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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Cloppenburg

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Kreistagsfraktion

Hannes Coners, Ulf Dunkel, Stephan Christ und Nils Wolke

GRÜNE Kreistag-News

Antrag

Kreistag: Einrichtung eines Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Allgemeine Angelegenheiten im Kreistag Cloppenburg

20.06.25 – von Ulf Dunkel –

Sehr geehrter Herr Landrat,

gemäß § 56 NKomVG beantragt die GRÜNE-Fraktion, im kommenden Kreisausschuss und im nachfolgenden Kreistag folgenden Antrag zu beschließen:

Der Kreistag beschließt, gem. §§ 71,72 NKomVG einen Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Allgemeine Angelegenheiten mit fünfzehn Sitzen einzurichten.

Begründung:

Der Kern von Kommunalpolitik ist die demokratische Beteiligung der gewählten Kreistagsabgeordneten an Prozessen, die den Landkreis betreffen. Gleichzeitig ist Transparenz gegenüber der Bevölkerung grundlegend wichtig. Um beides zu gewährleisten und zu verbessern, ist ein Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Allgemeine Angelegenheiten sinnvoll.

Finanzpolitik ist weit mehr, als nur den Haushalt fürs nächste Jahr im Turbo am Jahresende zu verabschieden. Der Kreistag ist das Gremium, dessen originäre demokratische Aufgabe es ist, den Kreishaushalt zu planen und zu verabschieden. Dieses Gremium braucht mehr Ruhe und Zeit, um mittelfristige und auch langfristige Ziele des Landkreises zum Wohle aller zu entwickeln und diese Ziele finanziell planen zu können.

Regelmäßig werden die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr erst recht spät gestartet und finden unter großem Zeitdruck statt. Das führt in der Folge regelmäßig dazu, dass sowohl die einzelnen Fraktionen als auch die Kreisverwaltung in dieser beratungsintensiven Zeit sehr eingespannt sind. Zudem kann dieses unter Zeitdruck stattfindende Beraten des Haushaltsentwurfs dazu führen, dass keine Zeit für gute mittelfristige Finanzplanungen bleibt.

Ein Finanzausschuss dient in der Regel dazu, Haushaltsangelegenheiten detailliert vorzubereiten. Er ist, anders als die anderen Fachausschüsse, der richtige Ort, um auch mittelfristige Finanzplanungen detaillierter zu debattieren. Das ist mehr, als über einzelne Anträge und Ausgaben zu entscheiden, wie es bisher in den anderen Fachausschüssen geschieht. Im Finanzausschuss kommen alle zu finanzierenden Aufgabenbereiche zusammen, die ein Landkreis übernimmt. Hier können alle Bereiche des Haushalts gemeinsam betrachtet und geplant werden.

Ein über das ganze Jahr verteilt regelmäßig tagender Finanzausschuss trägt dazu bei, die Haushaltsberatungen zum Jahresende zu vereinfachen, weil vieles schon über das Jahr verteilt geplant werden kann. Auch kann der bisher meist erst nachgereichte (sic!) Vorbericht zum Haushalt in einem Finanzausschuss kontinuierlich fortgeschrieben werden. Regelmäßige „Soll-Ist-Meldungen“ aus dem Amt für Zentrale Aufgaben und Finanzen zu laufenden Finanzierungen und Projekten helfen den Kreistagsmitgliedern der Fraktionen, zeitnah beurteilen zu können, ob irgendwo gegengesteuert werden muss.

Der Finanzausschuss bietet sich besser als der Kreisausschuss an, detailliert über Finanzentscheidungen zu diskutieren.

Wirtschaftspolitik ist mehr als nur Wirtschaftsförderung. Hier geht es auch um Planung in die Zukunft, Entwicklung und Innovation, Gesundheitswirtschaft, Infrastruktur, Tourismus, aber auch um Bevorratung von Flächen, Vernetzung und Synergien mit anderen Landkreisen, Märkten und Einrichtungen (wie z.B. dem OM).

Die Ergänzung „Allgemeine Angelegenheiten“ soll die Möglichkeit bieten, Themen in diesem Ausschuss aufzurufen, die ansonsten in keinem anderen Fachausschuss thematisch Platz finden. Heute ist es Praxis, dass dies im nach § 78 Abs. 2 NKomVG vertraulich tagenden Kreisausschuss passiert. Tagesordnungspunkte, die keiner originären Vertraulichkeit bedürfen und nicht thematisch in einen anderen Fachausschuss gehören, können so in öffentlicher Sitzung gem. § 64 NKomVG beraten werden.

