25.01.26 – von Michael Jäger –

Die aktuelle europäische Politik stand im Mittelpunkt des diesjährigen „Neujahrsfrühstücks“ der Grünen im Landkreis Cloppenburg. Hauptredner war der stellvertretende Bundesvorsitzende Sven Giegold. „Die Entscheidung über das Mercosur-Abkommen hat ein grundfalsches Signal ausgesendet,“ sagte der ehemaliger Europa-Parlamentarier mit Blick auf die Debatte über die jüngste Abstimmung im Europäischen Parlament. Insbesondere wegen der unberechenbaren amerikanischen Politik sei es aus geopolitischen wie wirtschaftlichen Gründen richtig und wichtig, die Vereinbarungen der EU mit den Mercosur-Staaten jetzt in Kraft zu setzen. Gerade in Zeiten ökonomischer Erpressung und geopolitischer Verwerfungen drohe jede Chance auf gemeinsame, verbindliche internationale Regeln verloren zu gehen. Darüber hinaus sei das Pariser Klimaschutzabkommen als verbindlicher Bestandteil im Mercosur-Abkommen verankert. Der Vertrag sei nicht perfekt, doch gerade die Grünen hätten als Teil der Ampel in den Verhandlungen wichtige Fortschritte beim Klimaschutz und beim Schutz des Regenwaldes erreicht.

Zur derzeit heftig kritisierten Abstimmung im Europäischen Parlament wies Giegold darauf hin, dass die Abstimmung sich nicht gegen das Abkommen selbst richtete, sondern lediglich eine rechtliche Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof fordere. Diese hatten neben der Mehrheit der grünen Mitglieder des Europaparlaments auch 43 Konservative, 34 Sozialdemokrat*innen und 24 Liberale fraktionsübergreifend beantragt. Eine Zusammenarbeit oder Absprache mit Rechtsradikalen habe es - anders als vielfach behauptet - nicht gegeben. Es war also weder eine grüne Initiative noch eine gemeinsame Initiative mit den Rechtsextremen. Einseitige Schuldzuweisungen an die Grünen seinen politisch motiviert und haltlos. Im übrigen entstehe durch die Rechtsprüfung kein Schaden. Die EU-Kommission könne das Abkommen nun – wie in vergleichbaren Fällen – vorläufig in Kraft setzen. Der Bundesvorstand habe die EU-Kommission öffentlich aufgefordert, dies nun auch zu tun.

Giegold, als Staatssekretär unter Robert Habeck auch für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik zuständig, mahnte eindringlich die Fortsetzung einer ambitionierte Energiewende an. Niedersachsen unter Rotgrün habe hier als „Windenergieland Nr. 1“ eine bemerkenswerte Vorreiterrolle übernommen, mit 1.150 Megawatt Neuinstallation bei Windenergieanlagen im Jahr 2025 und einer Halbierung der Dauer der Genehmigungsverfahren. Niedersachsen praktiziere hier den dringend erforderlichen Bürokratieabbau und zeige, dass Deregulierung immer dann sinnvoll sei, wenn sie den Interessen der Allgemeinheit diene und „nicht nur diejenigen profitieren, die sich über Regeln hinwegsetzen“.

Auch das „Schlechtreden der E-Mobilität“ müsse aufhören, vielmehr benötigte das Land einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur, günstigeren Ladestrom, finanzielle Umstiegshilfen für Bedürftige und keine Aufweichung der Klimaziele. Gleiches gelte für die Wärmewende. „Heute sehen wir, wie viel Blödsinn über die Wärmepumpen erzählt wurde, weil die Gas-Lobby die Entwicklung nicht lustig fand und eine Kampagne dagegen initiiert hat“, so Giegold. Tatsächlich sicherten Umwelt- und Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze: „Wir sehen gerade, dass es falsch ist, CDU und SPD die wirtschaftliche Entwicklung zu überlassen.“

Neben Giegold rief auch der Landtagsabgeordnete Stephan Christ auf, sich bei den kommenden Kommunalwahlen zu engagieren, auch wenn dort wegen fehlender Mittel zunehmend nur noch der Mangel zu verwalten sei. Insofern begrüße man den Beschluss des CDU-Landesparteitags, die Kommunen besser auszustatten. Allerdings vertrage sich diese Forderung nur schwer mit der gleichzeitigen Weigerung, eine „vernünftige Vermögenssteuer“ zu erheben, so der stellvertretende Bundesvorsitzende.