Anfrage der Kreistagsfraktion zur Resonanz im Landkreis Cloppenburg auf das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung.

15.05.14 –

Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen zur Resonanz auf das Bildungspaket im Landkreis Cloppenburg.

Laut Bundesministerin von der Leyen soll das Bildungspaket rund 2,5 Millionen Kindern aus Geringverdienerfamilien in der Bundesrepublik mehr Zukunftschancen bieten. Mit der Unterstützung sollte die Teilhabe dieser Kinder an Bildung, Sport und Kultur sichergestellt werden.
Speziell die Bereiche 1.) Kultur, Sport, Mitmachen, 2.) Schulbedarf, 3.) Schülerbeförderung, 4.) Lernförderung, 5.) Mittagessen in Kita, Schule und Hort und 6.) Tagesausflüge und Klassenfahrten werden finanziert. Die zu beantragenden Leistungen beinhalten u.a. 100€ jährlich für Schulbedarf, 10 € monatlich fürs Mitmachen in Sport, Kultur und Freizeit, Zuschüsse zu Tagesausflügen in Schule und Kindertagesstätte. Berechtigt sind Kinder und Jugendliche aus Familien, die entweder Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Leistungen nach § 2 AsylbLG, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen und noch nicht über 25 Jahre sind.

Nach einem Bericht der Rhein-Zeitung vom 27. März 2012 kommt das Bildungspaket jedoch nicht gut genug an. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen ein Jahr nach der Einführung „erheblichen Reformbedarf“. So verweist der Deutsche Gewerkschaftsbund auf die geringe Inanspruchnahme durch Hartz-IV-Familien. Von den bereitgestellten Mitteln von 778 Millionen Euro seien 2011 nur ein Fünftel – nämlich rund 130 Millionen Euro – ausgegeben worden. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hält das Paket für „definitiv gescheitert“ und kritisiert speziell die Sport- und Musikgutscheine als „Luftnummern“. Statt Teilhabechancen für Kinder aus Hartz IV-Familien zu verbessern, habe man ein Bürokratiemonster geschaffen, heißt es. Das vom Bund bereitgestellte Geld komme nicht bei den Familien mit Kindern an, sondern lagere auf den Konten der Kommunen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Landrat/die Kreisverwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen:
1.    Wie viel Geld ist dem Landkreis im Zuge des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2011 zugegangen und welche Maßnahmen - aufgeschlüsselt nach den oben beschriebenen Maßnahmebereichen 1. – 6. - wurden damit konkret unterstützt?
2.    Was geschieht mit dem Geld, das dem Landkreis im Zuge des Bildungspakets 2011 bereitgestellt, das aber im Jahr 2011 nicht von Familien in Anspruch genommen wurde und um welche Summe handelt es sich?
3.    Was hat die Stadtverwaltung/ die Kreisverwaltung unternommen und was wird sie unternehmen, um die Inanspruchnahme des Bildungspakets in der Bevölkerung weiter zu fördern?

Mit freundlichen Grüßen