Irmtraud Kannens Bericht von der Kreistagssitzung am 30.3.2017

In dieser Kreistagssitzung herrschte eine unterschwellige Aggressivität gegenüber unserer Gruppe. Sowohl der Landrat als auch Vertreter der CDU beschwerten sich über die Menge von Anträgen und Anfragen unserer Gruppe, die angeblich zu viel Arbeitskraft der Verwaltung bindet. Unser Antrag auf den Beschluss einer Informationsfreiheitssatzung, nach der auch Bürger Anfragen an die Kreisverwaltung stellen können, wurde mit dem Hinweis abgelehnt, Anfragen der Bürger könnten ja über die Kreistagsabgeordneten gestellt werden. Auch unser Antrag zur bürgerfreundlichen Abfallentsorgung wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, die in dieser Angelegenheit keinen Handlungsbedarf sahen. Drei Tage nach der Sitzung wurde ich angesprochen wegen der Öffnungszeiten der Deponie mit dem Wunsch: „Könnt ihr da nicht mal was machen? …“

Die meisten Beschlüsse waren jedoch einstimmig, wie auch z.B. der Zuschuss zum Verbund Oldenburger Münsterland über seine neue Marketingstrategie. Gegen meinen kritischen Redebeitrag dazu wandte sich Hermann Schröer, der meine Äußerungen zur schwarzen Politik als unverschämte Wählerbeleidigung brandmarkte. Zum Slogan „Viel grün, viel drauf“ sagte ich u.a.: „Allerdings ist mit einem neuen Logo und Slogan das Image unserer Region noch nicht verbessert. Das Image des Oldenburger Münsterlandes ist geprägt durch unverwechselbare Merkmale dieser Region und Alleinstellungsmerkmale, die nur hier bei uns und überregional über uns kommuniziert werden. Ich habe zu einigen dieser Themen einen Slogan formuliert, der nach dem Muster des neuen Slogans gebildet wird.

Ich möchte noch ein Beispiel für die überregionale Wahrnehmung unserer Region geben:

Im Januar war Grüne Woche in Berlin, wo sich das Who Is Who der Agrarbranche präsentiert. In der MT vom 21.1.2017 las ich ein Interview mit dem Präsidenten der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft, Carl-Albrecht Bartmer, in dem er eine Reduzierung der Tierzahlen fordert. Dort fand ich den Satz: „Allerdings sei es einfacher, einen Stall in Cloppenburg genehmigt zu bekommen, als in Sachsen-Anhalt.“ Welches Bild/Image unserer Region steckt in dieser Aussage? Wie kann er so etwas behaupten, wo doch die Gesetzeslage überall gleich ist? Was gibt es hier an Strukturen, die es für Stallgenehmigungen einfacher machen und die es in Sachsen-Anhalt nicht gibt? Ich habe eine Mail an Herrn Bartmer geschickt mit der Frage, wie er seine Behauptung begründet. Er antwortete: „Landwirte, die in Regionen mit vergleichsweise geringer Viehdichte, wie wir sie beispielsweise in Sachsen-Anhalt vorfinden, in die Tierhaltung einsteigen wollen, machen oftmals die Erfahrung, dass die Realisierung ihres Vorhabens besonders schwierig ist. Dies resultiert zum einen aus der Unerfahrenheit der genehmigenden Behörden, aber auch aus der besonderen Sensibilität der Bürger vor Ort, die ihnen bisher unbekannte Beeinträchtigungen aus der Tierhaltung fürchten. Organisierte Proteste setzen gerade hier an. In viehdichten Regionen wie Cloppenburg sind diese Sachverhalte seltener festzustellen, weshalb die Umsetzung von Bauvorhaben dort tendenziell einfacher ist.“

Für unser Image bedeutet das: Stallgenehmigungen kein Problem, Widerstand gibt es nicht, Beeinträchtigungen aus der Tierhaltung kein Thema. Ob das Bild stimmt oder nicht, spielt keine Rolle. Wir müssen uns nur im Klaren sein, dass es dieses Bild gibt. Es genügt nicht, dem Bild zur Aufbesserung einen grünen Anstrich zu verpassen. Damit sich das glaubhaft ändert, muss schon mehr passieren. Ob man diese Änderungen Agrarwende oder Nationalen Aktionsplan nennt, ist unerheblich, wichtig sind die Inhalte, die nur zu einem Ausstieg aus der jetzigen Sackgasse führen müssen.

Wir Grünen werden weiterhin einen kritischen Blick darauf haben, dass da, wo grün drauf steht, auch grün drin ist.“

Dr. Irmtraud Kannen, Cloppenburg, den 10.4.2017