16.12.13 – von Michael Jäger –

Die Ratsfraktion hat den Haushalt 2014 geschlossen abgelehnt. Die Begründung gab Fraktionssprecher Michael Jäger in der Ratssitzung ab. Hier die Rede im Wortlaut:

Anrede,
am Ende einer langen Tagesordnung und am Ende eines arbeitsreichen Jahres steht alljährlich die Verabschiedung des Haushalts. Seitdem nach der Kommunalwahl 2011 die Mehrheiten im Stadtrat nicht mehr so klar sind, wie sie es jahrzehntelang waren, ist auch nicht mehr eindeutig geregelt, dass die eine Seite immer zustimmt und die andere immer ablehnt. Jedenfalls sind Überraschungen nicht auszuschließen. Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren stimmten SPD, UWG und GRÜNE dem HH zu, die CDU lehnte ab.

In diesem Jahr stimmt die alte Schlachtordnung wieder: Wir jedenfalls werden den Haushalt ablehnen.

Bevor ich die Ablehnung der Grünen begründe, möchte ich mich beim Bürgermeister und Herrn Gentsch für die Hilfestellungen und Erläuterungen bedanken, die es uns erleichtert haben, die eine oder andere Position im Zahlen- und Ziffernwirrwarr zu enttarnen und einer Bewertung zugänglich zu machen. Ich will damit sagen: Mit der Einführung der Doppik 2010 ist der Haushalt für mich, der ich mich nicht ständig mit finanztechnischen und buchhalterischen Fragen befasse, teilweise unverständlich und weitgehend undurchschaubar geworden. Ich mache das mal an einem Beispiel fest: Ich möchte etwa wissen, welchen Betrag wir derzeit für den Stadionumbau im HH haben. Nach ausgiebiger Recherche finde ich heraus, dass dieser hier zu finden sein müsste: „Teilhaushalt Bügerservice-Ordnung-Soziales, Bildung und Kultur“ (da muss man erst mal drauf kommen – ich suche schließlich eine Sportstätte!), und dort unter „Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen“. Und was finde ich hier: NICHTS. Glücklicherweise besitze ich ein Telefon und die Nummer von Herrn Gentsch, der mich dankenswerterweise darüber in Kenntnis setzt, dass der gesuchte Betrag zwar an eben dieser Stelle, allerdings nicht im neuen, sondern im vorherigen HH zu finden ist. Eine Übertragung ins Folgejahr sei im System nicht vorgesehen. Aha. Da kann ich in meinem HH-Entwurf 2014 ja lange suchen. Für mich heißt das: Neben dem aktuellen HH muss ich immer auch den Vorjahres-HH zur Hand haben, am besten auch noch den vor-vorherigen, um nichts Wesentliches zu übersehen. Wer soll das leisten? Und dann noch papierlos! Vielleicht demnächst mit 3 iPads nebeneinander?

Am liebsten würde ich ja sagen: „Ich will meine alte Kameralistik wieder haben!“
- aber das wird wohl nix.

Ich möchte aber anregen, zumindest durch Aufnahme der Vorjahres-Ansätze den HH für uns Ratsmitglieder künftig ein bisschen verständlicher zu machen. Und vielleicht kann man ja auch durch ergänzende Darstellungen den einen oder anderen SAPO (Sammelposten) transparenter machen. Ich rege an, dass wir uns im nächsten Jahr fraktionsübergreifend mit diesem Thema befassen.

Doch nun zum Inhaltlichen:

die gute Konjunktur, die boomende Exportwirtschaft und die damit einhergehende gute Lage am Arbeitsmarkt sind die maßgeblichen Gründe für die spürbare Entlastung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Auch unser städtischer HH spiegelt das durch seine Eckdaten wider, insbesondere durch stabile und steigende Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Die dennoch erforderliche Neuverschuldung ist zu einem großen Teil den erforderlichen Millionen-Investitionen in die Kläranlage geschuldet – diese Investitionen fließen aber in künftige Gebührenbedarfsberechnungen ein, damit an die Stadt zurück und stellen keine dauerhafte Belastung dar. Insgesamt also ein solider und zustimmungsfähiger Haushalt.