Unsere Kolleg:innen in den anderen Kreistagsfraktionen haben im persönlichen Austausch bereits signalisiert, dass sie einen solchen neuen Ausschuss positiv sehen. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Ulf Dunkel
GRÜNE-Fraktionsvorsitzender

Kategorie

Anträge | Finanzen | Kreistag | Wirtschaft

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Kreistagsfraktion Mitglieder

Die GRÜNE-Fraktion im Kreistag Cloppenburg seit der Kommunalwahl am 12. September 2021 besteht aus vier Mitgliedern:

Ulf Dunkel

Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (seit 20.12.2022)

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Kreisausschuss
  • Verkehrsausschuss

Vita:

  • Mitglied im Kreisvorstand von 1999 bis 2005
  • Kreistagsabgeordneter von 2001 bis 2003 und seit 2022
  • GRÜNE-Kreisgeschäftsführer 2015 bis 2018
  • Kaufmann (selbständig von 1991-2018)
  • Autor und Übersetzer
  • Herausgeber des IntactiWiki

Mitgliedschaften:

Kontakt:

Bergkamm 2
49624 Löningen
Mobil: (01 51) 55 68 36 28
E-Mail: info(at)ulf-dunkel.de

Hannes Coners

Hannes Coners

Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender
Ratsmitglied in Barßel für Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Ausschuss für Planung und Umwelt
  • Jugendhilfeausschuss (Grundmandat)

Vita:

  • Seit 2019: Unternehmensberater bei d-fine GmbH
  • Schwerpunkt: methodische Weiterentwicklung des Finanzcontrollings deutscher Förder- und Landesbanken
     
  • 2018: Forschungsprojekt an der Universität Stockholm mit Dr. Jonas Larson
    Phonons in Optical Lattices. A Bose-Einstein Condensate based Approach
  • 2015 – 2018: Masterstudium (M. Sc. Physics) an der Universität Göttingen (Notendurchschnitt 1,2) mit Prof. Dr. Stefan Kehrein
    Entanglement Entropy of the Transverse Field Ising Model. Benchmarking of the Holographic Flow Equation Approach
  • 2015 – 2016: Auslandsstudium (M. Sc. Theoretical Physics) an der Universität Stockholm (2 Semester)
  • 2012 – 2015: Bachelorstudium (B. Sc. Physics) an der Universität Göttingen mit Prof. Dr. Stefan Kehrein und Dr. Johannes Oberreuter (Abschlussnote 1,9)
    The Study of the Mixed State Entanglement Measures. And their Dynamics in the Quantum Kac-Ring as an Application
  • 2018: Gastvortrag an der Universität Stockholm
  • 2018: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Berlin
  • 2017: Gastvortrag an der Universität Utrecht
  • 2017: École de Physique des Houches in Les Houches
  • 2017: WE-Heraeus-Seminar im Physikzentrum Bad Honnef
  • 2017: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Dresden
  • 2016: Arnold Sommerfeld School der Ludwig Maximilian Universität München
  • 2016: Summer School an der Universität Innsbruck
  • 2012: Allgemeine Hochschulreife am Beruflichen Gymnasium Wirtschaft in Friesoythe
  • (Abschlussnote 1,3, LK: Betriebswirtschaft, Rechnungswesen und Controlling, Mathe)

Mitgliedschaften:

  • Stöpkes e.V.
  • Orts- und Verschönerungsverein Elisabethfehn (OVE) e.V., Vorstand
  • Stiftung Moor- und Fehnmuseum Elisabethfehn, Vorstand
  • Gemeinschaft der Freunde und Förderer des Museums (GFM) e. V.
  • Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
  • Sport- und Turnverein (STV) Barßel e.V.
  • Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) e.V.
  • Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) e.V.
  • Amnesty International

Kontakt:

Hauptstraße 29 c
26676 Elisabethfehn
Mobil: (01 73) 5 784 841
E-Mail: hannes.coners(at)gruene-cloppenburg.de

Nils Wolke

Nils Wolke

Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Ausschuss für Kultur und Freizeit
  • Schulausschuss

Vita:

  • Aktivist bei Fridays for Future
  • Mitglied der KLJB Bevern
  • Mitglied der Grünen Jugend

Seit Herbst 2023 Studium der Nachhaltigkeitsökonomik in Oldenburg.

Kontakt:

Don-Bosco-Str. 5
49632 Essen (Oldenburg)
Mobil: (01 74) 5 928 574
E-Mail: nils.wolke(at)gruene-cloppenburg.de

Stephan Christ

Stephan Christ
Landtagsabgeordneter, Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (bis 19.12.2022)

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Sozialausschuss

Mitgliedschaften:

Vita:

  • Seit 10/2022: Landtagsabgeordneter der GRÜNEN im Wahlkreis Cloppenburg
  • 12/2021-09/2022: Mitarbeiter von Hanso Janßen, MdL
  • Seit 2021: Kreistagsabgeordneter, bis 12/2022 Vorsitzender der GRÜNE-Kreistagsfraktion
  • 06/2021-09/2022: Kirchenmusiker in Cloppenburg
  • 2020-2022: Co-Vorsitzender Grüne KV Cloppenburg
  • 2019-2021: Mitarbeiter im Oldenburger Europabüro von Viola von Cramon, MdEP
  • Seit 2018: Mitglied im Landesparteirat Bündnis 90/Die Grünen
  • Seit 2018: Sprecher der LAG Mobilität und Verkehr
  • 2017: Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Cloppenburg
  • 2014-2022: Mitglied im Kreisvorstand Grüne KV Cloppenburg

Kontakt:

Rathausweg 44
49661 Cloppenburg
Fon: (0 44 71) 9 34 05 34
Mobil: (01 57) 81 734 976
E-Mail: stephan.christ(at)gruene-cloppenburg.de

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