14.07.22 –

Nachdem der Kreishaushalt bereits im März ein erstes Mal beschlossen wurde, musste in dieser Woche erneut über ihn abgestimmt werden. Grund hierfür war eine Haushaltssperre, welche vom Land Niedersachsen gegen den Landkreis Cloppenburg verhängt wurde. Es war aus Sicht der Landesbehörden nicht rechtens, wie der Anhörungsprozess der Städte und Gemeinden vonstatten ging, da sie auf die Erhöhung der Kreisumlage nicht reagieren konnten. Die GRÜNE-Kreistagsfraktion hat dies bereits im letzten Jahr kritisiert und hat sowohl im März wie auch in dieser Kreistagssitzung gegen den Haushalt gestimmt.

Stephan Christ, Vorsitzender der GRÜNE-Kreistagsfraktion, kommentiert die Debatte im Kreistag: „Wir fühlen uns in unserer Kritik am Zustandekommen des Haushalts bestätigt. Der Haushalt ist und bleibt das originäre Recht des Kreistags und das muss es auch durch Anhörungen der Städte und Gemeinde bleiben. Er ist aber kein Selbstzweck, sondern das Ergebnis aus politischen Verhandlungen unter den Fraktionen des Kreistags, mit der Verwaltung und den Städten und Gemeinden. Die extrem späte Kommunikation der CDU-Fraktion, die Kreisumlage erhöhen zu wollen, ist mindestens schlechter Stil den Kommunen gegenüber. Für die kommenden Haushaltsverhandlungen fordern wir daher eine stärkere und frühzeitigere Beteiligung des Kreistages und damit eine noch transparentere Arbeit gegenüber den Gemeinden und Städten ein, damit diese Planungssicherheit haben.“