GRÜNE KV Cloppenburg

Grüne und UWG bilden Gruppe im Cloppenburger Rat

Sun, 17 Oct 2021 12:46:19 +0200

Die Mitglieder der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und UWG im Cloppenburger Stadtrat haben sich in einer gemeinsamen Sitzung auf die Bildung einer Gruppe verständigt. In einer schriftlichen Vereinbarung verpflichten sich beide Seiten zu einer respektvollen und sachorientierten Zusammenarbeit, die auf die gesamte Dauer der Wahlperiode bis 2026 angelegt ist. Die vier Grünen- und drei UWG-Mitgieder bestimmten Michael Jäger zum Sprecher und Jutta Klaus zur stellvertretenden Sprecherin der Gruppe Grüne/UWG.

Ein hohes Maß an Übereinstimmung in Fragen der Bildungs- und Familienpolitik, des kommunalen Klima- und Umweltschutzes, der Wirtschafts- und Sozialpolitik und weiteren gesellschaftspolitischen Haltungen bilde das Fundament einer verlässlichen Zusammenarbeit, heißt es in einer Erklärung der Gruppe. Dabei sollen beide Partner ihre jeweils eigene, typische Identität auf der Grundlage der jeweiligen Wahlprogramme beibehalten. Bei Entscheidungen, die die Grundwerte der Programme berühren, werde nach vorheriger Absprache unterschiedliches Abstimmverhalten toleriert.

Beraten wurde auch die Bildung von Ausschüssen, des VA sowie die Besetzung repräsentativer Ämter im neuen Stadtrat. Die Gruppe werde die Neubildung eines Finanz- Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses beantragen, um wichtige Themen aus der Vertraulichkeit des VA zu holen. Auch werde man vorschlagen, den überlasteten Planungs- und Umweltausschuss zu teilen, um dem künftig relavanter werdenden Klima- und Umweltbereich in einem eigenen Ausschuss Rechnung zu tragen. Hinsichtlich des Ratsvorsitzes und der Bürgermeister-Stellvertreter*innen werde man zwar keine eigenen Kandidaturen anmelden, sich aber dafür einsetzen, die SPD als zweitstärkste Ratsgruppe entspechend zu berücksichtigen. Dies sei ein Gebot der politischen Fairness.

Den Verlautbarungen aus der CDU/FDP/Zentrum-Gruppe, den VA von bisher 10 auf acht stimmberechtigte Mitglieder verkleinern zu wollen, treten Grüne und UWG entschieden entgegen. Dies sei ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Machtpolitik mit dem alleinigen Ziel, den kleineren Fraktionen zu schaden. Denn die verlören dadurch - im Gegensatz zur CDU - jeweils einen Sitz. Besonders hart träfe diese Entscheidung die UWG-Vorsitzende Jutta Klaus, die dem VA dann nicht mehr angehören könnte.

"Wir sind bereit, mit Offenheit, Respekt und Kooperationsbereitschaft in die neue Ratsperiode zu gehen. Diesen Respekt erwarten wir allerdings auch von den Mehrheitsfraktionen," heißt es in der Stellungnahme der Gruppe Grüne/UWG.

Antrag Kreis – Aufsuchende Beratung für Sexarbeiter*innen

Thu, 09 Sep 2021 12:22:54 +0200

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 7.10.2021

Anfrage Kreis – Rekommunalisierung von Wegerandstreifen

Thu, 09 Sep 2021 12:20:09 +0200

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 28.9.2021

Anfrage Kreis – Bodenabsenkungen durch Erdgasförderungen

Thu, 09 Sep 2021 12:16:00 +0200

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 28.9.2021

Zerstörungen massiv wie nie zuvor

Tue, 07 Sep 2021 13:26:00 +0200

Wir stellen fest, dass unsere zur Kommunal- und Bundestagswahl aufgestellten Plakate in diesem Jahr einer zuvor nicht bekannten Zerstörungswut ausgesetzt sind. Keine Woche vergeht, ohne dass wir Plakatwände neu aufstellen oder reparieren müssen. Wir müssen abgerissene Plakate erneut kleben und von den Laterne gerissene Wahlwerbung entfernen und erneuern. Das ist kein Kavaliersdelikt mehr, uns ist erheblicher Sachschaden entstanden. Wir haben in mehreren Fällen Anzeige erstattet und werden das auch künftig tun. Mutwillig zerstörtes Werbematerial ist in mehrfacher Hinsicht bedauernswert: die offensichtlich vorliegende Sachbeschädigung, die unnötige Ressourcenverschwendung, die Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der fehlende Respekt vor bürgerschaftlichem Engagement.

