Mitte Oktober gab es eine Telefonkonferenz des Landrates mit den Fraktionsvorsitzenden, in der sich alle auf eine grundsätzliche Reduzierung des Kreistages einigten, um wegen Corona die Kontakte so niedrig wie möglich zu halten. Ich bat um einen schriftlichen Entwurf einer Vereinbarung, denn über konkrete Kriterien oder Zahlen haben wir nicht gesprochen.

Kurz darauf kam ein Entwurf vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans Götting, mit der Bitte, den Entwurf zu prüfen und mit den Fraktionen abzustimmen. Zu Beginn der Woche (einen Tag vor der Kreistagssitzung) wollte er uns dann eine endgültige Fassung schicken, die dann für die Kreistagssitzung bindend sein sollte. Da ich im Urlaub war, lief die Kommunikation über Fabian Wesselmann, der schon im März einen Entwurf einer Pairing-Vereinbarung vorgelegt hatte. Der Götting Entwurf wurde von ihm überarbeitet und in einem ausführlichen Telefongespräch mit Hans Götting begründete er, weshalb es für unsere Gruppe ein No Go ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten und mit ihnen Vereinbarungen abzuschließen.

In einer Mail schreibt Wesselmann dazu: „ Vielen Dank! Wir können die Vereinbarung nur mittragen, wenn die AfD hieran nicht beteiligt wird. Erstens treffen wir grundsätzlich keine Vereinbarungen mit Mitgliedern rechtsextremer Parteien. Zweitens würde nach dem vorliegenden Entwurf im Falle der Nichtteilnahme des Landrats, der ja keine Vertretung schicken kann, die Beschlussfähigkeit von der Teilnahme der AfD abhängen. Aus unserer Sicht müssen aber die demokratischen Fraktionen sicherstellen, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.“

Nach meinem Urlaub schrieb ich an Hans Götting: „Die Gruppe Grüne/UWG ist mit dem Vorschlag von Ihnen in der Mail vom 28.10.2020 nicht einverstanden. Wir tragen keine Vereinbarung mit, in der die AfD mit einbezogen ist, egal ob schriftlich oder mündlich. In einem Telefonat hat Herr Wesselmann das Ihnen gegenüber auch begründet. In der Anlage schicke ich noch mal einen Vereinbarungsentwurf, den Herr Wesselmann schon im März 2020 vorgelegt hat.“

Daraufhin reagierte Hans Götting mit einer Mail: „Dann treffen wir die mündliche Vereinbarung eben ohne die AfD, sondern nur unter uns demokratischen Parteien. Die Begründung von Herrn Wesselmann war, dass er nicht die Beschlussfähigkeit des Kreistages vom Kommen der AfD abhängig machen will. Da wir jetzt zwei Kreistagsabgeordnete zusätzlich in der Pairing-Vereinbarung haben, ist die Beschlussfähigkeit in jedem Fall gegeben. Die AfD kann dann selbst entscheiden, ob sie mit ein oder zwei Abgeordneten an der Sitzung teilnimmt.“

Da ich bis zum Wochenende keine Reaktion der anderen Fraktionen erhalten hatte, schrieb ich eine Rundmail an alle Kreistagsabgeordneten, adressiert an den Kreistagsvorsitzenden: „Aus meiner Sicht müsste aber noch endgültig geklärt werden, wie wir mit einem Pairing-Verfahren umgehen. Aktueller Stand ist ja, dass es nach einem Austausch per Telefon und Mail eine mündliche Vereinbarung ohne Einbeziehung der AfD zur Reduzierung der Kreistagsabgeordneten gibt. Das kann man so machen und würden wir auch mittragen. Gut finde ich die Regelung allerdings nicht. Wie ich in der Telefonkonferenz schon angeregt habe, halte ich eine schriftliche Vereinbarung für angemessen. Denn eine schriftliche Vereinbarung kann grundsätzlich für alle folgenden Sitzungen auch gelten, die mündliche müsste jedes Mal neu ausgehandelt werden. Außerdem halte ich eine mündliche Vereinbarung für nicht transparent und bürgerunfreundlich. Der Wähler hat schließlich ein Recht darauf zu erfahren, nach welchen Kriterien der Kreistag reduziert wird. Eine mündliche Vereinbarung könnte als „Hinterzimmerpolitik“ oder „Kungelei“ verstanden werden, was die Akzeptanz verringert. Unsere Gruppe, bzw. Fabian hat zwei Vorschläge gemacht, die ich in der Anlage noch mal mitschicke. Wir könnten dann in der Kreisausschusssitzung vor dem Kreistag die Vereinbarung unterschreiben.“

Umgehend erhielt ich eine positive Reaktion aus der CDU-Fraktion. Im Rahmen der Kreisausschusssitzung sprach ich das Thema an und trug unsere Position noch mal vor. Das Ergebnis meiner Nachfrage, auf was wir uns denn geeinigt hätten, denn es gab nicht die versprochene endgültige Fassung der Vereinbarung war für mich enttäuschend: keine schriftliche Vereinbarung, die AfD wird in eine mündliche Vereinbarung einbezogen. Diese Pairing-Vereinbarung wurde von mir nicht mitgetragen.

Dr. Irmtraud Kannen
Cloppenburg, den 9.11.2020

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