Anfrage für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.11.2019

22.10.19 – von Dr. Irmtraud Kannen –

Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes bitten wir in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.11.2019 unter dem Tagesordnungspunkt „Sachstand zur Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233“ folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Straßen auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg sollen nach aktuellem Stand im Falle eines vierstreifigen Ausbaus der E 233 als nachgelagertes Wegenetz im Einzelnen auf welche Breite und auf welcher Länge neu gebaut oder ausgebaut werden?

2. Hat der Bund bereits eine Erklärung darüber abgegeben, ob und inwiefern er die gesamten Kosten für den Ausbau des nachgelagerten Wegenetzes im Falle eines vierstreifigen Ausbaus der E 233 tragen wird? Falls ja, welche?

3. Unter anderem an der Umgehungsstraße in Emstek Richtung Cloppenburg steht ein großes Werbeplakat mit der Aufschrift „Ausbau E 233 schafft Verbindungen“ mit dem Hinweis auf die Website www.e233.de. Wie viele solcher Werbeplakate wurden aufgestellt, wer hat die Aufstellung beschlossen und aus welchem Etat wurden sie bezahlt?

4. Auf der Website werden die Planungskosten noch auf 6 Millionen Euro beziffert: „Dabei sind 50% der veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 6 Mio. € Fördermittel aus dem europäischen INTERREG IV A-Programm im Rahmen des Projektes PlanInfra E 233“. Immerhin wird an anderer Stelle eingeräumt: „Nach aktuellem Stand werden die Planungskosten über das Projekt PlanInfra E 233 nicht vollständig gedeckt.“ Die ursprünglichen Planungskosten haben sich inzwischen fast verdreifacht – dies ist indes nicht auf der Website ersichtlich. Die angepriesene Transparenz wird so unglaubwürdig. Die letzte Aktualisierung der Seite soll am 11.12.2018 gewesen sein. Auf Nachfrage unserer Gruppe erklärte die Kreisverwaltung aber bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Kreistages am 08.11.2018, dass die Planung des Ausbaus nunmehr mindestens 17,6 Millionen Euro kosten wird. Wer ist für die Aktualisierung der Website verantwortlich und welche Informationen von wem sind Grundlage der Aktualisierung? Wann werden die Planungskosten auf der Website genannt?

5. Im Impressum der Website www.e233.de werden die Landkreise Emsland und Cloppenburg als Verantwortliche genannt. Wer hat diese Website in Auftrag gegeben und aus welchem Etat wird sie bezahlt?

6. Nach dem Organigramm auf der Website gibt es eine „Externe Beratung PPP Realisierung“, die die Projektarbeitsgruppe PlanInfra E 233 beraten soll. Wie ist der derzeitige Stand für eine Realisierung durch PPP? Ist für eine Realisierung durch PPP ein vorliegender Planfeststellungsbeschluss in allen Planungsabschnitten erforderlich?

7. In der konstituierenden Sitzung des Kreistages sind drei CDU-Vertreter und ein Vertreter der SPD in einen Begleitausschuss „Aktionsbündnis E 233“ berufen worden. Laut Organigramm auf www.e233.de gibt es zwei Strategietreffen des Aktionsbündnisses pro Jahr. Wann hat der Begleitausschuss des „Aktionsbündnis E 233“ seit 2014 getagt, was stand jeweils auf den Tagesordnungen der Sitzungen und welche Beschlüsse hat der Begleitausschuss jeweils gefasst? Wie werden die Kreistage und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse dieser Treffen unterrichtet?

8. Bei der Projektarbeitsgruppe PlanInfra E 233 soll es laut Organigramm auf www.e233.de sechs Arbeitstreffen pro Jahr geben. Wie viele Treffen hat es seit 2016 gegeben und wo sind die Protokolle dieser Treffen einsehbar?

9. Wie viele Hektar Land werden nach aktuellem Stand für einen vierstreifigen Ausbau der E 233 auf dem Gebiet der Landkreise Cloppenburg und Emsland a. insgesamt benötigt? b. für den Bau der Trasse benötigt? c. für den (Aus-)Bau des nachgelagerten Wegenetzes benötigt? d. für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen benötigt?

10. Wie viele Hektar Land müssen nach aktuellem Stand für einen vierstreifigen Ausbau der E 233 noch erworben werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée, Fabian Wesselmann