Gruppensprecher Michael Jäger zeigte die Situation vor Ort und Hintergründe der Ratsentscheidungen auf. Seine Präsentation ist HIER abrufbar (PDF)

Am Wochenende fand vom 14.10. - 16.10.2022 die Bundesdelegiertenkonferenz (umgangssprachlich auch Parteitag genannt) in Bonn statt. Als Kreisverband Cloppenburg durften wir hierzu eine*n Delegierte*n, und eine*n Ersatzdelegierte*n nach Bonn schicken, die stellvertretend für unseren Kreisverband abstimmen oder auch Redebeiträge halten. Insgesamt kamen in Bonn somit über 800 Delegierte aus ganz Deutschland zusammen, die über viele Entscheidungen, die wichtig für unsere Partei selbst aber natürlich auch für unsere Bundesminister`*innen in der Regierung sind, diskutierten und abstimmten. Denn dies war auch schon die erste Besonderheit an unserer diesjährigen BDK: Das erste Mal seit 2005 sind wir als Bündnis 90/Die Grünen wieder an einer Bundesregierung beteiligt und tragen somit in den aktuellen multiplen Krisen eine große Verantwortung, was auf der BDK in der Stimmung zu spüren war. Das sah Claudia Roth, mit der ich mich unterhalten habe ebenfalls so. Sie ist ein echtes Urgestein der Grünen und hat somit schon an sehr vielen Parteitagen teilgenommen. Sie hat mir im Gespräch geschildert, dass sie sich an keinen Parteitag erinnern kann, an dem so konzentriert gearbeitet und doch so sachlich um die richtigen Entscheidungen während der Debatten gerungen wurde. Und auch ich finde es war zu spüren, dass sich alle Delegierten ihrer Verantwortung als Mitglied einer Regierungspartei auf Bundesebene bewusst waren. Denn wir sind als Partei Teil einer Bundesregierung, welche die wohl größten Krisen seit dem Ende des zweiten Weltkrieges bewältigen muss. Entsprechend drastisch waren somit auch die Themen die wir diskutierten. Wir starteten am Freitag nach einigen Willkommensreden mit dem Kapitel "In Zeiten fossiler Inflation" und fanden hier Lösungen, wie wir den sozialen Zusammenhalt angesichts der aktuellen Krisen sichern können und gleichzeitig die Wirtschaft stärken, was natürlich nicht voneinander zu trennen ist. Um die Bürger*innen vor explosiv steigenden Gas- und Stromkosten zu schützen, wird eine Gas- sowie Strompreisbremse umgesetzt, welche durch eine Übergewinnabschöpfung von Konzernen, welche sich an der aktuellen Krise durch Zufallsgewinne bereichern, finanziert werden soll. Zudem soll es bei dauerhaft hohen Preisen, sozial-gestaffelte und regelmäßige Direktzahlungen an die Bürger*innen geben, um somit die Mehrbelastungen abzufangen. Dies sind nur ein paar der vielen Dinge, die in diesem Kapitel beschlossen wurden. ~~Da eine Aufzählung und detaillierte Beschreibung aller Kapitel, die innerhalb der drei Tage behandelt wurden, den Rahmen meines Berichts sprengen würde, werde ich konkreter auf Kapitel eingehen die ich persönlich am interessantesten beziehungsweise am berichtenswertesten finde ~~

Weiter ging es mit dem Kapitel "Sichere Energieversorgung für den Winter" und wie es der Titel schon verrät, ging es um die Frage durch welche Energieträger und wie konkret wir den Verlust des russischen Gases, für unsere Energieversorgung ersetzen. Somit stand die Frage der Weiternutzung der Atomenergie im Raum. Hierzu gab es im Voraus bereits eine intensive Berichterstattung, da mit viel Spannung auf den Beschluss des Parteitages diesbezüglich gewartet wurde. Schließlich war die Atomenergiedebatte eine der Gründe, warum sich die Bürgerbewegung damals zu einer Partei, welche heute als Bündnis 90/Die Grünen bekannt ist, formiert hat. Schon seit Wochen gab es einen Konflikt zwischen Grünen und FDP, ob wir am Atomenergieausstieg festhalten und wenn nicht, ob und wie