Antrag der Gruppe Grüne/UWG und der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Fraktion und die Gruppe Grüne/UWG beantragen, den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 14.12.2017 und in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 19.12.2017 aufzunehmen:
"Notarztversorgung im Südkreis"
Unter diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
„Die von der Kreisverwaltung geplanten Änderungen in der Notarztversorgung im Südkreis werden nicht umgesetzt. Das bestehende Notarztsystem im Südkreis wird weiterhin rund um die Uhr vorgehalten.“
Begründung:
Am 16. November 2017 hat die Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung Änderungen in der Notarztversorgung im Südkreis angekündigt: „Das bestehende Notarztsystem, das bisher rund um die Uhr mit Notärzten aus dem Krankenhaus Löningen bedient wurde, wird ab dem 1. Januar 2018 - zunächst probeweise - nur noch tagsüber von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr vorgehalten.“
Diese Planungen sind nicht akzeptabel. Die Versorgung der Bevölkerung mit Rettungsmitteln darf nicht einer allein betriebswirtschaftlichen Logik folgen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Rettung von Menschenleben durch längere Fahrtzeiten der Notärztin nen und Notärzte erschwert wird.
Eine Befassung des Antrages im zuständigen Fachausschuss ist nicht möglich, da die Änderungen zum 1. Januar 2018 und somit vor der nächsten Sitzung des Fachausschusses wirksam werden sollen. Die Sitzung des Kreistages am 19.12 .2017 ist die letzte Gelegenheit für den Kreistag, die „zunächst probeweise“ geplanten Änderungen aufzuheben. Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Wesselmann für die Gruppe Grüne/UWGDetlef Kolde für die SPD-Fraktion
28.01.17 –