Als Grüne treten wir ein für eine Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, Konfession oder sexueller Orientierung in gegenseitiger Achtung und Respekt leben. Religiöse und weltanschauliche Überzeugungen haben in Familien und Andachtsstätten (Kirchen, Gebetshäusern, Synagogen, Moscheen u.a.) ihren unbestrittenen Raum. Schulen hingegen erfüllen einen staatlichen Bildungsauftrag, der nicht primär auf religiöse Erziehung zielt. Alle Grundschulen der Stadt haben – auch wenn sie eine konfessionelle Ausrichtung haben – offene, liberale Konzepte und befinden sich in Trägerstadt der Stadt.

Mit einer freien christlichen Bekenntnisschule würde sich das ändern. So sehr, dass sich die Initiatoren bis heute sträuben, ihr pädagogisches Konzept zu veröffentlichen. Wir haben es gelesen und waren erschrocken. Es heißt dort, es gäbe in der Region „bislang keine christliche Schule, die dem Bedarf vieler bibeltreuer Christen (…) entspricht.“ Ihre Mitglieder hätten ethisch-moralische Vorstellungen aus ihren Heimatländern mitgebracht, die zu erhalten und weiterzuentwickeln seien. Schulgründungen seien ein Auftrag Gottes, und nur „solange sie auf ihn ausgerichtet sind, haben sie eine Daseinsberechtigung.“ Diese Verengung des Bildungsauftrags entspricht nicht unserer Vorstellung einer toleranten, weltoffenen Gesellschaft.

Das radikal-bibeltreue Bildungsangebot dient im Kern dem Zweck, Kinder gegen die Gesellschaft abzuschotten und fördert nicht Integration und gegenseitiges Verstehen, sondern vertieft die gesellschaftliche Spaltung.

Der Stadtrat hat eine schwer wiegende Entscheidung zu treffen, die die Schullandschaft für Jahrzehnte prägen wird. Die CDU streut den Bürger*innen Sand in die Augen, wenn sie ihre Entscheidung für einen Bebauungsplan herunterspielt und auf die Zuständigkeit der Landesschulbehörde verweist. Denn diese kann nur genehmigen, wenn ein geeigneter Standort nachgewiesen wird. Dieses Genehmigungshemmnis will die CDU mit ihrem Beschluss offenbar abräumen.

Wir kritisieren darüber hinaus, dass sich der Bürgermeisterkandidat der CDU ahnungslos gibt und sich unter dem Vorwand, erst einmal Gespräche führen zu wollen, einen „schlanken Fuß“ macht – während seine Fraktion im Rat schon vollendete Tatsachen schafft. Herr Varnhorn ist als Leiter des Dezernats II des Landkreises zuständig für den Bereich Schulen. Man darf erwarten, dass sich ein Bewerber um die Spitze des Rathauses umfassend und frühzeitig kundig macht – gerade, wenn es um eine „Grundsatzentscheidung“ geht, wie er selbst betont. Jetzt ist kein wahltaktisches Herumeiern gefragt, sondern eine klare Positionierung.

Für die Ratsfraktion
Michael Jäger

„Der Landkreis hat immer nur auf Ausbrüche in Pflegeheimen und Krankenhäusern reagiert, obwohl bekannt war, dass Pflegepersonen mit Symptomen zu wenig und zu spät getestet wurden. Wir haben dies schon im März beklagt. Passiert ist nichts“, so Anne Rameil Vorsitzende des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen. Es müsse endlich sichergestellt sein, dass alle Pflegenden und Pflegebedürftige bei entsprechenden Symptomen sofort ärztlich getestet würden und am gleichen Tag das Ergebnis erhalten.

Jetzt gebe es zahlreiche Ausbrüche und die Pflegeheime würden verpflichtet, zwei Mal wöchentlich Schnelltests bei allen beruflich Pflegenden selbst zu organisieren. 2000 beruflich Pflegende zwei Wochen je zwei Mal zu testen bedeute einen Zeitaufwand von 32 Vollzeitstellen. Diese gingen unmittelbar in der Pflege von Pflegebedürftigen verloren – zusätzlich zu den bereits in Quarantäne befindlichen Kolleginnen und Kollegen. Stephan Christ, Vorsitzender des Kreisverbands: „Die Belastung der Pflegenden ist schon jetzt außerordentlich hoch. Wir Grüne fordern den Landkreis auf, sofort mit entsprechenden Personalkapazitäten die Pflegeheime bei den Testungen zu unterstützen.“

Zum Corona-Ausbruch in einem Alten- und Pflegeheim in Vechta mit 31 infizierten Bewohnerinnen und Bewohnern sowie 19 Mitarbeitenden kritisiert Anne Rameil, Vorsitzende des grünen Kreisverband Cloppenburg: "Wenn der Landkreis-Sprecher in Bezug auf die Schlachtindustrie einräumt, dass durch regelmäßige Tests bislang Ausbrüche quasi im Keim erstickt würden, ist für mich nicht nachvollziehbar, warum dies nicht auch für Pflegeheime, Krankenhäuser, ambulante Pflegedienste und die dort besonders schützenswerten Hochaltrigen und die dort Beschäftigten gilt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen."