lange wir die Atomenergie weiter nutzen werden. Auf dem Weg zum "World Congress Center" wurde ebenfalls bereits deutlich, wie wichtig das Thema für viele Bürger*innen und Bewegungen ist. Denn auf dem Platz vor dem Tagungszentrum fanden vielseitige Protestaktionen unter anderem zum Thema Atomausstieg statt. So wurden die Delegierten bereits in der Schlange vor den Sicherheitsbeamten, welche den Zutritt zur BDK gewährten, mit Infoflyern zum Thema Atomenergie begrüßt. Auch ich nahm den Flyer an, obwohl ich mir schon ziemlich sicher war, welche Meinung ich hierzu habe. Ich konnte dem Vorschlag des Bundesvorstandes zu diesem Kapitel mit reinem Gewissen zustimmen, da dieser den Streckbetrieb für zwei AKW's vorsieht, für die jedoch keine neuen Brennelemente benötigt werden sollen. Das verbleibende AKW soll wie geplant vom Netz genommen werden. Außerdem sieht der Vorschlag den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien vor, was ich als Klimaaktivist nur begrüßen kann. Hinzu kommt der Bau und die folgende Inbetriebnahme von LNG-Terminals, welche Deutschland mit Gas versorgen sollen. Diese sehe ich sehr kritisch, da unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hier eher die Gefahr eines fossilen Rollbacks sieht. Zudem wird dem Aspekt, dass der Bau der Terminals nicht von heute auf morgen umsetzbar ist und sich somit kein Nutzen für diesen Winter ergibt, zu wenig Beachtung geschenkt. Betrachte ich aber die Summe der Entscheidungen, welche der Vorschlag des Bundesvorstandes zur Energiesicherung vorsieht, so kann ich insgesamt nur zustimmen. Es ist eben der Blick auf die Zukunft, der sich durch den Vorschlag zieht und wenn wir als Volkswirtschaft eines in der letzten Zeit gelernt haben, dann, dass Kurzsicht gerade bei der Energieversorgung unseres Landes nur katastrophale Folgen haben kann. Schließlich haben wir als Grüne noch während der Ära Merkel, Kritik an eben dieser Energieversorgung geäußert, speziell als es um die Inbetriebnahme von Nord-Stream-2 ging. Somit ist es genau richtig, dass wir jetzt auf lange Sicht, auf die unabhängigen und klimaneutralen Erneuerbaren Energien setzen und überbrückend für diesen Winter wenn nötig, auf Kohle und Atomenergie setzen.

Ein ebenfalls spannendes und auch zunehmend wichtiges Kapitel trug den Titel "Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende". Die Einbringungsrede hierzu hielt niemand geringeres als unsere Außenministerin Annalena Baerbock. In dem hierzu vorliegenden Antrag des Bundesvorstandes, waren wieder wichtige und richtige Ziele gesetzt, aber auch Maßnahmen und politische Instrumente genannt, um diese zu erreichen. Zum Beispiel ist ganz klar beschrieben, dass wir uns als Partei dafür einsetzen, dass eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von russischen und belarussischen Dissidenten, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern ermöglicht wird. Diesen Menschen, die sich mutig gegen das menschenverachtende und brutale Regime Putins stellen, muss Schutz gewährt werden, denn auch diese Menschen haben natürlich ein Recht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung, was für uns als wertegeleitete Europäer*innen außer Debatte steht. Im Zentrum aller außenpolitischen Debatten, steht momentan natürlich die Frage, wie wir geeint als eben dieses wertegeleitete Europa, gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins vorgehen können. Und das ist wahrhaftig keine einfache Frage auf die es vermutlich nicht die eine richtige Antwort gibt. Doch es gilt immer abzuwägen, wie wir die Ukraine so unterstützen können, dass ihre territoriale Integrität wiederhergestellt, jedoch eine direkte