Die Einladung von Dr.in Tanja Meyer, Bundestagskandidatin Bündnis 90/Die Grünen in Vechta und Cloppenburg, zum virtuellen Austausch zum „Feminismus im Oldenburger Münsterland“ haben gestern 18 Menschen aus der Region wahrgenommen. Neben (angehenden) Kommunalpolitikerinnen, waren Gleichstellungsakteurinnen und Menschen aus der Region dabei und haben ihre Erfahrungen und Gedanken eingebracht.

der Presse sowie der städtischen Homepage ist zu entnehmen, dass sich die Stadt Cloppenburg am 31. 3. beim Land Niederachsen als Modellkommune beworben hat. Mit Hilfe dieses bundesweiten Modellprojekts solle „erprobt werden, wie ein gesellschaftliches Leben unter Pandemiebedingungen möglich“ ist.

Meine Fraktion lehnt diesen Antrag entschieden ab und kritisiert diesen Alleingang der Verwaltung in aller Schärfe. Es ist uns völlig unverständlich, wie eine Kommune, die bundes- und landesweit seit Monaten zu den Hotspots bei den Corona-7-Tage-Inzidenzen zählt, in dieser Lage auch nur auf die Idee kommen kann, eine „schrittweise Öffnung von Einzelhandel, Außengastronomie und Kulturveranstaltungen“ in Erwägung zu ziehen. Auch wenn das Bestreben nach mehr „Normalität“ im Alltagsleben nachvollziehbar und verständlich ist – die Stadt Cloppenburg und ihr Umland erfüllt die Voraussetzungen, nämlich niedrige Infektionszahlen, in keiner Weise. Namhafte Virologen und Epidemiologen, aber zunehmend auch führende Bundes- und Landespolitiker sprechen sich für weitere Verschärfungen des Lockdowns aus, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. In dieser Phase Lockerungen zu verlangen, weckt falsche Hoffnungen, zerstört Vertrauen in staatliches Handeln und ist eine Respektlosigkeit gegenüber allen, die derzeit im Gesundheitswesen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten.

Es ist uns darüber hinaus unverständlich, wieso eine Entscheidung „Bewerbung als Modellkommune“ gänzlich ohne Beteiligung der beschlussfassenden Organe (Rat und Verwaltungsausschuss) getroffen wurde. Das eigenmächtige Vorpreschen der Verwaltung widerspricht nicht nur unserem Verständnis kommunaler Selbstverwaltung sondern missachtet die Rechte der gewählten Vertreter*innen bei dieser Entscheidung von erheblicher Tragweite.

Dies vorausgeschickt fragen wir:

1. Um als Modellkommune in Frage zu kommen, werden hohe Anforderungen an die Kommunen gestellt, die gem. Aussage des Bürgermeisters „alle erfüllt“ werden können.
   Welches sind die Anforderungen im Einzelnen?

2. Durch wen würden die geforderten flächendeckenden Schnelltestungen durchgeführt und finanziell getragen?

3. Durch wen würde die geforderte elektronische Datendokumentation der Nachverfolgung abgesichert und finanziell getragen?

4. Durch wen würde ein detaillierte Hygienekonzept erstellt, beim Land eingereicht und finanziell getragen?

5. Durch wen würde die beabsichtigte wissenschaftliche Begleitung durch Prof. Dr. med. Joachim Schrader finanziell getragen?

6. Laut Pressemitteilung wurde der Antrag gemeinsam von Stadtverwaltung und CM Cloppenburg Marketing GmbH in enger Abstimmung mit dem Landkreis Cloppenburg und Prof. Dr. med. Joachim Schrader gestellt. Wieso wurde weder der VA noch der der Stadtrat in die Vorbereitung einbezogen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Jäger
Fraktionsvorsitzender

Wir GRÜNE in den Landkreisen im Nordwesten, die besonders von der industriellen Fleischwirtschaft betroffen sind, zeigen vollste Solidarität mit den Arbeiter*innen, die sich für gerechtere Löhne einsetzen.

Nachdem die Arbeitgeber der Fleischindustrie auch in der dritten Verhandlungsrunde kein ernstzunehmendes Angebot vorgelegt hatten, sind die Verhandlungen auf unbe-stimmte Zeit unterbrochen worden.

Die Arbeit in Schlachthöfen und fleischverarbeitenden Betrieben ist eine körperlich anstrengende und gerade in der Schlachtung nicht selten auch psychisch herausfordernde Aufgabe, die zu einem großen Teil von osteuropäischen Arbeitnehmer*innen erledigt werden. Während in anderen Bereichen der Lebensmittelindustrie die Automatisierung inzwischen weit vorangeschritten ist, wird diese Arbeit bis heute immer noch von Menschenhand erledigt.