Der Ausbruch in Vechta macht deutlich, dass unerkannte Corona-Infektionen sich rasant ausbreiten können. Deswegen fordern wir mit Nachdruck, beruflich Pflegende sowie medizinisches Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen. Hochaltrige Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben ein besonders hohes Risiko für schwerwiegende Verläufe und ein sehr deutlich erhöhtes Sterblichkeitsrisiko.

Auch angesichts des hohen Erkrankungsrisikos für beruflich Pflegende, die bei ihrer Arbeit naturgemäß den empfohlenen Abstand nicht einhalten können, empfiehlt das Robert-Koch-Institut „in Gebieten mit erhöhten Infektionszahlen oder in der Betreuung besonders vulnerablen Gruppen“ das gesamte Personal „regelmäßig, z.B. alle zwei Wochen“ zu testen. Passiert ist entgegen anders lautender öffentlicher Ankündigungen des Landkreises bisher nichts.

„Wir erwarten jetzt, dass medizinisches und pflegerisches Personal regelmäßig vom Landkreis getestet wird, um besonders schutzbedürftige, ältere und erkrankte Menschen vor Massenausbrüchen in Einrichtungen zu schützen, die früh erkannt vermeidbar wären", so Dr. Irmtraud Kannen, Gruppensprecherin der Gruppe Grüne/UWG im Kreistag Cloppenburg.

Ihr Vorstandskollege Stephan Christ ergänzt: „Die Bürger*innen des Saterlandes haben die Ratsmitglieder nicht gewählt, um gegen ihren Bürgermeister querzuschießen. Stattdessen erwarten sie von ihren gewählten Vertreter*innen konstruktive Sacharbeit. Dazu sollte der Rat wieder zurückkehren.“

Die Grünen unterstützen die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedlung der Güllefabriken im C-Port und teilen die Kritik des Bürgermeisters am rigorosen "Durchdrücken" der Anlagen. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Thomas Otto von den Interessenvertretern als Störfaktor wahrgenommen wird und daher Ziel einer CDU-geführten Kampagne geworden ist,“ heißt es bei den Grünen.

Die Behauptung, dass es breiten Unmut gegenüber Thomas Otto gäbe, ist an den Haaren herbeigezogen. Dr. Henning Hormann, Ratsherr der Grünen im Saterländer Gemeinderat, sagt dazu: „Es ist völlig verständlich, dass man persönlich mit manchen Menschen besser umgehen kann als mit anderen. Der Eindruck jedoch, dass der Unmut gegenüber Thomas Otto so groß sei, dass ein Abwahlantrag gerechtfertigt wäre, ist nicht richtig. Aus meinen Gesprächen mit Bürger*innen bin ich mir sicher, dass die breite Mehrheit Bürgermeister Otto und seine Arbeit unterstützt.“

Insofern, so Dr. Hormann, erweist Ratsherr Albers mit seinem destruktiven Verhalten dem Ansehen des Amtes, der Verwaltung, des Gemeinderates und damit der Gemeinde Saterland einen Bärendienst. „Ich würde mir wünschen, dass die CDU im Saterland zum Wohl der Gemeinde endlich Konsequenzen zieht und diese andauernde effektheischenden Attacken gegen das Amt des Bürgermeisters unterbindet."

"Zunächst einmal löst ein mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll nirgendwo Begeisterung aus und ist mit Ängsten, Befürchtungen und spontaner Abwehr verbunden. Fakt ist, dass der bislang dezentral oberirdisch gelagerte Atommüll aus einer Technologie stammt, die die Anti-Atom-Bewegung stets abgelehnt hat. Sie hat auch maßgeblich zur Gründung der Grünen geführt. Atommüll muss sicher unterirdisch für die nächsten mindestens Eine-Million Jahre in Deutschland eingelagert werden, das ist die Aufgabe.

Das völlige Staatsversagen der ehemaligen niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Albrecht mit der rein politisch motivierten Bestimmung Gorlebens als Atomendlager darf sich nicht wiederholen. Die Grünen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass dieses Endlager nicht weiter verfolgt wird und der Suchprozess komplett neu gestartet werden musste, um den sichersten Standort in Deutschland zu bestimmen.

