02.03.2025 - von Ulf Dunkel - Sehr geehrter Herr Landrat, immer wieder werden wir als GRÜNE-Kreistagsfraktion von Bürger:innen und Organisationen angesprochen, warum auf der E233 im Landkreis Cloppenburg Lkw und Pkw oft deutlich schneller fahren, als dort erlaubt ist. In den überwiegend zweistreifig ausgebauten…
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19.12.2024 - von Ulf Dunkel - Kreistag: GRÜNE Haushaltsrede 2025 19.12.24 – Haushaltsrede 2024 GRÜNE-Kreistagsfraktion Cloppenburg Ulf Dunkel, Fraktionsvorsitzender (Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Verwaltung und Kreistag. …
25.11.2024 - von Ulf Dunkel - Sehr geehrter Herr Landrat. Die Gefährdung durch kriminelle Cyberangriffe nimmt stetig zu und erreicht immer neue Höchststände. Nach dem aktuellen IT-Sicherheitslagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik richten sich sog. Ransomware-Angriffe, bei denen Daten auf einem…
01.11.2024 - von Hannes Coners & Ulf Dunkel - Sehr geehrter Herr Landrat, gemäß § 56 NKomVG beantragt die GRÜNE-Fraktion folgenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 14. November 2024 aufzunehmen: »Antrag auf Kommentierung der Haushaltssatzung«. Beschlussfassung Der Kreisausschuss des Landkreises…
18.10.2024 - von Ulf Dunkel - Sehr geehrter Herr Landrat. Auf der Verkehrsausschuss-Sitzung vom 06.08.2024 wurde im Hinblick auf einige E233-Planungsabschnitte berichtet, dass die NLStBV erwägt, die Verkehrswirtschaftlichkeitsprognose (VWU) auf den Prognosehorizont 2040 fortzuschreiben. Dazu haben wir folgende Fragen und…
29.07.2024 - von Ulf Dunkel, Fraktionsvorsitzender - Sehr geehrter Herr Landrat, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 18. Juli 2023 (4 CN 3.22) entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen.…
24.07.2024 - von Ulf Dunkel, Fraktionsvorsitzender - Sehr geehrter Herr Landrat. Wir sind auf Baumfällarbeiten größeren Umfangs auf einer Fläche an der Holtestraße aufmerksam gemacht worden. Gerodet wurden u.a. auch Bäume mit einem Stammdurchmesser von über einem Meter im südlichen und östlichen Teil des in der Anlage kenntlich gemachten…
26.01.2024 - von Hannes Coners - Sehr geehrter Herr Landrat. Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen zu der Ersatzpflanzung für die Kreisstraße 147: Zu wann plant die Kreisverwaltung die Kompensationsmaßnahmen für die Kreisstraße 147 durchzuführen? Der MT vom 25.01.2024 ist zu…
08.01.2024 - von Ulf Dunkel, Fraktionsvorsitzender - Sehr geehrter Herr Landrat Wimberg, lieber Johann. Der Landkreis Cloppenburg hat auf seinem Instragram-Konto (lk.cloppenburg) am Samstag, den 06.01.2024, einen Beitrag veröffentlicht, der drei Bilder und einen Text enthält. Im Text des Beitrags heißt es im ersten Absatz: "Am Montag, den 08.…
05.01.2024 - von Ulf Dunkel, Fraktionsvorsitzender - Sehr geehrter Herr Landrat. Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion dringend um Auskunft: Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage hat das Ordnungsamt des Landkreises Cloppenburg dem Antrag einer Gruppe von Landwirten stattgegeben, am 08.01.2024 eine Demonstration mit mindestens 100…