Die Beschäftigten der Fleischindustrie sind miserable Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das seit Anfang 2021 keine Werkverträge mehr in der Fleischindustrie zulässt, ist ein wichtiger Schritt - aber es ist nur ein erster Schritt hin zu einer gerechten Entlohnung. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Billiglohnland für die Fleischindustrie entwickelt. Das rächt sich heute!

Wenn weiterhin lediglich knapp über Mindestlohn bezahlt wird, die Abhängigkeit durch betriebliche Wohnungen mit Mehrfachblegung pro Zimmer üblich bleibt gegeben ist und die Abzüge des Lohns an der Tagesordnung sind, ist der Druck auf die Beschäftigten enorm. Wir können als Gesellschaft nicht wegschauen!

Wir von Bündnis 90/Die Grünen solidarisieren uns mit den Arbeitnehmer*innen, die für eine gerechte Entlohnung kämpfen! Darum teilen wir die Forderung der Ge-werkschaft NGG nach einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, der ab sofort einen Mindestlohn von 12,50 € für alle Beschäftigten in Schlachtung und Verpackung, eine Entwicklung des Lohns nach kurzer Einarbeitungszeit auf 14 € und einen Facharbeiter-Mindestlohn von 17 € vorsieht.

Anlass ist, dass der Landkreis Cloppenburg - wie fast alle anderen Landkreise in Niedersachsenauch - in die Standortauswahl einbezogen ist und sich daher mit dieser auseinandersetzen muss. Wir wünschen uns ein Endlager im Kreisgebiet ausdrücklich nicht, stellen uns aber einer ehrlichen, wissenschaftlichen Prüfung.

Das Land hat für das Jahr 2021 einen Fördertopf von 500.000 Euro aufgelegt, um Kommunen dabei zu unterstützen, Fachgutachten zu erstellen und Informationsveranstaltungen vor Ort für interessierte Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Die Förderung richtet sich an alle Kommunen, in denen von der Bundesgesellschaft für Endlagerung ein oder mehrere Teilgebiet(e) ausgewiesen wurden – also auch Cloppenburg – wo potentiell als Endlagerstandort geeignete Gesteinsformationen identifiziert wurden. Die Kommunen können bis Ende April verbindliche Interessenbekundungen einreichen.

Um fachliche Expertise einzubinden und ein öffentliches Beteiligungsverfahren durchzuführen, erwarten wir, dass die von Landesseite bereitgestellten Mittel abgerufen werden, um vor Ort fundiert mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung eine qualifizierte Bewertung vornehmen zu können.

Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen den Landrat des Landkreises Cloppenburg auf,
1. den Standortauswahlprozess für ein atomares Endlager intensiv zu begleiten und sich für eine Auswahl allein nach fachlichen Kriterien einzusetzen,
2. die Einwohner*innen, Akteure der Zivilgesellschaft, Städte und Gemeinden sowie den Kreistag über den weiteren Fortgang ständig zu informieren und an der Positionierung des Landkreises im Standortauswahlprozess zu beteiligen (etwa durch geeignete Veranstaltungen oder Online-Beteiligungsformate),
3. externen Sachverstand für die Begleitung des Standwortauswahlprozesses hinzuzuziehen und
4. bis Ende April gegenüber dem Niedersächsischen Umweltministerium eine verbindliche Interessenbekundung hinsichtlich der Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Begleitung des Standortauswahlprozesses abzugeben.

Cloppenburg, 24.3.2021

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Cloppenburg zeigt sich erschüttert über die einseitige Kritik von Landrat Wimberg in Bezug auf die neue Corona-Verordnung des Landes. Anstatt sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass unser Landkreis endlich die rote Laterne in Niedersachsen abgibt, wird nun die Landesregierung dafür verantwortlich gemacht, dass nicht auch im Landkreis Cloppenburg gelockert wird. Dabei handelt es sich jedoch um eine Verdrehung der Tatsachen: Dass die vorgesehenen Öffnungskonzepte hier nicht greifen, ist nicht der Landesregierung, sondern allen voran der Verwaltung des Landkreises unter der Leitung von Landrat Wimberg vorzuwerfen.

Im Landkreis Cloppenburg liegt die 7-Tage-Inzidenz seit dem 15. September des vergangenen Jahres ununterbrochen über dem Wert von 35 Fällen pro Woche und 100.000 Einwohner*innen. Dieser wird gemeinhin als Richtwert angenommen, bis zu dem Gesundheitsämter Kontakte infizierter Personen nachverfolgen können. Insofern muss angenommen werden, dass das Gesundheitsamt spätestens seitdem überlastet ist. Unser Dank gilt daher besonders allen Mitarbeiter*innen, die an oder über ihrer Belastungsgrenze für den Landkreis arbeiten.

Um die Neuinfektionen zu reduzieren fordern wir den Landkreis auf, die Testmöglichkeiten massiv zu erhöhen. Das sollte durch dezentrale und unbürokratische Schnelltest-Stationen schnellstmöglich umgesetzt werden umgesetzt werden.

Stephan Christ
Anne Rameil