Könnte man meinen. Wäre da nicht das, was nicht drin steht:

1. Die Leichtathletikanlage im Stadion
Wir hatten nach der Kommunalwahl die große Hoffnung, dass mit dem klugen Ratsbeschluss vom Februar 2012 auch die Leichtathletik eine Zukunft im Stadion haben würde. Diese Hoffnung ist inzwischen zerstoben. Sie ist zerstoben, weil es dem Rat an Stehvermögen und Rückgrat gefehlt hat, weil er ängstlich zurückgezuckt ist, als der BVC seine Jugendmannschaften im Ratssaal und auf der Straße aufmarschieren ließ - und auch sonst alle Hebel in Bewegung gesetzt und seinen Einfluss ausgespielt hat. Der BVC (das ist aus seiner Sicht verständlich) hatte und hat kein Interesse an einem Sportpark. Es war klar, dass die ursprüngliche Planung für den BVC Einschränkungen bedeuten würde. Gleichwohl hat der Rat die Interessen allen Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben, und nicht nur diejenigen derer, die am lautesten trommeln.

Es war absolut falsch, sich eine wettkampftaugliche Typ-B-Anlage mit vorgeschobenen Gründen zugunsten einer Typ-C-Anlage um das Hauptspielfeld ausreden zu lassen. Wir Grünen haben konsequent gegen diese Planung gestimmt. Es war doch absehbar, dass die dann notwendige Verschiebung des Hauptspielfeldes die Kosten in die Höhe treiben würde. Übrigens - was für ein Planungs-Irrsinn: erst wird die Zahl der Laufbahnen verringert, um die Tribüne dichter ans Spielfeld zu bauen, dann wird das Spielfeld weiter weggerückt, um die Laubahn wieder verbreitern zu können. Schilda lässt grüßen. Und jetzt nimmt die CDU die weiter steigenden Kosten zum Anlass, dem schon immer ungeliebten Kind endgültig das Lebenslicht auszublasen: Keine Typ-C-Anlage mehr, nur noch „Ertüchtigung für den Schulsport“ ist angesagt. Da soll dann eine kleine Springgrube mit schickem weißen Sand angelegt werden; vielleicht auch was Nettes für den Hochsprung – das war´s. Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Unsere Vision ist und bleibt: Ein öffentlicher Sportpark mit Flächen für den Freizeitsport, mit einer attraktiven Fußball-Arena und einer wettkampftauglichen Leichtathletik-Anlage Typ-B. Diejenigen Fußball-Trainingsfelder, die nicht mehr unterzubringen sind, würden wir außerhalb des Stadions an anderer Stelle inkl. Umkleide- und Sanitäreinrichtung neu schaffen. Kostet natürlich was, aber der von der CDU angebotene Neubau einer Leichtathletikanlage am Cappelner Damm dürfte deutlich teurer werden. Und ich darf daran erinnern: Der TVC trüge nur bei einer Errichtung im Stadion 55% der Kosten.

Wir beantragen, die Mittel für den Bau einer Leichtathletikanlage im Haushalt zu streichen. Wir waren und sind nicht bereit, Geld zum Fenster rauszuwerfen. Das aber wäre es, würde ein Umbau realisiert, ohne den Anforderungen des Schulsports, der Leichtathletik und den Freizeitsport-Bedürfnissen auch nur ansatzweise gerecht zu werden.

Es hat in unseren Händen gelegen, etwas Zukunftsweisendes zu schaffen. Der Rat hätte sich dafür entscheiden können – Chance verpasst!

2. Die Übernahme der Netze
Am 16. September hatte der Rat die einmalige Chance, durch eine mutige und richtungsweisende Entscheidung die Energienetze im Stadtgebiet zu übernehmen. Viele Umlandgemeinden haben an diesem Tag gespannt auf unsere Abstimmung geblickt – Löningens Bürgermeister saß sogar höchstpersönlich im Zuschauerraum. Mit einer Zurückweisung des Ausstiegsantrages von Herrn Schröer wäre es vermutlich geglückt, einen „Südkreis-Verbund“ für den gemeinsamen Netzbetrieb zu schaffen. Diese Chance hat eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP/Zentrum und Dr. Bergmann leichtfertig verspielt.

