschäftigen. Und doch ist es notwendig! Wir haben ja jetzt dank Doppelhaushalt bis zur nächsten HH-Aufstellung ein bisschen mehr Zeit als sonst – Zeit, die wir auch nutzen sollten, um uns noch einmal mit der künftigen Ausgestaltung unseres HH zu befassen. Wir jedenfalls sind dazu bereit und werden dies weiter einfordern.

So, das war der „Mecker-Teil“, jetzt will ich begründen, wieso wir als Grüne/UWG diesem Doppelhaushalt dennoch unsere Zustimmung geben werden.

Ich will dabei nicht noch einmal auf die vom Bürgermeister bereits geschilderten Zahlen und Rahmendaten eingehen. Nur soviel ist aus unsere Sicht anzumerken:

Ja, es trifft zu, dass es nicht gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Wir gehen allerdings davon aus, dass – wie stets in den Vorjahren – trotz des aktuell planerischen Defizits am Ende wieder ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt wird. Da bleiben wir erst einmal ganz entspannt. Immerhin weist unsere Planung bis zum Jahr 2030 einen positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit aus – ein Indikator für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt.

Wir sehen natürlich die enormen Herausforderungen durch Verpflichtungen und Investitionen, die wir stemmen müssen. Wir sehen allerdings auch den derzeit niedrigsten Schuldenstand seit Jahrzehnten und eine Liquidität von 40 Mio. €. Damit sind wir quasi schuldenfrei, weshalb es aus heutiger Sicht vertretbar erscheint, geplante Investitionen auch mit Krediten zu finanzieren – eine Situation, von der viele andere Kommunen nur träumen können.

Übrigens: Seit vielen, vielen Jahren weisen die Städte und Gemeinden darauf hin, dass Bund und Land die Kommunen nicht hinreichend unterstützen. Auch unser BM hat das – zu Recht – immer wieder getan. Umso erfreulicher, dass das Land NDS sich seinen Verpflichtungen nun stellt und die finanzielle Ausstattung der Kommunen erheblich verbessert. Allein durch Änderungen im kommunalen Finanzausgleich fließen über die Schlüsselzuzweisungen rd. 4,4 Mio. € zusätzlich in die Kassen der Stadt und aus dem "Pakt für Kommunalinvestitionen" 1,4 Mio. €. Dazu kommen 170.000,- € für Verwaltungsleistungen aus dem Wohngeldgesetz und vor allem: die um fast 2 Mio. € erhöhten Zuweisungen vom Land für den Bereich der Kinderbetreuung.

Und: Durch die ebenfalls verbesserte Finanzausstattung des LK konnte die bereits beschlossene Erhöhung der Kreisumlage (wg. höherer LK-Beteiligung an Kitas) um 2,5 % auf nun 42,5 verringert werden. Auch das entlastet unseren Haushalt noch einmal um 1,5 Mio. € jährlich.

Wir gehen davon aus, dass sich diese Verbesserungen verstetigen.

Auch, wenn damit noch nicht alle Wünsche nach auskömmlicher Finanzierung erfüllt sind: Man darf und muss die Landesregierung an dieser Stelle loben. Und mir als Grünem sei es erlaubt, den Dank insbesondere an unseren Finanzminister Gerald Heere zu richten.

Anrede,
Wir stimmen diesem HH zu, weil er weiterhin wichtige Zukunftsthemen abbildet. Etwa in der Verkehrsplanung durch die weitere Umsetzung des Mobilitätskonzepts. Wir legen damit den Grundstein für eine sich wandelnde Mobilitätsstruktur – weniger Auto-, dafür mehr Fuß-, Rad- und Busverkehr. Weniger Geschwindigkeit, mehr Sicherheit, mehr Einkaufserlebnis. Die Ziele sind vernünftig und notwendig – auch wenn bei einigen Mitbürger*innen noch Zweifel und Skepsis überwiegen, und wir gemeinsam noch viel Überzeugungsarbeit werden leisten müssen.

Die ersten kleineren Maßnahmen in der Eschstraße und Bahnhofstraße wirken sich in unserem Augen bereits positiv aus. Für die kommenden zwei HH-Jahre wollen wir nun die Eisenbahn- und Bahnhofstr. zur Fahrradstraße umbauen und endlich die lange geforderte Fahrradstation am Bahnhof errichten. Und – wir bereiten den Ausbau der Radroute Nord/Süd und die Weiterführung der Kirchhofstr. als Fahrradstraße planerisch vor.
Und ja, wir wären mit unserem Mobi.konzept gerne schon weiter, wissen aber um die personellen und finanziellen Ressourcen und deren Grenzen. Uns ist daher wichtig, dass die vor uns liegenden beiden HH-Jahre auch zur Vorbereitung der größeren baulichen Maßnahmen zur Behebung der drängendsten Verkehrsprobleme genutzt werden. Die geplanten Verkehrsführungen z.B. in der Oster- oder Soestenstraße sind nämlich ohne vorbereitende Umgestaltungen der E233-Abfahrten Betherstr. und Friesoyther Str. nicht realisierbar. Und da die Mühlen der zuständigen Straßenbauverwaltung bekanntlich langsam mahlen, müssen wir da jetzt ran!

Wichtiger Teil der städtischen Mobilitäts-Infrastruktur ist der Citybus, der – so hören wir – besser als zunächst erwartet von den Bürger*innen angenommen wird. Wir finanzieren ihn im Haushalt weiterhin mit rd. 2 Mio. € jährlich – viel Geld, ja, aber richtig investiert. Für ein Angebot mit attraktiver Fahrplantaktung, das in dieser Form für Städte vergleichbarer Größenordnung vorbildlich ist und landesweit für Anerkennung sorgt. Wir sind überzeugt: Der Citybus macht unsere Stadt liebens- und lebenswerter. Und stärkt letztlich den Wohn- und Wirtschaftsstandort Cloppenburg.