Einmischung unsererseits in den Konflikt vermieden wird. Wie diese Unterstützung jedoch aussieht, ist umstritten und in dieser Frage gibt der Leitantrag ebenfalls gute und präzise Antworten. So ist klar definiert, dass Waffenlieferungen grundsätzlich an Staaten, welche unsere demokratischen Werte nicht teilen, unterlassen werden. Ganz klar bekräftigt der Antrag jedoch die Unterstützung der Ukraine, auch mit schweren Waffen, wenn diese nötig sind um die Ukraine zu schützen und die Landesverteidigung der Ukraine zu ermöglichen. Vor allem braucht die Ukraine jetzt schwere Abwehrsysteme, die wir als internationale Staatengemeinschaft gemeinsam liefern können. Was sich ebenfalls durch den gesamten Antrag zieht ist die feministische Außenpolitik. Durch verschiedenste Maßnahmen wie Bürger*innenbeteiligungen, in denen gezielt auch Frauen einbezogen werden, sollen Friedenszustände stabiler und im zeitlichen Aspekt nachhaltiger werden. Denn es ist wissenschaftlich belegt, dass Friedenszustände länger anhalten, wenn Frauen in den strukturellen Verhandlungsprozessen mit einbezogen sind. Auch nimmt die Überarbeitung der Definitionen von Kriegsverbrechen eine entscheidende Rolle in der feministischen Außenpolitik ein. So müssen unter anderem Vergewaltigungen als gezielte Kriegswaffe, im internationalen Recht, endlich als Kriegsverbrechen anerkannt und dementsprechend benannt werden. Ein weiterer Antrag, der unter den Delegierten auf breite Zustimmung traf, trug den Titel: "Sofortige unbürokratische und umfassende humanitäre Hilfe für die Binnenvertriebenen in der Ukraine". Auch ich habe diesem Antrag zugestimmt, da er wichtige Aspekte der Unterstützung für Ukrainerinnen und Ukrainer aufgreift. Denn rund ein Drittel der Gesamtbevölkerung der Ukraine befindet sich auf der Flucht. Viele dieser geflüchteten bleiben innerhalb der Ukraine, was gewisse Regionen wie zum Beispiel die Westukraine an ihre Belastungsgrenzen in der Versorgung und Unterbringung der Bürgerinnen und Bürger bringt. Und genau hier setzt der Antrag an. Es wird gefordert, dass wir als Staat auch hier Hilfe leisten und die Regionen nicht völlig auf sich allein gestellt lassen. Konkret bedeutet das, Möglichkeiten zur Unterbringung zu schaffen, zu denen schnell zu errichtende Notunterkünfte, winterfeste Zelte, Generatoren, Heizgeräte und Ausrüstung zur Wasseraufbereitung gehören. Es muss von Seiten der Bundesregierung ein sofortiges Programm für humanitäre Hilfeleistung auf den Weg gebracht werden, welches der Ukraine ermöglicht, den vielen Geflüchteten über den Winter eine Unterbringungsmöglichkeit geben zu können.

Neben den vielen Abstimmungen und wichtigen Debatten musste natürlich zwischendurch, wenn auch nur kurz, Pause gemacht werden. Hierzu gab es verschiedenste Verpflegungsmöglichkeiten innerhalb des nicht kleinen World Congress Centers. In der untersten Etage des Gebäudes waren viele Vertreter der vielseitigen Sponsoren, welche neben den Informationen über ihre Arbeit auch die eine oder andere Leckerei zu bieten hatten. Von Wein über Süßigkeiten bis zu Obst war so ziemlich alles was es als Snack so gibt, an den Ständen zu haben. Jedoch war man als Delegierter natürlich nicht auf Werbegeschenke unserer Sponsoren angewiesen. Es war ebenfalls eine Kantine in der Halle aufgebaut, in der es verschiedenste Mahlzeiten zu kaufen gab. Was ebenfalls ein kleiner aber wichtiger Bestandteil des Parteitages war: die Gespräche mit den verschiedensten Initiativen, Unternehmen aber vor allem natürlich auch Parteifreundinnen und Parteifreunden. Man hat sich untereinander über die verschiedenen Anträge aber auch über den Parteitag im allgemeinen ausgetauscht.