Uns fehlt dafür jegliches Verständnis. Die Städte und Gemeinden haben das Recht, die Gas- und Stromnetze nach Auslaufen der Konzessionsverträge zu übernehmen. Es war erklärter Wille des Gesetzgebers, den Kommunen durch den Rückkauf der Netze zusätzliche Einnahmequellen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erschließen und ihre Handlungsspielräume zu erweitern. Mehr als 200 Kommunen haben das seit 2007 bereits getan, und in keinem Fall hat sich das als wirtschaftlicher Nachteil herausgestellt. Gerade vor einer Woche meldete die MT, dass gleich zwölf Landkreise mit ihren Kommunen sowie die Stadt Göttingen die Netze für 620 Mio. Euro übernehmen. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Landrat Fischbach (CDU) bezeichnete das finanzielle Risiko des Geschäfts als gering, konnten wir lesen.

Es ist bitter und nur schwer zu ertragen, dass Cloppenburg die Chancen nicht ergreift. Das lässt sich nachvollziehbar nur erklären durch die enge Verzahnung des Energieversorgers mit der Mehrheitspartei in unserem Landstrich - der Landrat sitzt in entscheidenden Führungsgremien der EWE, und Fraktionschef Schröer nicht nur in der EWE-Verbandsversammlung sondern, wie wir inzwischen herausgefunden haben, auch im Aufsichtsrat der Bremer Stadtwerke, einer 100%igen EWE-Tochter.

So versteht man dann auch, warum die CDU bereits bei dem gesetzlich vorgeschriebenen transparenten Verfahren zur Neuvergabe der Konzession auf Krawall gebürstet war. In einem Gespräch mit den NWZ-Redakteuren Linkert und Mensing im Vorfeld der Kommunalwahl 2011 sagte mir Hermann Schröer wörtlich: "Solange ich hier was zu sagen habe, wird es eine Rekommunalisierung der Netze nicht geben." Sein Urteil stand also bereits fest, bevor auch nur irgendwelche Daten, Zahlen und Fakten vorlagen. Damit war auch klar, dass er alle weiteren Schritte in diese Richtung torpedieren würde - was er dann auch tat. Im Juni 2012, als wir den "ENW-Beschluss mit Sonderkündigungsrecht" fassten, um an die Netzdaten der EWE zu kommen, beantragte er konsequenter Weise den Ausstieg aus dieser Prüfung. Dass Herr Schröer dann in der letzten Sitzung den Ausstieg aus der ENW beantragte, was nur folgerichtig.

Sie wissen, wir halten Herrn Schröer und den Ratskollegen Anfang für befangen und haben daher Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 16. Sept. eingereicht. Über den Ausgang kann ich nur spekulieren. Unabhängig davon können wir aber schon jetzt sagen, dass eine große Chance zunächst einmal vertan ist. Die Übernahme der Netze hätte für uns bedeutet:

- echte Mitsprache, -beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der künftigen kommunalen und regionalen Entwicklung der Energieversorgung,

- kommunalen Besitz durch Erwerb eines hochwertigen Strom- und Gasnetzes, das wir der nächsten Generation schuldenfrei übergeben können,

- eine spürbare Absenkung des Strompreises für alle Haushalte und Betriebe durch eine Senkung der Netzentgelte,

- erhebliche zusätzliche Einnahmen für unsere kommunalen Aufgaben, wovon alle BürgerInnen profitieren.

Diese Einnahmen fehlen jetzt in unserem Haushalt. Schade. Chance gehabt - Chance vertan!

3. Die Gleichstellungsbeauftragte.
Sie haben heute zum wiederholten Male abgelehnt, diese Stelle hauptamtlich zu besetzen, nachdem sie vor mittlerweile acht Jahren die ehemalig hauptamtliche Frauenbeauftragte zur ehrenamtlichen degradiert haben. Wir haben gerade vorhin darüber debattiert. Fehlende Einsicht in die Notwendigkeit einer aktiven Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft – das ist und bleibt ein Erkennungsmerkmal konservativer Politik. Dabei hätte gerade Cloppenburg es so bitter nötig, man braucht nur einen Blick auf die Leitungsebenen unseres Rathauses zu werfen: Absolut frauenfrei! Und Frauenförderpläne sucht man nach wie vor im Rathaus vergebens.