Auch wenn man einige Fälle wohl als ,Dumme-Jungen-Streiche’ betiteln kann, so scheint doch die Mehrzahl System zu haben und gezielt gegen die Grünen gerichtet. Wir haben mehrfach beobachtet, dass daneben stehende Wahlwerbung anderer Parteien nicht attackiert wurden. Wir sind höchst irritiert über disee Aktionen und können nur an die Vernunft und den Anstand appellieren. Wahlen sind die wichtigsten Instrumente der Demokratie, und dazu gehört auch das Recht, Wahlkampf durch Plakate zu betreiben. Dass nicht jede und jeder sich von den Plakaten angesprochen fühlt, dürfte klar sein, aber die Zerstörung, das Beschädigen oder die Entfernung von Wahlplakaten ist zum einen Sachbeschädigung und zum anderen ein Eingriff in einen demokratischen Prozess. Wir empfinden ein solches Verhalten als sehr verstörend und würden uns mehr Respekt vor dem Prozess der Meinungsbildung wünschen.“

Wahlplakate sind das Eigentum der Parteien, die sie aufgehängt haben. Wer sie also beschädigt oder zerstört, begeht eine strafbare Sachbeschädigung, wer sie mitnimmt, begeht Diebstahl. Aus diesem Grund erstatten wir konsequent Anzeige. Wir hoffen aber, dass Vernunft und Anstand letzlich siegen werden.

Michael Jäger (Geschäftsführer)
GRÜNE Clopppenburg

Fraktion CLP - Hohen Baustandard fördern

Sun, 05 Sep 2021 15:05:43 +0200

Mit einemit einem hohen m gemeinsamen Antrag wollen Grüne, SPD und UWG im Cloppenburger Rat...

Fraktion CLP zur Bebauung Braker Straße

Mon, 30 Aug 2021 13:40:09 +0200

Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass CDU-Vertreter sich die Sorgen von Betroffenen im Wohngebiert Braker Straße angehört haben. Es ist immer gut, miteinander zu sprechen. Wenn das allerdings im Beisein der örtlichen Presse und in Erwartung einer entsprechenden medialen Resonanz erfolgt, drängt sich der Verdacht auf, dass weniger die Stimmung vor Ort als vielmehr die Stimmen am Wahltag ausschlaggebend für diese Solidarisierungsaktion ist. Es ist schließlich Wahlkampf.

Wir finden es bemerkenswert, dass die CDU nun den Eindruck zu vermitteln versucht, als habe allein die Verwaltung hier ohne Kenntnis und Einwilligung der politischen Entscheidungsträger gehandelt, und sie selbst hätten damit nichts zu tun. Diesem Eindruck müssen wir nachdrücklich widersprechen. Das Bauvorhaben war dem Verwaltungsausschuss im Juni vorgestellt worden. Und nach kontroverser Diskussion wurde mehrheitlich beschlossen, das Bauvorhaben an der Braker Straße zu unterstützen. Die Kommunalverfassung verbietet die Nennung das Abstimmungsergebnisses - aber in Cloppenburg weiß man, wer die Mehrheit hat.

Auch wir Grüne sind strikt gegen diese unverhältnismäßige Form der Verdichtung. Wir hätten von der Verwaltung so viel Fingerspitzengefühl erwartet, dass sie derartige Bauabsichten frühzeitig in die Gremien trägt und - analog zum Inselviertel - den Erlass einer Veränderungssperre vorschlägt. Denn ein Ziel jeglicher Stadtplanung muss sein, die Verwirklichung alter, unzeitgemäßer Baurechte durch Neuaufstellung der Pläne abzumildern. Alte Bebauungspläne, die eine Flächenversiegelung von 100 Prozent zulassen, müssen allein schon angesichts des dramatischen Klimawandels aufgehoben und entsprechend angepasst werden. Dass der CDU-geführten Verwaltung diese Sensiblität und das erforderliche Engagement offensichtlich immer noch fehlt, empfinden wir als ausgesprochen beunruhigend.

Für uns Grüne wird das Thema Stadtplanung ins Zentrum der Ratspolitik rücken. Mit Hilfe des gerade in Kraft getretenen Baulandmobilsierungsgesetzes, das den Gemeinden Vorkaufsrechte
eingeräumt, sowie dem steigenden Druck, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen muss es gelingen, die notwendige Wohnraumverdichtung und die Ansprüche an gutnachbarschaftliches Wohnen in Einklang zu bringen.

Michael Jäger
Fraktionsvorsitzender

Anfrage Kreistag – Ahlhorner Fischteiche (II)

Sun, 22 Aug 2021 11:10:00 +0200

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 28.9.2021

Cloppenburg - CDU/FDP/Zentrum verhindern Klimaschutzprogramm

Wed, 28 Jul 2021 09:40:46 +0200

In Sonntagsreden und Wahlflyern spielen sie die eifrigen Klimaschützer; wenn es aber konkret wird, handeln sie nach der Devise: ausbremsen, verzögern verhindern. Mit 16 zu 15 Stimmen ist der Grünen-Antrag "Gezielt Handeln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung" im Rat der Stdt gescheitert. Die Rede von Michael Jäger im Stadtrat im Wortlaut:

Löningen - Radler fordern Abstand - MT 15.7.2021

Sun, 18 Jul 2021 11:51:42 +0200