Die neue Endlagersuche wird von belastbaren geowissenschaftlichen Mindestanforderungen an die Gesteinsformationen geleitet und durch ein transparentes Verfahren mit Bürgerbeteiligung flankiert. Hierzu wurde in einem ersten, jetzt veröffentlichten Schritt mitgeteilt, welche Standorte überhaupt die geologischen Anforderungen erfüllen. Dass Südoldenburg jetzt genannt ist, bedeutet zunächst nur, dass unsere Region zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen wurde. Entschieden ist noch nichts.

In einem nächsten Schritt muss in diesen Regionen geprüft werden, ob die natürlichen Gegebenheiten über- und untertage auch die Anforderungen tatsächlich erfüllen. Es ist somit noch lange nicht gesagt, dass in unserer Region auch das Endlager entstehen wird. „Wäre es nach uns Grünen gegangen, hätte es Atommüll nie gegeben. Immerhin haben wir bewirkt, dass das letzte Atomkraftwerk 2022 abgeschaltet und kein weiterer Atommüll produziert wird,“ so Anne Rameil, Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Kreisverband Cloppenburg. „Nun müssen wir mit der Hinterlassenschaft jahrzehntelanger konservativ-liberaler Energiepolitik verantwortlich umgehen und den sichersten Standort finden. Alle Bürger*innen sind dazu aufgerufen, sich über den weiteren Verlauf zu informieren und aktiv politisch einzubringen,“ ergänzt Stephan Christ, Co-Vorsitzender der Grünen im Kreisverband Cloppenburg."

In diesem Antrag fordert die Gruppe, dass die Fahrradschutzstreifen an der Haselünner, – Böener, –Bremer, - und St. Annen Straße in Löningen wieder mit einem kräftigen Rot und Rad Piktogrammen versehen werden, um die dortige Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. Auslöser hierfür ist, dass die Gruppe schon im letzten Jahr gefordert hat, dass die Stadt Löningen sich als Fahrradfreundliche Kommune zertifizieren lässt. Für diese Zertifizierung hätte es ein aktuelles Radverkehrskonzept gebraucht, welches die Gruppe im Rat beantragt hatte. Leider gab es für dieses Anliegen keine politische Mehrheit. Hauptgrund der Ablehnung waren die geschätzten Kosten von ca. 20.000 Euro, die den meisten Ratsmitgliedern für zu hoch erschien.

Ein Vorschlag aus der CDU- Fraktion war damals, dass man dieses Geld besser in konkrete Maßnahmen investieren könnte. Mit dem aktuellen Antrag starten wir jetzt die Beantragung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen, um das Rad fahren in Löningen sicherer und freundlicher zu gestalten. Gerade auch durch die Corona Pandemie hat das Rad fahren, auch bei uns in Löningen, weiter an Bedeutung gewonnen. Hierzu möchten wir auch alle Löninger*innen einladen sich zu beteiligen.

Wir starten den Aufruf an alle Radler*innen im Stadtgebiet Löningen und in den Dörfern, die auf ihren tägliche Weg zur Arbeit, zum Brötchen holen oder auf dem Weg zu ihren Freizeitaktivitäten mit ihrem Rad unterwegs sind, uns ihre gemachten positiven und negativen Erfahrungen in Schrift und/oder Bild mitzuteilen. Wo ist ihnen etwas aufgefallen z.B. ein schlechter Ausbauzustand vom Radweg, eine unklare Verkehrsführung an Kreuzungspunkten, eine mangelnde Verkehrssicherheit, fehlende (überdachte) Fahrradständer oder ein Bedarf an Ladestationen für Pedelecs usw.

Wir möchten aber auch die positiven Beispiele erfahren, um diese dann evtl. an anderen Stellen zu übernehmen. Diese Anregungen und Hinweise werden wir dann gebündelt an den Bürgermeister Marcus Willen übergeben, um dann gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich diesen Maßnahmenkatalog in die Umsetzung zu bringen.

Mit diesen konkreten Verbesserungen möchten wir den Wechsel der Löninger*innen vom motorisierten Individualverkehr zum klimafreundlichen Radfahren unterstützen, damit wir auch in Löningen, mit kleinen Schritten zu einer dringend nötigen Verkehrswende kommen. Anregungen in Schrift und Bild bitte an:

Lisa Kramer: kramer.online@web.de

Tom Dobrowolski: dobro88@yahoo.de

Egbert Schäpker: egbert.schaepker@ewetel.net