Wir wollen, dass auch in Cloppenburg Frauen ihre Qualifikation und Kompetenz unter Beweis stellen können. Wir wollen, dass die Interessen von Frauen nicht länger übergangen werden. Wir wollen, dass sich das ändert. Dieser Rat hätte sich dafür entscheiden können – Chance verpasst!

Anrede,

diese Anliegen haben für uns eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung unserer Stadt. Sie allein begründen schon die Ablehnung dieses Haushalts. Lediglich ergänzend will ich abschließend auf folgende Punkte eingehen:

Den Ecopark sehen wir nach wie vor kritisch. Die über 6 Mio. Euro, die die Stadt bis zum Jahresende hinein gepumpt haben wird, stehen u.E. in keinem Verhältnis zum Ansiedlungserfolg von gerade mal 16 oder 18 Firmen, von denen die wenigsten zur Gewerbesteuer veranlagt werden, und die teilweise nur aus anderen Gemeinden umgezogen sind. Gleichwohl möchte ich unsere Kritik nicht als Kritik an der guten Arbeit des Geschäftsführers Haring verstanden wissen.

Wir bleiben auch bei unserer strikten Ablehnung der Mitgliedschaft der Stadt im Städtering Zwolle-Emsland, der sich für den Ausbau der B213 zur Autobahn stark macht. Wir beantragen, den Verbands-Beitrag von 7.200,- Euro im HH zu streichen. Ersatzlos. Denn wir sind uns sicher: Diesen Ausbau wird es nie geben. Das Vorhaben wird im Bundesverkehrswegeplan als „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ ausgewiesen und ist noch meilenweit vom "vordringlichen Bedarf" entfernt. Und wer die chronische Unterfinanzierung des BVWP kennt, der weiß, dass es Bundesmittel nicht geben wird. Derweil steigen die zu erwartenden Kosten. Mittlerweile sind sie von ursprünglich 220 auf 595 Mio. Euro gestiegen. Für die 84 km lange Ausbaustrecke müssen links und rechts 40 km neue Nebenstrecken gebaut werden, weil die bisherigen 125 Auffahrmöglichkeiten auf die Straße auf dann nur noch 20 Anschlussstellen reduziert werden. Was für ein Wahnsinn! Selbst die auf 6 Mio. Euro gedeckelten Planungskosten liegen mittlerweile schon bei 7,55 Mio.

Schwer vorstellbar, dass sich da private Investoren finden. Wir wollen nach wie vor eine schnelle Lösung zur Entlastung: Ein Durchfahrtverbot für Transit-Lkw. Das funktioniert. Auch wenn der LK aus durchsichtigen Gründen das Gegenteil behauptet. Und falls die zwischen den Großkoalitionären vereinbarte LKW-Maut auf Bundesstraßen kommt, verringert sich die Zahl der Maut-Flüchtlinge (und damit die Verkehrsbelastung) vielleicht ja auch von ganz alleine ...

Dass wir den Bau der Südtangente ablehnen, ist bekannt, dass wir den Aufbau eines
städtischen ÖPNV für unverzichtbar halten ebenfalls. Ich will das heute aber aus Zeitgründen nicht weiter ausführen. Das gilt auch für die Personalstelle, die künftig dem in unseren Augen unausgegorenen Konzept „Schülercafé“ zur Verfügung gestellt wird. Nichts gegen Gelder für die Jugendarbeit, aber hier wird Geld verbrannt, dass an anderer Stelle dringend gebraucht würde.

Anrede,

gerne hätten wir diesem in großen Teilen zustimmungsfähigen Haushalt unsere Zustimmung gegeben. Solange sich aber eine Mehrheit hier im Rat den großen Herausforderungen verweigert, solange der Mut zur Gestaltung wichtiger Zukunftsaufgaben fehlt, solange können Sie auf uns nicht zählen.

Dieser Haushalt ist ein Dokument der verpassten Chancen, den wir ablehnen.

Michael Jäger