Am 10.1. 2013 beschloss der Landkreis Cloppenburg den Haushalt für das laufende Jahr - gegen die Simmen der Grünen-Fraktion. Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden hier im Wortlaut:

19.01.13 –

Anrede,

Die Fraktion Bündnis´90/ Die Grünen bedankt sich ganz herzlich bei der Verwaltung für die gute Beratung und die Beantwortung unserer Fragen.

Wenn wir als grüne Fraktion im Kreistag Cloppenburg diesen HH- Ansatz beurteilen, dann beurteilen wir ihn nach den Signalen, die von diesem Haushalt ausgehen, und nach den Auswirkungen dieser Signale.

Aus diesem Grunde werden wir diesen HH ablehnen.

Zwei bis drei Anmerkungen, mit denen wir unsere Ablehnung begründen:

E 233

Unsere Ablehnung – Sie ahnen es bereits- ist hauptsächlich durch die Mitteleinstellung für den Ausbau der E 233 begründet. 420 000 € für Planungskosten im Jahr 2013 sowie 300 000 € für Grunderwerb in diesem HH- Ansatz bewerten wir als Fehlinvestition. An dieser Stelle zitiere ich meine Fraktionskollegin Frau Dr. Kannen aus ihrer HH- Rede zum HH 2012:

„Unserer Meinung nach ist der Ausbau weder nötig noch überlebenswichtig. Er fördert unsere heimische Wirtschaft nicht, sondern zieht mehr Durchgangsverkehre an und provoziert längere Umfahrungsverkehre links und rechts der Ausbaustrecke. Er zerstört wertvolle Landschaften und zerschneidet gewachsene Strukturen, …“

Unsere grüne Idee: Eine politische Entscheidung für ein Durchfahrverbot für LKW ist günstiger, nutzt der Umwelt und der physischen und psychischen Gesundheit der Menschen. Die hier nicht benötigten 700 000€ wären nachhaltiger in bürgerorientierte  Projekte investiert. Hier nenne ich stellvertretend für viele Möglichkeiten den Ausbau des ÖPNV, ein Beitritt zum Verbund VBN und die hundertprozentige Kostenübernahme der Schülerbeförderung im Sekundarbereich II.

Wirtschaftsförderung

Auch hier wünschen wir uns eine Richtungsänderung.  Die mittelvergabe zur Wirtschaftsförderung muss  sich am Kriterium der Nachhaltigkeit orientieren. Wir möchten eine  energie- und ressourcenschonende Wirtschaftsweise fördern. Ungezügeltem Flächenverbrauch wollen wir entgegenwirken, weil in unserem Landkreis ein kritisches Maß erreicht ist. Außerdem müssen  soziale, sowie Natur- und Umweltfaktoren mehr Berücksichtigung finden.

Ökobilanz  und die Klimaverträglichkeit sind weitere wichtige Faktoren für die Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten.   

Diese Bedingungen sehen wir als nicht erfüllt an und können deshalb auch diversen Maßnahmen keine  Zustimmung erteilen.

Straßenbau

Wir begrüßen den Radwegeausbau und die Erstellung eines Mehrjahreskonzeptes für die Verbreiterung  von Kreisstraßen.

Die Neubeschilderung an den Radwegen, die 600 000 € kosten soll, lehnen wir ab, da wir die vorhandene für gut und ausreichend halten.

Kreisstraßen zu unterhalten, so dass ein guter Zustand gewährleistet ist, kostet dem Landkreis erhebliche Investitionen. In der Vergangenheit sind bereits viele Projekte zur Durch- und Ausführung gekommen.  Mit dem mehrjährigen Straßenverbreiterungsprogramm  kommen nun weitere  hohe Investitionen auf den Landkreis zu. Einigen Maßnahmen können wir unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit durch den Haushalt 2013 zustimmen.

Dennoch ist dieses Verbreiterungsprogramm insgesamt für uns in absehbarer Zeit nicht bezahlbar. Hinzu kommt noch, dass in einigen Bereichen  dieser Baumaßnahmen  erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft geplant sind, die wir nicht für gut heißen.

Tierseuchenzentrum

Schon im letzten HH  haben wir kritisch angemerkt, dass der Bau eines Tierseuchen- zentrums ausschließlich durch den Landkreis finanziert werden soll. Unsere kritische Anmerkung nach Beteiligung der Verursacher  ist auch im HH- Ansatz nicht berücksichtigt.

Die volle Kostenübernahme durch den Landkreis ohne Beteiligung der Verursacher lehnen wir nach wie vor ab.

Bereich Soziales

Hier liegt ein Schwerpunkt grüner, an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern orientierte Politik. In unserem Landkreis, der aufgrund seiner jungen Altersstruktur einen Schwerpunkt der Mittelverteilung im Familien- und Bildungsbereich aufweisen muss, kann in einem derartigen Bereich nur dann kürzen, wenn nachweislich kein Bedarf mehr besteht. Hier sprechen steigende Fallzahlen und eine Verschärfung der Problemlagen in den Familien eine andere Sprache. Vermutlich werden wir uns spätestens im Nachtragshaushalt damit wieder befassen.

Hier nehmen wir mit Erstaunen wahr, dass der Haushaltansatz für die Transferleistungen im Bereich Hilfen zur Erziehung um ca. 500 000€ gekürzt worden sind, obwohl in der mittelfristigen Mittel- und Finanzplanungen mit steigenden Kosten gerechnet wird.

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Gudrun Lüdders