Am letzten Tag, also am Sonntag, kam es dann zu einem, für mich persönlich, ebenfalls sehr spannenden Thema. Das Kapitel trug folgenden Titel: "Klimakrise als Menschheitsaufgabe: Für Klimaschutz, für Freiheit". Diesen Tagesordnungspunkt habe ich mit großer Spannung schon seit einigen Tagen erwartet denn es war abzusehen, dass hierunter auch über die Abbagerung Lützeraths diskutiert und abgestimmt werden soll. Lützerath ist ein kleines Dorf im rheinischen Braunkohlerevier. Und hier liegt auch schon das Problem: Lützerath soll für die Braunkohlegewinnung abgebaggert werden. Dies stellt für den Klimaschutz jedoch ein großes Problem dar, denn allein die unter Lützerath liegende Kohle (650 Millionen Tonnen), setzt das 1,5° Ziel aufs Spiel. Auch ich habe mich als Klimaaktivist bereits seit mehreren Jahren mit diesem Thema auseinandergesetzt und war im Zuge dessen auch schon in Lützerath und habe vor Ort für den Erhalt dieses Dorfes protestiert. Bereits an den vorherigen Tagen der BDK war das Thema Lützerath stets präsent. Das gelbe X welches symbolisch für den Braunkohlewiderstand steht, war nahezu überall vor und während des Parteitages zu sehen. Nun lag ein Leitantrag des Bundesvorstandes vor, welcher den zwischen Mona Neubauer, Robert Habeck und RWE verhandelten Deal, der den Kohleausstieg um ganze acht Jahre vorziehen sollte jedoch auch die Abbaggerung Lützeraths vorsieht, absegnen sollte. Deshalb entschied ich mich trotz all der positiven Klimaschutzmaßnahmen, welche ebenfalls enthalten waren, dem Antrag so nicht zuzustimmen. Doch bevor es zu der Endabstimmung über den Leitantrag kam, wurde eine intensive Debatte geführt. In die Diskussion brachten sich unter anderem Luisa Neubauer als Klimaaktivistin, Mona Neubauer als Verfechterin ihres Antrags und Ricarda Lang als Vertreterin des Bundesvorstandes ein. Nach der Diskussion kam es wie üblich zunächst zu den Änderungsanträgen. Und auch die Grüne Jugend brachte einen Änderungsantrag ein, der ein Moratorium für die Räumung Lützeraths in diesem Winter vorsah. Mit guten Argumenten, wie der Fragwürdigkeit der Gutachten auf dessen Grundlage die Verhandlungen zum Kohleausstieg mit RWE beruhten, brachte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus den Änderungsantrag ein. Es hat oberste Priorität, die Einhaltung der deutschen Klimaziele nicht zu gefährden, sondern im Gegenteil, alles in unserer Macht stehende zu tun, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Mona Neubauer hielt eine Gegenrede zu diesem Änderungsantrag. Sie argumentierte, Verhandlungen funktionieren nun mal nicht so, dass man allein die positiven Ergebnisse akzeptiere und der Gegenseite nichts zukommen lasse. Recht hat sie diesbezüglich natürlich aber ich bleibe dabei, dass Verhandlungsergebnisse, welche das 1,5° Ziel beerdigen, nicht anzunehmen sind. Nach dem Schlagabtausch kam es dann zur Abstimmung und nach einer ersten "normalen" Abstimmung per Handzeichen war keine klare Mehrheit, die sich für oder gegen den Antrag entschied, erkennbar. Somit entschied sich das Präsidium für eine schriftliche Abstimmung. Nach einiger Zeit lag dann die Auswertung der Abstimmung vor. Knappe Ablehnung des Antragesä durch 294 Ja-Stimmen, bei 315 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen. Es fehlten somit lediglich 21 Stimmen für den Antrag. Ein bitteres Ergebnis wie ich finde. Aber auch das gehört in der Politik dazu. Es läuft natürlich auch in der Partei der man selbst angehört nicht alles zu der eigenen, vollkommenen Zufriedenheit.

Neben den drei ausführlicher beschriebenen Kapiteln gab es noch einige andere Tagesordnungspunkte wie "Haushalt", "Dringlichkeitsanträge" und "Satzung". Auch hierzu gab es teilweise strittige Abstimmungen jedoch würde es den Rahmen meines Berichts sprengen auf alles einzugehen. Alle Anträge und die Tagesordnung, sowie die letztendlichen Beschlüsse sind für Grüne Mitglieder im Antragsgrün zu finden. Alles in allem bin ich doch sehr zufrieden mit meinem ersten Parteitag an dem ich vor Ort als Delegierter Farbe bekennen durfte. Es wurde trotz meines Unmutes in gewissen konkreten Entscheidungen, insgesamt eine gute Abwägung zwischen dem politisch umsetzbaren und Notwendigen gefunden. Gut ist, dass wir uns als Partei unserer Verantwortung als Regierungsmitglied und den damit verbundenen Pflichten bewusst sind aber auch dem ständigen Hinterfragen von gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und dem neu denken, die in unserer Grünen DNA liegen, nicht scheu geworden sind. Denn eines hat dieser Parteitag gezeigt: Das Streiten haben wir nicht verlernt und das ist auch gut so denn so hat es Marie von Ebner-Eschenbach einst gesagt: "Nicht jene, die streiten sind zu fürchten, sondern jene, die ausweichen."