Und weil ich gerade beim Thema Verkehr bin: Für den geplanten Bau der Südtangente stehen zwar noch keine Mittel im Investitionsprogramm, gleichwohl sieht der Stellenplan die Schaffung einer Stelle zur Realisierung der Trasse vor. Es gibt in unserer Gruppe unterschiedliche Haltungen dazu. Ich selbst bin vom Nutzen der Südtangente und deren Auswirkungen auf die erhoffte innerstädtische Verkehrsberuhigung nach wie vor nicht überzeugt. Die kürzliche Präsentation im Fachausschuss war leider nicht geeignet, offene Fragen zu klären und Zweifel auszuräumen. Wir benötigen vertiefende Informationen und werden diesbezüglich noch auf die Verwaltung zukommen.

Ein weiteres zentrales Zukunftsthema ist und bleibt der Klimaschutz. Unsere städtischen Ziele sehen Klimaneutralität im Stadtgebiet bis 2040 und die klimaneutrale Stadtverwaltung bereits bis 2035 vor. Auch wenn wir in diesen Tagen erleben müssen, dass es uns durch Lobbyismus und politische Fehlentscheidungen der Bundesregierung täglich schwerer gemacht wird – wir halten an diesen Zielen fest! Und auch wenn Katharina Reiches Frontalangriffe auf die Energiewende die nationalen Klimaziele in unerreichbare Ferne rücken – wir (wie auch das Land NDS) dürfen uns nicht beirren lassen! Dafür ist die Aufgabe, sind die Herausforderungen zu groß. Wer die Erkenntnisse und Prognosen der Klimawissenschaft ernst nimmt, wer nicht die Augen davor verschließt, dass nunmehr jedes zu Ende gehende Jahr wärmer ist als jedes andere zuvor, der versteht, dass Klimaschutz die zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts sein muss. Wir wollen vor Ort alles in unserer Macht stehende dafür tun. Dazu ist die rasche Wiederbesetzung der (bedauerlicherweise) frei werdenden Stelle im Klimaschutzmanagement ebenso unverzichtbar wie die Arbeit des nun eingerichteten ZGMs (Zentrales Gebäudemanagement).

Im Übrigen: im März 2022 haben wir nicht nur unsere Klimaschutz-Leitziele beschlossen, sondern auch das Erreichen von Zwischenzielen, die in mehrjährigen Intervallen alle 2 – 3 Jahre zu überprüfen sind. Im Beschluss heißt es: „Wird ein Zwischenziel erkennbar verfehlt, hat die Verwaltung dem Rat gegensteuernde Maßnahmen vorzuschlagen."

Inzwischen sind vier (!) Jahre vergangen, ohne das es diese Überprüfungen gab. Uns interessiert, wo wir auf dem Pfad zur Klimaneutralität 2035/40 heute – vier Jahre nach Verabschiedung unserer Klimaziele - stehen und wo wir "als Politik" ggf. nachsteuern müssen. Wir erwarten deshalb, dass uns bis zum Jahresende ein aktueller Klimaschutzbericht, die Fortschreibung der THG-Bilanz sowie der schon länger überfällige Energiebericht vorgelegt wird.

Ansonsten begrüßen wir natürlich, dass der neue HH mit immerhin 1,5 Mio. € die weitere Installation von PV-Anlagen vorsieht sowie die Bezuschussungvon Wärmepumpen in unserem kommunalen Förderprogramm. Gut auch, dass Aktivitäten zum Aufbau kleinerer kommunaler Wärmenetze angelaufen sind und dass in einem weiteren Wohngebiet aufsuchende Beratungen zum Vorantreiben der Energie- und Wärmewende geplant sind.

Es gibt viel zu tun – packen wir´s an!

Anrede,
wir haben uns sehr eingehend mit diesem Doppelhaushalt beschäftigt. Und da sehen wir vieles, was wir kritiklos teilen und unterstützen. Etwa die notwendigen Investitionen in die Sanierung der Münsterlandhalle, die kostspieligen Neubauten auf der Kläranlage,die Errichtung des Mobilitätszentrums und die Umgestaltung und Renaturierung des BM-Heukamp-Parkplatzes. Wir begrüßen die erheblichen Investitionen in die Grundschulen Bethen, Galgenmoor und Emstekerfeld, in die OBS Pingel-Anton, in die Erneuerung des Dorfplatzes Kellerhöhe, in den Bau der Kitas Sonnenblume, Schwedenheim und Kornblumenstraße oder die Förderung des Baus der künftigen Bücherei Sankt Andreas – um nur einige der größeren Vorhaben zu nennen.

Und wir freuen uns, dass der Rat nach langem Hin und Her nun heute auch unserem Antrag auf Einführung einer SeniorenCard gefolgt ist und die erforderlichen Mittel bereitgestellt hat. Wir begrüßen die Entfristung der Stelle der Sozialpödagin im JiM, müssen aber darüber hinaus sowohl unsere Forderung nach einer räumliche Erweiterung des JiMaufrecht erhalten wie die seinerzeit von uns beantragte (und abgelehnte) weitere Stelle für aufsuchende Sozialarbeit.

Wenn wir nun schließlich auf das Gesamtbild schauen, sehen wir die Stadt in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg. Und da, wo´s noch nicht so richtig läuft, werden wir schon für den nötigen Druck sorgen ...

Ich wünsche allen (nach anstrengen Haushaltsberatungen) gute Erholung an den bevorstehenden Osterfeiertagen und danke für die Aufmerksamkeit.

Michael Jäger
16.3.2026